IWF schlägt neue Regeln zur Defizit-Berechnung vor

Die Euro-Finanzminister haben bei ihrem Treffen intensiv über die Beibehaltung der Defizit-Regeln diskutiert. Formal bekannte sich die Gruppe zu den Regeln. IWF-Chefin Christine Lagarde hält die Regeln nicht mehr für zeitgemäß: Man könne heute nicht mehr von einem signifikanten Wirtschaftswachstum ausgehen. Frankreich fand die schöne Formulierung, dass es nicht um die Regeln als solche, sondern um den Rhythmus der Anwendung gehe.

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IWF-Chefin Christine Lagarde zweifelte beim Treffen der Euro-Finanzminister, hier mit Blick auf Jeroen Dijsselbloem, an den hehren Plänen der Regierungen: Sie schlägt ein Überdenken der Defizit-Kriterien vor. (Foto: consilium)

IWF-Chefin Christine Lagarde zweifelte beim Treffen der Euro-Finanzminister, hier mit Blick auf Jeroen Dijsselbloem, an den hehren Plänen der Regierungen: Sie schlägt ein Überdenken der Defizit-Kriterien vor. (Foto: consilium)

IWF-Chefin Christine Lagarde hat beim Eurogruppen-Treffen vorgeschlagen, die Regeln des europäischen Stabilitätspaktes zu vereinfachen. Die Maßnahmen der verschiedenen Bestandteile des Paktes seien sehr komplex und könnten unterschiedlich ausgelegt werden. Zudem seien manche Regeln zu Zeiten gemacht worden, in denen man zum Beispiel von einem höheren Wirtschaftswachstum ausgegangen sei. Lagarde wollte ihre Anregungen allerdings nur als Denkanstöße und nicht als Forderungen verstanden wissen.

Die Diskussion um eine „Flexibilisierung“ der Defizit-Regeln sind in der Euro-Zone im vollen Gang: Vor allem die Sozialdemokraten halten die bestehenden Regelungen nicht mehr für zeitgemäß und wollen den linken Regierungen in Paris und Rom helfen, auch ohne Sparprogramme weitermachen zu können (mehr dazu hier).

Verbal betonten die Euro-Finanzminister natürlich, dass die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der EU nicht geändert werden sollten. Alle Finanzminister der Euro-Zone hätten bei ihrem Treffen in Luxemburg betont, dass es wichtig sei, die Vorgaben beizubehalten, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag. Zuvor wies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darauf hin, dass der Pakt genügend Spielraum für Flexibilität biete und nicht geändert werden müsse.

Vor allem Frankreich und Italien haben wiederholt mehr Spielraum beim Defizitabbau gefordert. Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte in Luxemburg, sein Land brauche nicht mehr Zeit, um die Vorgaben des Paktes einzuhalten. Auch er wolle nicht, dass die Regeln geändert würden. Vielmehr gehe es darum, den richtigen Rhythmus für solche Staaten zu finden, die Schwierigkeiten hätten. Frankreich werde seine Probleme aber bewältigen können.

Rückendeckung erhielt Sapin von Rehn, der auf die Frage, ob Frankreich im kommenden Jahr die im Stabilitätspakt vorgesehene Defizitgrenze von drei Prozent einhalten werde, antwortete: „Ja.“

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