Ukraine kontrolliert seine Grenzen wieder, ruft Waffenruhe aus

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Grenzen des Landes zurückerobert. Präsident Poroschenko rief eine einseitige Waffenruhe aus. Die Amerikaner behaupten, russische Panzer befänden sich auf dem Weg in Richtung Ukraine.

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Die ukrainischen Regierungstruppen kontrollieren nach Regierungsangaben wieder die Grenzregion zu Russland. Dadurch könne die Lieferung von Waffen und anderem Kriegsgerät an die prorussischen Separatisten gestoppt werden, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag in Kiew mit. Am Abend ordnete Präsident Petro Poroschenko eine einwöchige Waffenpause im Kampf gegen die Separatisten. Nach Angaben der USA befinden sich aber weitere Panzer aus Russland auf dem Weg in die Ukraine. Der Westen verschärfte seine Sanktionsdrohungen gegen Russland. Kanzlerin Angela Merkel deutete an, dass der EU-Gipfel Ende kommender Woche über Wirtschaftssanktionen entscheiden könnte. Die nächsten Tage würden daher sehr entscheidend sein. Russland müsse zur Entspannung der Lage beitragen.

Russland bereitet nach Angaben der USA weitere Panzer für den Transport in die Ukraine vor. „Wir haben Informationen, dass zusätzliche Panzer gestern von einem Standort im Südwesten Russlands aus losgefahren sind“, sagte am Freitag ein hochrangiger Mitarbeiter der US-Regierung vor Journalisten unter der Bedingung, namentlich nicht genannt zu werden. Weiter erklärte er, mit der Europäischen Union würden Gespräche über gezielte Sanktionen gegen Russland geführt: „Die Idee ist, Russland jene Investitionen und Hochtechnologie zu verweigern, die das Land für weiteres Wachstum braucht.“ Die Gespräche mit der EU seien in der vergangenen Woche intensiviert worden.

Im Osten der Ukraine hatten die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten am Donnerstag einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach Angaben eines ukrainischen Armeesprechers sollen 300 Rebellen getötet worden sein.

Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen mit Waffen zu versorgen, was Russland bestreitet. Nach Angaben eines hochrangigen Mitarbeiters der US-Regierung gibt es aber Informationen, dass zusätzliche Panzer von einem Standort im Südwesten Russlands Richtung Ukraine losgefahren seien.

Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin wies Berichte der Nato zurück, wonach das Land seine Soldaten im Grenzgebiet massiv verstärkt hat. „Es hat keinen Truppenaufbau gegeben“, sagte der außenpolitische Berater Juri Uschakow. Angesichts der Sicherheitslage seien allerdings die Grenzschutzeinheiten verstärkt worden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte gewarnt, Russland habe die Zahl seiner Soldaten um „einige tausend“ erhöht.

Die Bundesregierung forderte, Russland müsse auf die Separatisten einwirken, damit sie von Gewalt Abstand und den geplanten Waffenstillstand ernst nähmen. „Auch gemeinsame Grenzkontrolle Russlands mit der Ukraine wären ein denkbarer Schritt“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Die russische Regierung wisse, „dass die Europäer und auch die Bundesregierung grundsätzlich bereit sind zu weitergehenden Sanktionsmaßnahmen, wenn Destabilisierung die Losung bleibt und nicht Deeskalierung“. Putin sei dies bei einem Telefonat mit Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande am Donnerstagabend deutlich gemacht worden, bestätigte die französische Regierung. Nach Angaben der US-Regierung wird erwogen, Russland Investitionen und Hochtechnologie zu verweigern, die das Land für weiteres Wachstum benötigt. Die Beratungen mit der EU über solche Strafmaßnahmen seien intensiviert worden, sagte ein hochrangiger US-Vertreter.

Nach Angaben der Armee verloren bei den wohl schwersten Auseinandersetzungen am Vortag 300 Separatisten und sieben ukrainische Soldaten ihr Leben. Die Rebellen bestätigten die Zahl nicht. Ein Anführer sprach aber von „schweren Verlusten“. Die Kämpfe ereigneten sich nahe der Stadt Krasni Liman, die sich seit Anfang des Monats unter Kontrolle der Regierungstruppen befindet. Am Freitag kam es rund 100 Kilometer von der Grenze entfernt zu neuen Kämpfen. Die Rebellen wenden sich gegen den prowestlichen Kurs der Regierung in Kiew.

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat einen Friedensplan mit 14 Punkten umrissen. Kernpunkte sind ein einseitiger Waffenstillstand der Regierungstruppen sowie eine Amnestie für Kämpfer der Separatisten, die ihre Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben. Am Abend ordnete Poroschenko eine einwöchige Waffenruhe an. „Ukrainische Armee – Stellt das Feuer ein!“, befahl er Offizieren bei einem Truppenbesuch im Osten. Die Soldaten sollten sich jedoch verteidigen, wenn sie angegriffen würden. „Wir werden alles tun, um unser Staatsgebiet zu verteidigen“, sagte er laut seiner Webseite weiter.

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