Ukraine: EU stellt Russland Ultimatum für Friedens-Plan

Die EU-Staaten fordern von Russland die Freilassung aller festgehaltenen OSZE-Beobachtern innerhalb von drei Tagen. Kanzlerin Angela Merkel verlangt schon bis Samstag erste Schritte. Andernfalls stünden „tiefgreifende Maßnahmen“ gegen Russland auf der Tagesordnung.

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Brüssel hat Moskau eine Frist von drei Tagen gegeben, um konkrete Schritte bezüglich des Friedensplans für die Ukraine zu unternehmen.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs forderten, dass bis Montag die übrigen festgehaltenen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freigelassen werden müssten – dann würde die in Aussicht gestellte neue Waffenruhe enden.

Zudem sollen die Separatisten drei Grenzposten räumen und substanziell über den Friedensplan Poroschenkos verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel trat als Wortführerin der EU auf. Sie machte deutlich, dass die EU schon in den nächsten Stunden Fortschritte erwarte.

Wenn es keine Bewegung gebe, sei die EU bereit, „tiefgreifende Maßnahmen zu ergreifen.“ Dabei sei nicht festgelegt, ob dies nur Konten-Sperrungen und Reisebeschränkungen oder auch Wirtschaftssanktionen umfasse. Damit schwenkt die Kanzlerin auf die von den USA erwünschte Linie ein, berichtet die Financial Times. Zuvor gab es noch Unstimmigkeiten zwischen Washington und Berlin.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Präsident Petro Petroschenko nach dem Abschuss eines Hubschraubers mit dem Ende der Waffenruhe in der Ukraine gedroht. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte dagegen, die Entwaffnung der Rebellen innerhalb einer Woche sei unrealistisch (mehr hier).

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