Portugal: Massenproteste gegen Spar-Politik der Regierung

In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon haben am Samstag Tausende gegen die Spar-Politik der Regierung protestiert. Diese plant Kürzungen bei den Sozialleistungen. Zuvor hatte sie den Kündigungsschutz gelockert und vier Urlaubstage gestrichen.

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In Portugal sind am Samstag Tausende Menschen in Lissabon auf die Straßen gegangen, um gegen die Sparpolitik der des Premierministers Pedro Passos Coelho zu protestieren.

Mitglieder der Gewerkschaft „Confederação Geral de Trabalhadores de Portugal“ (CGTP) fordern den Rücktritt der liberal-konservativen Regierung. Die erwägt Kürzungen bei Sozialleistungen und Pensionen.

Der Unmut der Bürger richtet sich auch gegen die jüngsten Arbeitsmarkt-Reformen der Regierung. Der Kündigungsschutz wurde gelockert und die Abfindungszahlungen wurden niedriger. Zudem hat die Regierung vier Feiertage gestrichen. Doch das Arbeitsrecht soll weiter zugunsten der Arbeitgeber verändert werden. Arbeitnehmer sollen bei Tarifverhandlungen noch schlechter gestellt werden, berichtet die Rundfunkanstalt Portugals RTP.

„Die Reformen haben zu einer Ausbeutung und Verarmung der Menschen geführt. Der neue Vorstoß der Regierung wird die Tarifverhandlungen de facto abschaffen“, zitiert die Zeitung Público das CGTP-Mitglied Armando Farias. Doch Tarifverhandlungen seien ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Es sei wichtig den Kampf fortzusetzen.

Der Generalsekretär der CGTP, Arménio Carlos, hat zwei weitere Lissabon-Proteste für den 10. Juli angesetzt. Sie sollen in den Vierteln Marquês de Pombal und Cais do Sodré starten, um anschließend vor dem Parlament zusammenzulaufen, berichtet der Hörfunksender TSF.

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