Codewort „Steuersünder“: Totalitäre Tendenzen in der Finanz-Krise

In der Finanz-Krise sind deutlich autoritäre Tendenzen der Staaten zu erkennen: Der Staat geriert sich, als sei er Gott und will, dass die Bürger permanent ein schlechtes Gewissen haben. Ein Lebensgefühl der latenten Angst der Bürgers vor dem allwissenden Staat soll herrschen. Das wollen Diktaturen oder Staaten, die ihre Demokratie in einem schleichenden Prozess aufgeben.

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Das neue Code-Wort der Schulden-Politiker lautet  „Steuersünder“. Die Regierungen der Schulden-Staaten wissen, dass sie immer neue Einnahmen brauchen, um immer neue Schulden zu machen.

Sie drehen daher die Daumenschrauben bei den Bürgern zu.

Sparen ist out. Die Defizite sollen wieder steigen (mehr hier).

Die Schulden-Staaten brauchen mehr Geld. Die Bürger sollen liefern.

Das ist eine unerfreuliche und gefährliche Entwicklung.

Aus Anlass seines neuen Buchs hat das Ludwig-Mises-Institut den Herausgeber der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, Michael Maier, interviewt. Maier zu den drohenden, totalitären Tendenzen in der Finanz-Krise:

„Die Bürger werden mittlerweile ziemlich lückenlos überwacht. Die G 20 haben den weltweiten Austausch von Steuerdaten beschlossen. Gleichzeitig läuft eine Kampagne mit dem obszönen Titel „Steuersünder“ – als wäre der Staat Gott und die Bürger diesem Gott der Willkür und der Selbstsucht ausgeliefert. Ich sehe ein Klima der schleichenden Umkehr der Beweislast. Nicht mehr die staatlichen Organe sind dem Bürger verantwortlich, sondern der Bürger soll in einem ständigen Gefühl des schlechten Gewissens leben. Er soll sich fragen: Vielleicht habe ich doch etwas falsch gemacht, auch wenn ich es gar nicht weiß? Genau dieses negative Lebensgefühl kenne ich von Dissidenten aus der ehemaligen Tschechoslowakei, Polen und Ungarn. Und das waren totalitäre Staaten.“

Lesen Sie bitte das ganze Interview auf der Website des Mises-Instituts Deutschland – hier.

Der Staat als Gottes-Staat? Wer ist dieser Gott, gegen den man sich versündigen kann? Der Gott der Schulden und der Steuern? Bei Matthäus wird noch ganz klar unterschieden. Das heißt es: „So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!“

Die Tendenzen in dieser Richtung werden meist als Sorge um das Gemeinwohl formuliert. Sie sind sogar oft durchaus ehrlich gemeint. So schreibt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Sven Giegold, im EU-Parlament zur Diskussion um den Abschied von den Defizit-Regeln in der Euro-Zone:

„Wer die Defizitregeln verändern möchte, muss auch die Steuerfrage in Europa anpacken. Den öffentlichen Haushalten der EU-Mitgliedsstaaten gehen jährlich rund eine Billion Euro durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren. Deshalb ist eine leichte Reform der Defizitgrenzen eine piepsende Maus und ignoriert den Elefanten im Raum: Die Steuerausfälle. Die Defizite aller 28 EU-Mitgliedsstaaten betrugen im Jahr 2013 noch nicht einmal die Hälfte (rund 437 Mrd. Euro) der im Sog der Steuertricksereien verschwundenen Summe.

Wer jetzt an den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts arbeiten will, sollte mindestens so viel Energie darauf verwenden, der Steuervermeidung und -hinterziehung den Riegel vorzuschieben. Mit Initiativen zur Bekämpfung des Steuerdumpings und -hinterziehung könnten ausreichend Einnahmen geschaffen und die Last der Sparbemühungen fairer verteilt werden. Auf diesem Weg wäre auch die längst überfällige Korrektur der einäugigen Austeritätspolitität finanzierbar.“

Von der Möglichkeit der Staaten, ihre Ausgaben zu senken, ist bei Giegold nirgends die Rede. Der europäische Trend zeigt auch die gegenteilige Entwicklung: So hat Frankeich am Freitag den Alstom-Konzern verstaatlicht. Das gesamte Risiko trägt der Steuerzahler, der, wenn es schief geht, dann eben noch entschiedener gejagt werden muss (mehr hier).

Eine typische Meldung zu Absicht und Wirkung lieferte die Nachrichtenagentur Reuters neulich unter der fast triumphalistischen Überschrift: „Bayerns Steuersünder zeigen sich immer eifriger selbst an“. In Bayern seine die Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung sprunghaft gestiegen. Reuters zitiert den bayrischen Finanzminister Markus Söder: „Gut 3000 reuige Steuersünder ihre unversteuerten Einnahmen in der Schweiz bei den Behörden gemeldet.“

Natürlich es es ein Teil des Gesellschaftsvertrags, dass die Bürger Steuern zahlen, damit der Staat jene Dienste leisten kann, die nur von der Gemeinschaft geleistet werden können. Natürlich hat der Staat das Recht, Steuern zu erheben und auch einzutreiben (auch wenn das mittlerweile auffallend oft sehr spektakulär geschieht – hier).

Doch die massive Steuerverschwendung, die wir allerorten erleben, führt dazu, dass unklare, komplizierte und fast immer die Mittelschicht treffende neue Steuern erhoben werden müssen.

In dem Maß, in dem der Staat sich der Kontrolle entzieht – etwa durch die Verschiebung von 700 Milliarden Euro in die offizielle Steueroase ESM – setzt der Staat die Bürger unter Druck, immer mehr und noch mehr zu liefern.

Dieses System ist weder nachhaltig noch gerecht.

Es kann nur in der schleichenden Enteignung enden, die neuerdings sogar von den Wirtschaftsweisen der Bundesregierung als das kleinere Übel angepriesen wird (mehr hier).

Doch die Zerstörung des Eigentumsrechts ist immer in der Geschichte der Anfang vom Ende von Systemen gestanden, in denen nicht das Gemeinwohl, sondern die Vorteile von kleinen Cliquen das zentrale Interesse der herrschenden Eliten gewesen sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

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Michael Maier
Die Plünderung der Welt
Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen 288 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag 19,99 € (D), 20,60 € (A)
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FinanzBuch Verlag, München 2014

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