Ukraine: Separatisten stimmen überraschend Feuerpause zu

Die Separatisten in der Ost-Ukraine wollen bis Freitag die Waffen ruhen lassen. Der Westen droht Russland mit verschärften Sanktionen. Wladimir Putin hat sich nach einem Telefonat mit Barack Obama für Verhandlungen ausgesprochen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Nach wochenlangen Kämpfen mit Regierungstruppen haben prorussische Separatisten einer Feuerpause im Osten der Ukraine zugestimmt. Bis Freitag werde man die Waffen in den Regionen Donezk und Luhansk ruhen lassen, sagte Alexander Borodai, einer der Rebellenchefs, am Montag. Parallel dazu gilt eine einseitige Waffenruhe des ukrainischen Militärs, die Präsident Petro Poroschneko am vergangenen Freitag als Teil seines Friedensplans ausgerufen hatte. Kurz zuvor hatten die Europäische Union und die USA noch einmal den Druck auf Russland erhöht. Sie drohten Russland mit weiteren Strafmaßnahmen, sollte es keine konkreten Schritte zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine unternehmen.

Borodai äußerte sich nach Gesprächen, an denen unter anderem ein hochrangiger russischer Diplomat, der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma und ein Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligt gewesen sein sollen. Der Anführer der Rebellen in der von ihnen ausgerufenen Volksrepublik Donezk sprach vom Treffen einer Kontaktgruppe. Kutschma sagte, die Feuerpause solle bis Freitagvormittag gelten.

US-Präsident Barack Obama forderte nach Angaben seiner Regierung Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat auf, sich für Frieden einzusetzen und nicht zuzulassen, dass die Separatisten im Osten der Ukraine über die russische Grenze mit Waffen und Material versorgt würden. Putin sagte nach Angaben der Regierung in Moskau, dass in erster Linie Militäreinsätze gestoppt werden müssten und die gegnerischen Parteien direkte Verhandlungen beginnen sollten.

„Bis Freitag haben wir die Möglichkeit zu sehen, wie Russland auf den (ukrainischen) Friedensplan reagiert“, sagte der britische Außenminister William Hague in Luxemburg mit Blick auf den EU-Gipfel Ende der Woche. Die EU sei bereit zu weiteren Strafmaßnahmen. Am Freitag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Ukraine-Krise und könnten dabei auch auf das Thema Wirtschaftssanktionen zurückkommen. Davon wären auch deutsche Firmen betroffen, die die Ukraine-Krise bereits zu spüren bekommen. Die deutschen Maschinenbauer beklagten am Montag Auftragseinbrüche und Finanzierungsprobleme.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kam derweil am Montagabend in Kiew an. Er will dort mit Poroschenko über die Lage vor Ort und Details des Friedensplans sprechen. Es sei klar, dass Sanktionen sofort wieder vor der Tür stünden, wenn es keine Bewegung bei der Bewältigung der Krise gebe, sagte Steinmeier vor seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Die EU-Außenminister riefen die Regierung in Moskau dazu auf, den Friedensplan zu unterstützen. Außerdem verlangt die EU von Russland, seine Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abzuziehen. Der schwedische Außenamtschef Carl Bildt kritisierte, nichts deute darauf hin, dass Russland seine Grenzen für Waffentransporte schließe.

Sollte der EU-Gipfel Wirtschaftssanktionen verhängen, dürfte dies auch Folgen für Deutschland haben, das wirtschaftlich eng mit Russland verflochten ist und große Erdgasmengen von dort bezieht. Bisher gelten lediglich Einreiseverbote und Kontensperrungen der EU gegen einige Dutzend Russen. Die USA haben darüber hinaus Sanktionen gegen rund 20 Firmen mit Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin beschlossen. Eine nächste Stufe der Sanktionen könnte nach Angaben der USA Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft treffen.

Von solchen Schritten scheut die EU zurück, weil unter anderem die von der Euro-Schuldenkrise geplagten Länder in Südeuropa Sanktionen gegen Russland kritisch gegenüber stehen. Auch Österreich zögert angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtungen. Am Dienstag wird Putin zu Gesprächen in Wien erwartet. Dann soll ein Vertrag zwischen dem österreichischen Gas-Konzern OMV und dem russischen Gas-Monopolisten Gazprom zum Bau der umstrittenen Pipeline South Stream unterzeichnet werden. Die Leitung soll die Ukraine als Transitland umgehen, das Projekt wird aber aus rechtlichen Gründen von der EU-Kommission kritisch beäugt.

Am Freitag wollen die EU und die Ukraine den zweiten Teil eines Assoziierungsabkommens unterzeichnen, mit dem die Handelsschranken weitgehend abgebaut werden. Russland droht der Ukraine für diesen Fall mit wirtschaftlichen Konsequenzen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick