Frankreich will nicht sparen und fordert Flexibilität

Die Franzosen sind nach eigener Aussage für den Stabilitätspakt - und fordern daher die flexible Anwendung der Regeln. In Frankreich nennt man das „Rhythmus“. Überall sonst in der Welt würde man dazu „laissez-faire“ sagen. Premier Manuel Valls: „Die Dinge kommen in Bewegung.“

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Die Franzosen wollen den Stabilitäts-Pakt nicht einhalten. Beim Treffen der Euro-Finanzminister hatten die Franzosen bereits von einem bestimmten Rhythmus gesprochen, wie man die Regeln anwenden sollte. Nun meldet sich Premier Valls mit einer Meisterstück an Dialektik. Reuters meldet:

In der Debatte über mehr Spielraum beim Defizitabbau hat sich der französische Ministerpräsident Manuel Valls gegen Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU ausgesprochen. Allerdings müssten die Regelungen flexibel angewandt werden, sagte Valls am Freitag dem Rundfunksender France Inter. „Die Dinge kommen in Bewegung.“

Das ist französisch und würde überall auf der Welt heißen: „Wir wollen, dass alles so bleibt wie es ist!“

Die Idee einer flexibleren Auslegung stoße auch in anderen EU-Ländern Zustimmung. Die Regeln müssten zwar eingehalten werden. Es müsse aber auch eine klare Unterscheidung zwischen Haushaltserwägungen und Investitionen in die Zukunft getroffen werden.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten am Donnerstag betont, es sei wichtig, die Vorgaben einzuhalten. Die Länder könnten aber mehr Zeit zum Abbau ihrer Defizite erhalten, wenn sie Strukturreformen nachwiesen.

Vor allem Frankreich und Italien fordern mehr Spielraum. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die Debatte über die Regeln des Stabilitätspaktes angestoßen. Er regte an, Ländern mit hohen Defiziten im Gegenzug zu Reformen mehr Zeit für die Sanierung der Finanzen zu geben.

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