Türkei: Oberstes Gericht ordnet Freilassung von Militärs an

Das Oberste Gericht der Türkei hat die Freilassung von inhaftierten Militärs angeordnet. Sie wurden vor zwei Jahren offenbar mit gefälschten Beweismaterialien verurteilt. Die Regierung Erdoğan hatte ihnen die Mitwirkung an einem Putschversuch vorgeworfen.

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Das türkische Verfassungs-Gericht hat am Freitag die Freilassung von 230 inhaftierten Militärs angeordnet. Die obersten Richter stellten fest, dass die Staatsanwaltschaft offenbar Beweismaterialien gefälscht hatte. Zudem seien gravierende Verfahrensfehler entdeckt worden.

Zu den Freigelassenen gehört auch Ex-General Sinan Topuz. Es sei nicht wichtig, dass er und seine Kameraden nach drei Jahren Haft freigelassen wurden. „Viel wichtiger ist es, die Verräter zu schnappen“, zitiert Haberturk Topuz.

Zuvor hatten IT-Analysten der Türkischen Anstalt für Wissenschaftliche und Technologische Forschung (TÜBİTAK) Unregelmäßigkeiten auf einer im Zuge des Balyoz (Schmiedehammer) -Prozesses beschlagnahmten Festplatte gefunden. Diese beweisen nach Ansicht TÜBİTAKs eine nachträgliche Manipulation von Schlüsseldaten. Die Festplatte wurde im Dezember 2010 vom Hauptquartier der türkischen Marine in Gölcük konfisziert.

Unmittelbar vor den neuen Entdeckungen hatte der Vorsitzende des türkischen Anwaltsverbandes (TBB), Metin Feyzioğlu, eine Initative für eine Neuverhandlung von Balyoz und Ergenekon gefordert. Dies geschah als Reaktion auf die Andeutungen Premier Erdoğans, dass im Zuge einer „Verschwörung“ Beweise während des Prozesses fingiert worden seien. Doch Erdoğans Einsicht kommt verspätet.

In den vergangenen Jahren wurden in der Türkei zahlreiche Militärs, Journalisten und Akademiker unter dem Vorwurf des Putsch-Versuchs inhaftiert. Der Großteil von ihnen kam nach mehrjähriger Untersuchungshaft wieder frei.


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