Verbotene Frucht: IWF fordert von der EZB Ankauf von Staatsanleihen

Der IWF sorgt sich um die Stabilität der Euro-Zone und fordert von der EZB den verbotenen Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten. Die europäischen Sozialdemokraten arbeiten zugleich an einer Aufweichung der Defizit-Regeln. Die Krise ist zurück - die Lösungen werden erneut im Rechtsbruch und im Schulden-Machen gesucht.

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Die Krise meldet sich in der Euro-Zone zurück.

Es ist beklemmend zu sehen, dass die europäischen Schulden-Politiker in den vergangenen Jahren die ihnen angeblich von der EZB gekaufte Zeit nicht genutzt haben, im Gegenteil: Die Schulden sind weiter gestiegen.

Nun kommen die internationalen Finanzinstitutionen mit den exakt gleichen Lösungsvorschlägen wie vor drei Jahren: Verbotene Staatsfinanzierung und Aufgabe der Maastricht-Defizit-Grenzen.

Wie einfallslos.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird, wie Reuters meldet, einem Insider zufolge von der Europäischen Zentralbank (EZB) größere Anstrengungen im Kampf gegen das Risiko einer Deflation verlangen. In dem Entwurf einer Empfehlung an die EZB wird unter anderem der Kauf von Staatsanleihen vorgeschlagen, sagte eine Person, die Einsicht in das Dokument hatte. Dieses findet sich am Ende einer Einschätzung der Lage in der Euro-Zone.

Zwar hat die IWF in der Vergangenheit bereits ähnliche Empfehlungen abgegeben. Es ist jedoch die erste Mahnung dieser Art seitdem EZB-Chef Mario Draghi die Erwartungen geweckt hat, in Europa könnten Maßnahmen wie das „Quantitative Easing“ in den USA eingeleitet werden. Dieser Begriffe finde sich zwar nicht in dem Text, sagte der Insider. „Aber darin ist schon von Anleihe-Kaufprogrammen die Rede.“

Der Grund für diese unverhohlene Aufforderung zum Rechtsbruch dürfte in der kritischen Lage liegen, in der sich das europäische Finanzsystem wegen der massiven Überschuldung befindet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bei seiner Entscheidung über die OMT-Programme von Draghi ausdrücklich betont, dass eine direkte Finanzierung der Staaten durch die EZB nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des OMT-Programms von Mario Draghi an den EuGH zu verweisen, ist von weitreichender Bedeutung für die rechtliche Bewertung der Euro-Rettung:

Einer der Kläger, der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart, war damals „positiv überrascht von der Deutlichkeit der Entscheidung“. Degenhart sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Damit sei „klar gesagt, dass das OMT-Programm für Deutschland nicht in Frage kommt“. Die „Bundesregierung ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass dieses Programm nicht zum Einsatz kommt“.

Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung festgehalten, dass das OMT-Programm, wie es von Draghi verkündet wurde, den Europäischen Verträgen widerspreche. Allenfalls wäre ein zeitlich befristeter Ankauf von ausgewählten Staatsanleihen möglich. Degenhart meinte, dass „die Bundesregierung in keiner Weise mit diesem deutlichen Spruch gerechnet“ habe. Die Bundesregierung hatte die Entscheidung aus Karlsruhe nicht kommentiert – was darauf schließen lässt, dass man sich der weitreichenden Folgen durchaus bewusst ist.

Degenhart erwartet nun, dass auf politischer Ebene zwischen der EU und der Bundesregierung ein „Kompromiss gefunden werden muss, der verhindert, dass es zu einer echten Konfliktsituation zwischen den Höchstgerichten in Deutschland und Europa kommt“. Daran „kann die Politik kein Interesse haben“.

