Vorstufe zum Super-Staat: Brüssel plant Einführung einer EU-Polizei

Die EU plant den Aufbau einer eigenen EU-Polizei. Die Polizeieinheiten sollten zunächst nur die Grenzen schützen. Dafür gibt es allerdings schon Frontex. Doch offenbar soll nun zusätzlich zu den nationalen Polizeiapparaten eine von Brüssel befehligte Polizei entstehen. Damit würde die EU ein wesentliches Organ für einen neuen Super-Staat erhalten.

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Die EU plant offenbar die Einrichtung einer neuen Polizei-Einheit, die in allen Mitgliedsstaaten tätig werden kann.

Reuters berichtet über einen Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels:

Die EU-Staaten erwägen den Aufbau eines gemeinsamen Grenzschutzes. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Grenzschutz-Agentur Frontex sollte die Möglichkeit eines europäischen Systems zur Verbesserung der Kontrolle und Überwachung der EU-Außengrenzen geprüft werden. Zudem solle die Rolle von Frontex gestärkt werden.

Doch offenbar geht es um vielmehr. Denn weiter heißt es in der Meldung:

Frontex koordiniert zwar Maßnahmen an den EU-Außengrenzen, verfügt aber über keine eigenen Polizei-Einheiten. Es sei ebenso unerlässlich, das Leben von Flüchtlingen zu schützen, die über gefährliche Wege in die EU gelangen wollten, wie die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen, heißt es in dem Entwurf. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten Ende der Woche in Brüssel unter anderem über die Flüchtlingspolitik.

Zur Präzisierung heißt es weiter:

In dem Entwurf wird zudem das Recht der EU-Bürger auf freie Wahl des Wohn- und Arbeitsortes in der EU unterstrichen. Dieses Recht müsse zugleich gegen Missbrauch verteidigt werden.

Wenn man die bisherige Strategie der EU betrachtet, wird klar: Hier geht es um mehr. Die EU hat in der Vergangenheit stets zuerst Fakten geschaffen, um diese im nachhinein per Gesetz zu legitimieren.

So bereitet die EU bereits in fortgeschrittenem Stadium eine europäische Staatsanwaltschaft vor (mehr dazu hier).

Der vermutliche EU-Kommissionspräsident hat aus diesem wohlüberlegten Vorgehen kein Hehl gemacht. Der Spiegel zitierte 1999 den Chef der Euro-Gruppe:

»›Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert‹, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. ›Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter ‒ Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.‹«

Genau diese Vorgehensweise haben die EU und die auf eine dauerhafte Ausweitung ihres Machtbereichs bedachten nationalen Partei-Politiker bei der Aufweichung der Defizit-Regeln praktiziert.

Es ist ein Kinderspiel, Polizeieinheiten einer Grenzschutz-Truppe mit weitreichenderen Aufgaben zu betrauen. Dazu braucht es vermutlich nicht einmal eine Gesetzesänderung. Die in den vergangenen Jahren inflationär eingesetzte Beschwörung der Terror-Gefahren dürfte schon reichen, um der EU-Polizei weitreichende Kompetenzen zu verschaffen. Schließlich wird erwartet, dass die Bürger dankbar sind, wenn sie geschützt werden. Sie werden zusätzliche EU-Patrouillen in den Straßen Münchens, Wiens und Kopenhagens sicher herzlich begrüßen, wenn sie wissen: Wir werden nicht überwacht, sondern bewacht!

In den USA hat die Regierung die Polizei bereits mit schwerem Kriegsgerät ausgerüstet – natürlich nur, um die Bürger vor Terroristen zu schützen (hier).

Die totalitären Tendenzen der EU würden sich durch eine solche EU-Polizei beschleunigen (mehr zu dieser Entwicklung hier).

Eine in Brüssel angesiedelte Polizei hätte neben der Überwachung zwei weitere große Vorteile: Brüssel könnte für sich reklamieren, Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Die Vollbeschäftigung ist einem Polizeistaat naturgemäß gegeben. Der größte Vorteil wäre jedoch, dass eine solche Polizei von keinem demokratischen Gremium kontrolliert würde. Das EU-Parlament hat aus Sicht des Rats nichts zu reden, wie der Große Vorsitzende Herman Van Rompuy zu Protokoll gegeben hat (hier).

Die Staats- und Regierungschefs sind in der Regel heillos zerstritten, wie der Streit um Juncker zeigt (hier).

Damit könnte eine EU-Polizei als kongeniale Ergänzung zur EZB die außerparlamentarische Kontrolle in einem Super-Staat gewährleisten, den zwar nie jemand gewollt oder gar demokratisch legitimiert hat, der jedoch durch Willkür und Rechtsbruch aus dem Nichts entstanden sein wird.

Die Bürger werden auch weiterhin mit Fußball-Spielen beglückt, finanziert über Zwangsgebühren an das europaweit auf ewig verankerte Staatsfernsehen. Sie tragen durch ihre Arglosigkeit und Gutmütigkeit dazu bei, dass sie Gefangene in einem System werden, welches sie erst als Gefahr wahrnehmen, wenn es zu spät ist. Bereits beschlossen sind Maßnahmen zur Überwachung von Demonstranten und Fußball-Fans (mehr dazu hier). Auch Überwachungsmaßnahmen der Gesinnung von EU-Bürgern sind in Vorbereitung (mehr hier).

Weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, machen wir immer weiter.

Schritt für Schritt.

Bis es kein Zurück mehr gibt.

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