Bayern droht Österreich mit Klage wegen Enteignung bei Hypo Alpe Adria

Der bayrische Finanzminister Markus Söder droht Österreich mit einer Klage wegen des Schuldenschnitts beider Skandal-Bank Hypo Alpe Adria. Am Ende dürfte es zu einem Vergleich kommen, bei dem die bayrischen und die österreichischen Steuerzahler den Schaden zu bezahlen haben.

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Bayern droht Österreich wegen des geplanten Schuldenschnitts bei der Hypo Alpe Adria mit einer Klage. „Wir lassen uns das nicht gefallen, wir prüfen alle Optionen“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Dazu gehöre auch eine mögliche Sammelklage der BayernLB zusammen mit anderen Gläubigern der Hypo Alpe Adria. Diese Klage solle dann in Österreich und bei internationalen Gerichten erhoben werden.

Ein von Österreich geplantes Gesetz sieht vor, dass vom Land Kärnten garantierte Hypo-Anleihen im Volumen von 890 Millionen Euro nicht zurückbezahlt werden. Neben den Anleihe-Haltern soll auch die ehemalige Hypo-Mutter BayernLB einen Sanierungsbeitrag von 800 Millionen Euro leisten. Die zweitgrößte deutsche Landesbank will sich dagegen mit allen Mitteln wehren.

Söder bezeichnete es als „einmaligen Vorgang“, dass sich ein Land wie Österreich „per Gesetz entschulden und andere enteignen will“. Bayern und seine Landesbank würden juristisch und politisch „Schritt für Schritt gegen eine solche Enteignung vorgehen“, betonte der CSU-Politiker. „Wir schalten die Bundesregierung in Berlin und die EU mit der Bitte um Unterstützung ein.“

Auch andere Investoren laufen Sturm gegen den geplanten Schuldenschnitt. Der deutsche Fondsverband BVI warnte in einem Brief an Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger, dass der Schritt „das Anlegervertrauen in die Stabilität und Berechenbarkeit rechtlicher Rahmenbedingungen in Österreich“ nachhaltig erschüttern werde. Auch die Ratingagenturen hatten massive Kritik an dem Schuldenschnitt geübt und die Bonitätsnoten österreichischer Banken gesenkt. .

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