Dieser Kompromiss könnte in einer schleichenden Aufweichung der Defizit-Kriterien bestehen: Zuletzt hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Frankreich eine solche gefordert. Auch die Franzosen sind für ein Ende der Haushaltskonsolidierung. Der italienische Premier Matteo Renzi hatte angekündigt, die Zustimmung Italiens zu Jean-Claude Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident von einer Lockerung der Fiskalpolitik abhängig gemacht, wie der EUObserver meldet. An Juncker wiederum kommt Angela Merkel kaum vorbei, weil die Bild-Zeitung Juncker offiziell auf diese Position fordert (mehr zu dieser bizarren Geschichte – hier).

Es wird allgemein erwartet, dass dieses Aufweichung kommt. Sie dürfte jedoch nicht offiziell erfolgen, weil dies nur durch eine Änderung der Verträge geschehen kann. Diesen politischen Aufwand will sich die Große Koalition in Berlin und Brüssel ersparen – zumal befürchtet wird, dass eine solche Diskussion den Euro-Skeptikern neuen Auftrieb verleihen dürfte. So wird in Brüssel erwartet, eine „Flexibilisierung“ bei den Defiziten könnte die Lösung sein.

Für Deutschland wird der neue ständige Vertreter bei der EU, Reinhard Silberberg, in diese Gespräche eingebunden. Er ist ein Flexibilisierungs-Experte: Auf ihn gehen die erste Abkehr von den Maastricht-Verträgen zurück – mit der Deutschland unter Gerhard Schröder die Agenda 2010 gewissermaßen gegenfinanziert hatte.

Die »Flexibilisierung«, von der hier die Rede ist, hat Reinhard Silberberg im Magazin Cicero erklärt:

»,Man muss bei der Bewertung doch immer die besonderen damaligen Umstände sehen‘, sagt er mit Blick auf die Zeit nach 2003. Schröders Regierung habe unter besonderem Druck gestanden. Innenpolitisch hatte der Kanzler gerade die ,Agenda 2010‘-Reformen angepackt. Die SPD-Anhänger tobten, die Arbeitslosenzahlen stiegen auf über fünf Millionen, die Sozialausgaben schossen in die Höhe. Dazu kamen steigende Überweisungen an die EU. Brüssel mahnte, Deutschland müsse mehr für Wachstum tun, und schickte gleichzeitig blaue Briefe wegen der Überschreitung des erlaubten Haushaltsdefizits. ,Weil die EU-Kommission damals jeden Ermessensspielraum verweigerte, gab es kaum eine andere Wahl, als die Stabilitätspaktregeln etwas zu flexibilisieren‘, sagt Silberberg heute.«

Der Rechtsbruch Deutschland gilt heute allgemein als der Sündenfall, die die tiefe Krise der Euro-Zone ausgelöst hatte (mehr zu diesem historisch bedeutsamen Geschehen hier).

Das Recht dürfte indessen bei der Umverteilung der Schulden in Europa ohnehin nur eine untergeordnete Rolle spielen: Denn das Bundesverfassungsgericht kann, so Degenhart, der „EZB nicht verbieten, die Zinsen niedrig zu halten“. Dafür ist es nicht zuständig. Damit aber sei „eine mittelfristige, kalte Enteignung der Sparer und Vermögen in Europa eingeleitet worden“. Zwar besteht nach Artikel 14 des Grundgesetzes die Verpflichtung der Regierung, das Eigentum der Bürger zu schützen. Doch Degenhart sieht hier „eine massive Lücke im Rechtsschutz“. Kein Bürger kann demnach bei der aktuellen Gemengelage von politischen Interessen und wirtschaftlichen Maßnahmen sein Recht auf Eigentum rechtlich wirksam einklagen.

Degenhart glaubt daher nicht, dass die Entscheidung von Karlsruhe diese Enteignung stoppen kann: „Der Zug in diese Richtung ist abgefahren.“ Schon seit der Einführung des Euro sei es „zu ständigen Rechtsbrüchen und Vertragsverletzungen gekommen“. Daher sei er, Degenhart, „pessimistisch“, dass sich an dieser Linie etwas ändern werde. Zwar erwarte er keinen „großen Crash“, jedoch sehr wohl „beträchtliche Kollateralschäden“ in der Euro-Zone, die von der schleichenden Enteignung der Sparer verursacht werden.

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