Regierungs-Krise in Polen, Zloty stürzt ab

Der polnische Premier Tusk will noch am Mittwochabend im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Seine Regierung ist seit einem Abhörskandal in der Krise. Die polnische Währung reagierte auf die Nachricht mit Kurseinbrüchen.

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Der Polnische Premier-Minister Tusk stellt im Parlament die Vertrauensfrage. Seine Regierung ist seit einem Skandal um mitgehörte Absprachen zwischen Parlament und Notenbankchef in der Krise. Tusk hat „so schnell wie möglich“ eine Vertrauensabstimmung geplant um für den EU-Gipfel „handlungsfähig“ zu sein. Das Parlament könnte ihm noch am Mittwoch-Abend das vertrauen entziehen. Die polnische Währung reagiert mit Kurseinbrüchen.

Investoren haben dem polnischen Zloty in den vergangenen Tagen den Rücken gekehrt.„Ein politisches Risiko ist momentan erkennbar“, sagte ein Devisenhändler. Die Nachrichten aus Polen würden in anderen Ländern zunehmend wahrgenommen. „Es herrscht ein wenig Panik“, ergänzte der in Warschau ansässige Händler.

Auslöser der politischen Krise sind Mitschnitte eines Gesprächs zwischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Notenbankchef Marek Belka, die das Magazin Wprost in Auszügen veröffentlicht hatte (mehr dazu hier). Belka bot demnach im Juli vorigen Jahres Konjunkturhilfen der Zentralbank an und verlangte im Gegenzug die Entlassung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski. Dieser verlor tatsächlich seinen Posten im November 2013 bei einer Kabinettsumbildung. Auch der Außenminister Sikorski wurde abgehört, er hatte sich abfällig über das Verhältnis Polens zu den USA geäußert (mehr dazu hier).

Nach Angaben der Zentralbank sind die Mitschnitte zwar aus dem Kontext gerissen. Doch seit der Veröffentlichung am vergangenen Samstag steigt der Druck auf die Beteiligten. Verschärft hat sich Krise zudem, weil die Behörden Wprost-Redaktionsräume durchsuchten. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

 

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