Gegen EU-Widerstand: Bundestag beschließt Ökostrom-Gesetz

Der Bundestag verabschiedet das neue Gesetz zur Förderung von Ökostrom. Die EU hatte für ihre Zustimmung Änderungen gefordert. Die Regierung hat allerdings nicht alle Anpassungen umgesetzt.

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Der Bundestag hat eine grundlegende Reform der Ökostrom-Förderung beschlossen. Mit der Neufassung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) will die Koalition den Ausbau des Ökostroms genauer steuern und begrenzen, die Kosten für Haushalte dämpfen sowie milliardenschwere Rabatte von Industrie-Großverbrauchern sichern.

Das Parlament setzte mit der Mehrheit von Union und SPD damit am Freitag auch einige Forderungen der EU um, die erst Anfang der Woche bekannt und im Eildurchgang eingearbeitet wurden. Ein grundsätzlicher Kritikpunkt der Kommission wurde aber ignoriert, der nach Einschätzung der Regierung das gesamte Fördersystem ausgehebelt hätte. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach im Bundestag von einem Irrweg, den man nicht mitgehen könnte (mehr dazu hier).

Damit bleibt die nötige Zustimmung der EU-Kommission in der Schwebe, ohne die auch die Preisrabatte für stromintensive Betriebe nicht gewährt werden können (mehr dazu hier). Das Wirtschaftsministerium hatte jedoch am Donnerstag erklärt, man gehe noch im Juli von einem Ja der EU aus. Das Gesetz soll nach der Verabschiedung im Bundesrat im August in Kraft treten.

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