USA schicken 300 Militär-Berater in den Irak

Die Amerikaner schicken Militärberater in den Irak. Wenn genau die Experten beraten sollen, ist unklar: Zuvor war aus Washington der Wunsch nach einer neuen Regierung in Bagdad gekommen.

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US-Präsident Barack Obama hat die Entsendung von bis zu 300 weiteren Militärberatern in den Irak angekündigt und die Bereitschaft zu gezielten Militärschlägen bekundet. Allerdings würden keine amerikanischen Kampftruppen gegen die radikal-islamische Isis eingesetzt, betonte Obama am Donnerstag in Washington nach einem Treffen mit Sicherheitsberatern. Er mahnte eine politische Lösung des Konflikts an. „Am Ende müssen die Iraker das lösen“, sagte er. Am Wochenende werde Außenminister John Kerry zur einer Nahost- und Europa-Reise aufbrechen, um die Diplomatie voranzutreiben.

Die Truppen der schiitisch geführten Regierung in Bagdad kämpfen zusammen mit Freiwilligen nördlich der Hauptstadt gegen die sunnitischen Islamisten der Isis. Obama hatte am Montag vor dem Kongress die Entsendung von 275 Soldaten angekündigt, um die Botschaft in Bagdad und US-Bürger zu schützen. Von einem Flugzeugträger aus unternehmen amerikanische Jets Aufklärungseinsätze über dem Irak. Aus US-Kreisen verlautete, Obama erwäge zwar Luftangriffe gegen die Isis. Allerdings verfügten die USA nicht über ausreichend präzise Informationen, um effektiv eingreifen zu können. Die USA waren 2011 aus dem Irak abgezogen.

Diese Entwicklung erscheint etwas widersprüchlich: Ebene erst hatten die Amerikaner signalisiert, dass sie mit der Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki nicht zufrieden seien: „Die gegenwärtige Regierung im Irak hat nie ihre Versprechungen erfüllt, eine Einheitsregierung unter Beteiligung der Sunniten, der Kurden und der Schiiten zu schaffen“, sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Dem Schiiten Al-Maliki wird vorgeworfen, seine eigene Glaubensgemeinschaft zu bevorzugen und damit den Zerfall des Irak in eine sunnitische, eine kurdische und eine schiitische Region Vorschub geleistet zu haben.

Am Donnerstag konzentrierten sich die Kämpfe zwischen den schiitisch dominierten Regierungstruppen und der vorrückenden sunnitischen Isis-Miliz auf die Ölraffinerie Baidschi 200 Kilometer nördlich von Bagdad. Die USA trafen angesichts von Bedenken der Nachbarländer zunächst keine Entscheidung, dem Hilfe-Ruf Al-Malikis nachzukommen und in die Kämpfe seiner Truppen gegen die radikale Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien (Isis) einzugreifen.

Zwar mieden US-Regierungsmitarbeiter direkte Rücktrittsforderungen, machten aber klar, dass Al-Maliki aus ihrer Sicht bei der Aufgabe versagt habe, die Gräben zwischen den verschiedenen Volksgruppen zu schließen. US-Präsident Barack Obama habe angesichts der schnellen Vorstöße der Isis-Kämpfer in den Süden des Irak Kongressmitglieder über seine Handlungsoptionen informiert, teilte ein Regierungssprecher mit. „Offen gestanden muss die Maliki-Regierung abtreten, wenn es irgendeine Art Versöhnung geben soll“, sagte Senatorin Dianne Feinstein.

US-General Martin Dempsey signalisierte in einer Kongress-Anhörung, es gebe keine Eile, um über den irakischen Wunsch nach Luftschlägen gegen die Isis-Milizen zu entscheiden. Erst wenn es einen Überblick über die „chaotische Situation“ gebe, könnten verantwortungsvoll Angriffsziele bestimmt werden.

Die USA haben in den vergangenen Tagen unter anderem einen Flugzeugträger und Lenkwaffenzerstörer in den Persischen Golf verlegt. Zudem verfügt die US-Luftwaffe über Stützpunkte in der Region, beispielsweise in der Türkei. Ein US-Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, vom Flugzeugträger USS George H.W. Bush aus würden Aufklärungsflüge mit Kampfjets über dem Irak geflogen. Außenminister John Kerry sagte dem Sender NBC, es seien alle Optionen offen. Das Augenmerk der USA gelte dem irakischen Volk und nicht Al-Maliki. Zudem wollten sich die USA mit dem Iran abstimmen, allerdings nicht zusammenarbeiten.

Die Türkei warnte vor tödlichen Folgen für Zivilisten, sollten die USA ihre Luftwaffe gegen die Isis-Rebellen einsetzen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte in Ankara, Isis-Rebellen mischten sich unter die Bevölkerung. Daher könne ein Luftangriff „zu zahlreichen Toten unter den Zivilisten führen“. Auch Saudi-Arabien mahnte, nötig sei ein politischer Wechsel und nicht eine Intervention von außen. Die Regierung des Königreiches wies zudem Vorwürfe aus Bagdad zurück, sie unterstütze Terroristen.

In den Konflikt mischen sich zunehmend die Schutzmächte der Sunniten und Schiiten, Saudi-Arabien und Iran, ein. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat bereits angekündigt, sein Land sei bereits, die schiitischen Heiligtümer im Irak zu verteidigen. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, radikale Sunniten finanziell zu unterstützen.

Die Isis-Kämpfer streben einen Kalifat-Staat an, der auf den Territorien des Irak und Syriens entstehen soll. Die Schiiten verachten sie als Glaubensabtrünnige. Die dritte große Bevölkerungsgruppe im Irak sind Kurden. Sie haben unter Ausnutzung der Kämpfe zwischen der Armee und Isis ihren Einflussbereich im Nordosten des Landes ausgeweitet.

Isis-Rebellen und andere islamistische Kämpfer lieferten sich Gefechte mit Regierungstruppen um die Raffinerie Baidschi. Nach Medienberichten sollte die ausgedehnte Anlage weitgehend in der Hand der Aufständischen sein. Ein Regierungssprecher sagte dagegen, gegen Mittag sei die Raffinerie unter vollständiger Kontrolle des Militärs gewesen. Die größte Raffinerie des Landes spielt eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung des Irak. Ihr Fall könnte zu Versorgungsausfällen in den nördlichen Landesteilen führen, sagte ein Mitarbeiter des Ölministeriums in Bagdad.

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