Poroschenko unterzeichnet EU-Abkommen

Die Ukraine hat am Freitag den zweiten Teil des Assoziierungs-Abkommens unterzeichnet. Der Pakt ist von Putin bereits abgesegnet. Das Abkommen hat wenig wirtschaftliches Gewicht. Zudem verliert die Ukraine dadurch ihre Handels-Vorteile mit den Ex-Sowjetstaaten.

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De Ukraine und die Europäische Union haben am Freitag den zweiten Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet, mit dem das osteuropäische Land wirtschaftlich und politisch enger an den Westen gebunden werden soll. Um das Abkommen wurde lange gerungen. Der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch verweigerte kurz vor der geplanten Unterzeichnung im November seine Unterschrift, im Februar vertrieben ihn prowestliche Kräfte dann aus der Ukraine. Russland habe keine Einwände gegen die Unterzeichnung, wolle jedoch die Handelserleichterungen für die Ukraine streichen (mehr dazu hier).

Mit einem Assoziierungsabkommen versucht die EU Nachbarstaaten enger an sich zu binden, ohne ihnen eine EU-Mitgliedschaft zu eröffnen. Ähnliche Abkommen wurden am Freitag auch mit den ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien geschlossen. Die EU lockt die Länder vor allem mit einem Argument: Eine graduelle Aufhebung der Handelsschranken gibt den Unternehmen am Ende unbegrenzten Zugang zum größten und reichsten Binnenmarkt der Welt – der Europäischen Union. Die EU unterstützt die Staaten dafür bei der Umsetzung von EU-Regeln und erlaubt ihren Firmen, bei der Vergabe von Aufträgen in der EU mitzubieten. Im Gegenzug verlangt die Union die Einhaltung von demokratischen Standards, die Bekämpfung der Korruption sowie wirtschaftliche Reformen.

Zunächst sollen Firmen aus der Ukraine leichteren Zugang zum EU-Markt erhalten als umgekehrt. Im günstigsten Fall profitiert die Bevölkerung der Ukraine, Moldawiens und Georgiens von den Abkommen in mehrfacher Hinsicht: So könnte dadurch die Demokratie gestärkt und der Wohlstand erhöht werden. Im Fall der Ukraine sparen die Firmen nach Angaben der EU fast 500 Millionen Euro ein, weil sie keine Zölle mehr zahlen müssen. Die Importe in die EU wachsen Schätzungen zufolge um eine Milliarde Euro pro Jahr, vor allem im Bereich Textilien, Metalle und Nahrungsmittel. Langfristig könnte das ukrainische Wirtschaftswachstum einer EU-Studie zufolge um ein Prozent pro Jahr zulegen. Die EU geht zudem davon aus, dass die drei Länder ihre Waren auch außerhalb der EU besser verkaufen können, wenn sie erst einmal europäische Standards einhalten.

Auf der anderen Seite hatte Janukowitsch seine Verweigerung der Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen auch damit begründet, dass das Handelsvolumen mit Russland in dem Fall um 500 Milliarden Dollar einbrechen würde. Die Umsetzung von EU-Regeln würden noch einmal mit 104 Milliarden Dollar verschlingen. Die EU argumentiert dagegen, dass die Ukraine weiterhin mit Russland handeln kann. In der Bundesregierung hieß es zuletzt, dass die EU mit Russland über mögliche Nachteile des Abkommens bis Oktober reden wolle, wenn die einseitigen Erleichterungen für die Ukraine auslaufen und EU-Firmen gleichermaßen gen Osten exportieren können.

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