EU: Unternehmen müssen auf Eigen-Strom EEG-Umlage entrichten

Die Chemie- und Stahlindustrie kritisiert die drohende Mehrbelastung bei der Ökostrom-Reform. Die höheren Abgaben seien wettbewerbsschädigend. Selbst erzeugter Strom soll bis 2017 mit 40 Prozent der EEG-Umlage belastet werden. Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung träfe die Regelung am härtesten.

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Sigmar Gabriel ist überrascht: Der Energieminister hatte die Verhandlungen mit der EU um die Ökostromförderung bereits zu den Akten gelegt. (Foto: Consilium)

Sigmar Gabriel ist überrascht: Der Energieminister hatte die Verhandlungen mit der EU um die Ökostromförderung bereits zu den Akten gelegt. (Foto: Consilium)

Die Industrie läuft Sturm gegen drohende Mehrbelastungen bei der Ökostrom-Reform. Der Chemiesektor – Deutschlands drittgrößter Industriezweig nach Autobranche und Maschinenbau – hält die geplanten höheren Abgaben für selbsterzeugten Strom aus neuen Anlagen für wettbewerbsschädigend. „Das ist völlig inakzeptabel. Eine solche Hängepartie für die Planungssicherheit gefährdet jegliche Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Eigenstromproduktion”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, am Dienstag.

Die Stahlindustrie mit Branchenschwergewichten wie ThyssenKrupp und ArcelorMittal fordert zumindest Schutz für die bestehenden Kraftwerke, mit denen einige Konzerne den Großteil ihres Strombedarfs decken.

Wie aus dem neuen Ökostrom-Gesetzentwurf hervorgeht, soll selbsterzeugter Strom bis 2017 mit dann 40 Prozent der Umlage belastet werden. Dies soll für den Großteil neuer Anlagen gelten. Für alle anderen neuen Kraftwerke soll die volle Umlage erhoben werden. Im bisherigen Entwurf sollte die Industrie nur 15 Prozent bezahlen. Bestehende Anlagen und Kleinstanlagen bleiben von der Umlage ausgenommen. Das wird allerdings 2017 überprüft. Der Gesetzentwurf muss von der EU-Kommission gebilligt werden, da sonst milliardenschwere Rabatte für die Industrie auf die Ökostrom-Umlage nicht mehr gewährt werden können.

Der Chemieverband wendet sich insbesondere dagegen, dass der Bestandsschutz für die Eigenstromerzeugung jetzt nur noch bis Ende 2016 gelten soll. Die in der Branche betriebenen Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) würden durch diese Verschärfung massiv an Wirtschaftlichkeit einbüßen (mehr dazu – hier). Wer den Chemiestandort Deutschland erhalten wolle, müsse für den dauerhaften Erhalt des Bestandschutzes eintreten, forderte Tillmann.

Stahlverbands-Präsident Hans Jürgen Kerkhoff stieß in dasselbe Horn: „Der Vertrauensschutz für die bestehenden Kraftwerke zur industriellen Eigenstromerzeugung darf nicht in Frage gestellt werden”, sagte der Lobbyist. Zudem werde die angestrebte Belastung neuer Anlagen in der Stahlindustrie Investitionen in die Verwertung von Gasen, die bei der Produktion entstehen, künftig verhindern. Für diese ökologisch effiziente Form der Stromerzeugung müsse es eine vollständige Ausnahme von der Umlage geben. Die Stahlindustrie setzt seit Jahren auf eigene Kraftwerke. So kann ThyssenKrupp den Bedarf der großen Stahlhütte in Duisburg weitgehend mit selbsterzeugten Strom decken.

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