Irak: Maliki lehnt Regierung der Einheit ab

Im Irak wird es vorerst keine Einheits-Regierung geben. Ministerpräsident Nuri Al-Maliki hat ein Bündnis mit den Sunniten und Kurden abgelehnt. Das wird zu weiteren Spannungen im Land führen.

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Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat die Bildung einer Einheitsregierung für sein Land abgelehnt. Dies könne lediglich zu einer weiteren Destabilisierung des Landes führen, so Maliki:

„Die Forderungen danach sind ein Angriff der Rebellen auf die Verfassung, um den noch jungen demokratischen Prozess zu beenden und die Wähler ihrer Möglichkeiten zu berauben. Der Ruf nach einer Einheitsregierung ist eine Attacke auf den laufenden politischen Prozess“, sagte al-Maliki am Mittwoch in Bagdad.

Mehr als zwei Jahre nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak kämpft die irakische Armee gegen dschihadistische Salafisten, die bereits Teile des Landes kontrollieren. Angesichts des Vormarschs der ISIS-Milizen auf Bagdad und die Grenze zu Jordanien hatten die USA zu einer unverzüglichen Bildung einer Regierung aus Sunniten, Schiiten und Kurden aufgerufen.

Al-Malikis politisches Bündnis hatte bei der Parlamentswahl Ende April mit großer Mehrheit gewonnen. Seither ist es ihm aber nicht gelungen, eine neue Regierung zustande zu bringen.

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