EU-Gipfel: Euro-Regierungen genehmigen sich neue Kreditlinien

Die EU-Staatschefs werden beim Gipfel weitere Schulden vereinbaren. „Wachstumsfreundliche“, „flexible“ und „differenzierte“ Maßnahmen sollen anstelle des bisher angestrebten Sparsamkeit treten. Einfacher ausgedrückt: In der Euro-Zone wird nun sogar das Lippenbekenntnis zum Sparen aufgegeben. Italien und Frankreich haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen sich einem Entwurf zufolge für eine flexible Handhabung des Stabilitäts- und Wachstumspakts aus. Die Haushaltskonsolidierung müsse wachstumsfeundlich und differenziert fortgesetzt werden, heißt es in dem Reuters am Donnerstag vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels. „Die Möglichkeiten, die der bestehende Fiskalrahmen der EU für die Balance zwischen Haushaltsdisziplin und der notwendigen Unterstützung von Wachstum bietet, sollten genutzt werden.“

Die Passage ist weitaus ausführlicher und stellt die Forderung nach Wachstum sehr viel deutlicher in den Vordergrund als dies in einem früheren Entwurf der Fall war. Vor allem der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und Frankreichs Präsident Francois Hollande, die beide den europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten angehören, hatten sich für eine größere Flexibilität des Stabilitätspakts ausgesprochen. Die Bundesregierung betont, der Stabilitäts- und Wachstumspakt biete ausreichend Flexibilität, um neben der Haushaltskonsolidierung Wachstum zu fördern. Die Regeln dürften dabei nicht aufgeweicht werden.

In dem Entwurf wird die flexible Gestaltung mit der hohen Staatsverschuldung, den hohen Arbeitslosenzahlen sowie der Herausforderungen durch eine alternde Gesellschaft und der Schaffung neuer Arbeitsplätze begründet. Strukturreformen zur Ankurbelung des Wachstums und zur Verbesserung der Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen sollten unterstützt werden. Dies schließe eine „ganzheitliche Bewertung“ innerhalb des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit ein. Die EU-Kommission soll wie vorgesehen ihre Überprüfung der im Pakt vorgesehenen Maßnahmen bis zum 14. Dezember vorlegen.

Bis dahin wird die EZB die Märkte mit weiterem Geld fluten (hier).
Die Zentralbanken werden die größten Anteileigner der Staaten (hier).
Der Vertrag von Maastricht ist damit faktisch tot (hier).
Weil jedoch die Schulden nicht verschwinden, sondern durch all die vermeintlich cleveren Tricks bloß versteckt werden, hat der IWF ein Programm vorgelegt, wie die Sparer, Anleger und Rentner für die Schuldenorgie aufkommen müssen (mehr zu diesen unerfreulichen Nachrichten im Detail hier).

Das Paket ist Teil eines Deals zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten in Europa: Die Sozialdemokraten haben, angeführt von Matteo Renzi und Francois Hollande, ultimativ die Aufgabe des ohnehin nur auf dem Papier existierenden Sparkurses verlangt. Angela Merkel hatte sich durch ihre ungewöhnliche Nähe zum Springer-Konzern in die missliche Lage manövriert, Jean-Claude Juncker zum Favoriten ernennen zu müssen (mehr hier).

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