Merkel attackiert EU-Kommission wegen Öko-Strom

Bundeskanzlerin Merkel wirft der EU-Kommission vor, sie gefährde mit ihrem Nein zur EEG-Förderung die Planungssicherheit. Hätte die Bundesregierung die EU-Gesetze vor der nationalen Gesetzen gelesen, hätte sie für Planungssicherheit sorgen können: Natürlich sind die Förderungen eine unzulässige Förderung. Doch von Rot-Grün bis Rot-Schwarz werden EU-Verträge offenbar nur als bindend angesehen, wenn sie nicht den nationalen Lobby-Interessen zuwiderlaufen.

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Bundesregierung und EU-Kommission steuern auf einen Grundsatzstreit über die deutsche Ökostrom-Förderung zu. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch im Bundestag, die Brüsseler Behörde könne nicht einfach „jahrelange Fördersysteme infrage stellen, ohne sich zu überlegen, wie man die Übergänge schafft“. Die Energiewende dürfe nicht scheitern. Das werde sie auch der Kommission deutlich machen, die in dieser Woche überraschend neue Zweifel am Umlage-System zur Ökostrom-Förderung hierzulande vorgebracht hat. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht einen Grundsatzkonflikt zwischen Berlin und Brüssel, der sich nicht kurzfristig auflösen lasse.

Die Koalitionsfraktionen hatten sich am Dienstag nach den neuen Bedenken der EU-Kommission in aller Eile auf weitere Änderungen an der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt. Demnach sollen nun Industriebetriebe für Strom, der in eigenen Kraftwerken produziert wird, mehr Umlage zahlen als bislang geplant. Einige Konzerne fürchten nun hohe Mehrkosten. In Koalitionskreisen wird dies aber als überzogen bezeichnet: Berichte über neue Milliardenlasten für die Industrie seien ein Horrorgemälde. Branchen mit hohem Strombedarf bekommen zudem Ermäßigungen bei der Ökostrom-Umlage.

Besondere Kopfschmerzen bereitet der Regierung die Forderung der EU-Kommission, importierten Strom aus europäischen Nachbarländern von der Umlage auszunehmen, die derzeit bei 6,24 Cent pro Kilowattstunde liegt. Die Behörde sieht darin eine Art Zoll, den es im EU-Binnenmarkt nicht geben darf. Die Bundesregierung dagegen fürchtet, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, mit dem das gesamte umlagenbasierte Fördersystem ausgehebelt werden könnte. Sie wehrt sich daher gegen die Umsetzung.

EU-Kommissar Oettinger hält es für sinnvoll, diese Streitfrage zunächst zurückzustellen. Die Entscheidung über die Reform des EEG als Ganzes dürfe aber nicht verschoben werden, sagte er im Deutschlandfunk. Der Bundestag will die Reform am Freitag beschließen. Das Gesetz soll am 1. August in Kraft treten. Die Reform müsse schnell kommen, damit die deutsche Industrie milliardenschwere die Umlage-Ermäßigungen für das nächste Jahr beantragen könne, betonte Oettinger. Hierfür muss allerdings auch die EU-Kommission grünes Licht geben. Im Wirtschaftsministerium hieß es, man wolle die noch offenen Fragen in enger Abstimmung mit der Brüsseler Behörde klären.

Merkel kritisierte die kurzfristig aufgebrachten neuen Forderungen der Kommission: „Planungssicherheit für solche Investitionen bekommen wir nur, falls wir klare Rahmenbedingungen insgesamt haben.“ Und dazu gehörten auch klare Absprachen mit der EU-Kommission. Ausdrücklich verteidigte Merkel die Ermäßigungen für Industrien mit hohem Strombedarf.

Mit der EEG-Reform wollen Union und SPD das Fördersystem etwa für Sonnen- und Windenergie stärker auf den Markt hin ausrichten. Die Regierung setzt zudem darauf, den rasanten Anstieg der Ökostrom-Umlage zu stoppen, der wesentlich zu den höheren Stromrechnungen für zahlreiche Verbraucher beigetragen hat. Nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums könnte es sogar gelingen, dass die Umlage in den kommenden Jahren erstmals leicht sinkt.

Hätte die Bundesregierung die EU-Gesetze vor der nationalen Gesetzen gelesen, hätte sie für Planungssicherheit sorgen können: Natürlich sind die Förderungen eine unzulässige Förderung. Doch von Rot-Grün bis Rot-Schwarz werden EU-Verträge offenbar nur als bindend angesehen, wenn sie nicht den nationalen Lobby-Interessen zuwiderlaufen. Von Gerhard Schröder bis Angela Merkel gelten Gesetze offenbar nur, wenn sie der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren dienen.

Gerhard Schröder hat den Maastricht-Vertrag gebrochen, und damit die fundamentale Krise der EU eingeleitet. Angela Merkel erweist sich als gelehrige Schülerin des Genossen des Bosse.

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