Draghi greift nach den Staatsanleihen: „Innerhalb unseres Mandats möglich“

Der Ankauf von Staatsanleihen ist nach Mario Draghis Worten innerhalb des gesetzlichen Mandats der Europäischen Zentralbank. Sollte es eine Deflation geben, werde gekauft. In den vergangenen Wochen hatte die EZB zunehmend vor einer Deflation gewarnt. Wann eine Deflation stattfindet, bestimmt die EZB.

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Mario Draghi bereitet offenkundig den Kauf von Staatsanleihen vor, um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte diesen drastischen Schritt erst vor einigen Tagen angeregt (mehr dazu hier).

Der Kauf von Staatsanleihen – im Fachjargon quantitative Lockerung genannt – „ist in der Tat innerhalb unseres Mandats möglich, wenn die Käufe dazu dienen, die Preisstabilität zu wahren“, erklärte Draghi in einem Interview mit der Zeitung „De Telegraaf“. „Quantitative Lockerung kann nicht nur Staatsanleihen beinhalten, sondern auch Kredite aus dem Privatsektor. Wir werden darüber reden, wenn die Zeit dafür reif ist.“ Draghi betonte zwar, dass die EZB bislang keine Anzeichen von Deflation im Sinne eines Preisrückgangs auf breiter Front in der gesamten Euro-Zone wahrgenommen habe. Doch in den vergangenen Wochen hatte die EZB faktisch im Wochenrhythmus vor einer Deflation gewarnt, die vor allem in den südeuropäischen Staaten drohe.

Anleihekäufe in großem Stil gehören nach Worten von EZB-Chef Mario Draghi zwar zum Waffenarsenal der Notenbank, sollten jedoch erst bei drohender Deflation zum Einsatz kommen. Derzeit konzentrierten sich die Frankfurter Währungshüter zunächst einmal auf die Anfang des Monats verkündete Lockerung der Geldpolitik, sagte Draghi. Auf die Frage, was geschehen müsse, damit die EZB mit dem Kauf von Schuldtiteln Geld in die Wirtschaft pumpe, antwortete Draghi: „Das wäre die Antwort auf eine Verschlechterung der Inflationserwartungen auf mittlere Sicht.“

Draghi sagte zudem, dass Störungen in der Weltwirtschaft könnten die Situation schnell ändern könnten. Zudem stelle die hohe Arbeitslosigkeit eine Gefahr für das bislang sehr ungleichmäßige Anziehen der Konjunktur in der Euro-Zone dar. „Die Zinsen werden für eine längere Zeit niedrig bleiben“, versicherte Draghi.

Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, dass die Bundesregierung per Gesetz verpflichtet sei, den Ankauf von Staatsanleihen zu verhindern (mehr dazu im Detail hier).

Denkbar ist jedoch, dass die Bundesregierung im Verbund mit den europäischen Schulden-Staaten eine „Flexibilisierung“ bei der Auslegung der Auslegung der Gesetze ins Auge fasst. So hatte Karlsruhe festgestellt, dass der Ankauf von kurzfristigen Schuldtitel unter bestimmten Gesichtspunkten möglich sei. Das Wort Flexibilisierung ist aktuell das Zauberwort der Euro-Krise: Es dürfte zunächst auf die Einhaltung der Defizit-Grenzen Anwendung finden (hier).

Somit hängt die Interpretation des Rechts vollständig an der Interpretation der Wirklichkeit: Wenn die EZB sagt, dass Deflation herrscht, und wenn die Bundesregierung sagt, dass die von der EZB festgestellte Deflation eine Gefahr für Deutschland darstellt, kann die EZB zur unbegrenzten Staatsfinanzierung übergehen.

Unbegrenzt?

Ja: Denn was kurzfristig heißt, ist ebenfalls eine Interpretations-Sache.

Im Hinblick auf die Ewigkeit sind 30 Jahre ein Augenblick, also sehr kurzfristig, und damit vom Gesetz gedeckt.

Sollte sich noch jemand für den Spruch aus Karlsruhe interessieren – zum Nachlesen hier.

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