Ukraine: Poroschenko droht mit vorzeitigem Ende der Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Petro Petroschenko droht nach dem Abschuss eines Hubschraubers mit dem Ende der Waffenruhe in der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte dagegen, die Entwaffnung der Rebellen innerhalb einer Woche sei unrealistisch.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Die Waffenruhe in der Ostukraine erweist sich nach Darstellung der Regierung in Kiew als brüchig. Am Dienstag kam es demnach zu mehreren gewaltsamen Zwischenfällen, allen voran dem Abschuss eines Armeehubschraubers durch prorussische Separatisten. Alle neun Insassen seien ums Leben gekommen, sagte ein Militärsprecher. Drei Soldaten seien zudem bei Rebellenangriffen auf Militärposten und Kontrollpunkte getötet worden. Die Aufständischen gaben jedoch an, dass auf sie zuerst geschossen worden sei. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wies seine Sicherheitschefs an, „ohne zu zögern das Feuer zu eröffnen“, sollten Regierungstruppen angegriffen werden. Er schließe nicht aus, „das Regime der Waffenruhe“ vorzeitig zu beenden, wenn die Aufständischen weiterhin dagegen verstießen, erklärte Poroschenko.

Die Waffenruhe soll bis Freitagvormittag gelten. Poroschenko hatte sie einseitig Ende vergangener Woche als Teil seines Friedensplans ausgerufen. Am Montagabend zogen die Rebellen in ihren Hochburgen Donezk und Luhansk nach. Das hatte Hoffnungen auf eine diplomatische Annäherung nach wochenlangen Kämpfen geweckt. Dazu trugen auch Entspannungssignale Russlands bei. So beantragte Präsident Wladimir Putin beim Parlament in Moskau am Dienstag eine Aufhebung der im März erteilten Erlaubnis für ein militärisches Eingreifen in dem Nachbarland.

Zugleich äußerte Putin sich aber am Abend bei einem Besuch in Wien skeptisch über die Erfolgsaussichten der Feuerpause. Die bis Freitag gesetzte Frist müsse verlängert werden. Sie sei zu kurz, um das Blutvergießen zu beenden, sagte Putin. „Es reicht nicht aus, eine Waffenruhe zu vereinbaren, es müssen auch konkrete Verhandlungen geführt werden.“ Sonst drohe ein Scheitern. US-Präsident Barack Obama erklärte an Putin gerichtet, es sei wichtig, dass in den kommenden Tagen greifbare Schritte zur Beruhigung der Lage in der Ukraine ergriffen würden. Während der Feuerpause soll Zeit für Friedensgespräche sein, an denen auch Russland beteiligt ist.

Bereits wenige Stunden nach Ausrufung der Feuerpause durch die Rebellen lagen erste Berichte über Verstöße vor. Die Regierung warf den prorussischen Separatisten vor, an mehreren Orten auf Militärposten zu schießen. Am Nachmittag teilte ein Militärsprecher dann mit, dass Rebellen in der Nähe der Separatistenhochburg Slawjansk einen Transporthubschrauber mit einer Rakete abgeschossen hätten. Es war das zweite Mal, dass im Gebiet um Slawjansk ein Hubschrauber abgeschossen wurde. Bereits Ende Mai waren 14 Militärangehörige, darunter ein General, getötet worden.

Der Abschuss könnte die Bemühungen um ein Ende des gewaltsamen Konflikts zurückwerfen – und das kurz vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag, auf dem diese über die Lage in der Ukraine beraten. Dabei könnten auch die Weichen für Wirtschaftssanktionen gegen Russland gestellt werden, sollte Putin sich nicht für eine Entspannung in der Ukraine einsetzen. Die Europäischen Union und die USA werfen Russland vor, die Separatisten zu unterstützen. Moskau bestreitet das. Befürchtet wird nicht zuletzt ein direktes Einschreiten der russischen Armee. Erst Ende vergangener Woche hatte Russland nach Angaben der Nato die Truppen im Grenzgebiet massiv aufgestockt, was bei den westlichen Staaten die Angst vor einer Eskalation verstärkte.

Als einen „ersten brauchbaren Schritt“ bezeichnete Poroschenko denn auch Putins Ankündigung, die Erlaubnis für ein militärisches Eingreifen aufheben zu lassen. Einflussreiche russische Abgeordnete zeigten sich überzeugt, dass dies bei der Abstimmung am Mittwoch eine Mehrheit finden werde. Die Erlaubnis für Militäreinsätze im Nachbarland hatte sich Putin vom Parlament geben lassen, um bei Bedarf die dort lebenden russischsprachigen Bewohner schützen zu können. Die Vollmacht berechtigt ihn, Streitkräfte ins Land zu schicken, bis sich die Situation normalisiert hat. Durch die Aufhebung des Beschlusses wolle der Staatschef die noch jungen Friedensgespräche unterstützen, sagte ein Sprecher des Präsidialamts. An der Börse in Moskau sorgte die Ankündigung für Erleichterung.

Putin war am Dienstag zu Gesprächen in Wien, wo der staatseigene russische Konzern Gazprom mit dem Ölkonzern OMV eine umstrittene Kooperation vereinbarte. Dabei geht es um den Bau des österreichischen Teilstücks der Gaspipeline South Stream, die die Ukraine als Transitland umgeht. Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer wertete den Besuch als Chance, mit ihm über die Krise in der Ukraine zu sprechen und auf friedliche Lösungen hinzuarbeiten.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick