„Fürsorge“: Von der Leyen plant Kauf von US-Kampfdrohnen

Die Bundesregierung plant offenbar den Kauf von Drohnen, die auch mit Waffen bestückt werden können. Die Beteiligung an gezielten Tötungen steht noch nicht auf dem Programm von Ursula von der Leyen. Zunächst brauche die Bundeswehr die Waffen aus Gründen der „Fürsorge“ für die eigenen Soldaten.

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„Die Bevölkerung wird bewusst in die Irre geführt, wenn die Bewaffnungsfähigkeit einer militärischen Langstreckendrohne von vornherein festgeschrieben wird. Im Koalitionsvertrag heißt es aber, vor der Beschaffung von Kampfdrohnen ,politische und ethische Fragen‘ sorgfältig zu prüfen. Die dafür nächste Woche vorgesehene Anhörung entpuppt sich als Alibi-Veranstaltung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage.

In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, für die zu beschaffende Langstreckendrohne der MALE-Klasse sei eine Bewaffnungsfähigkeit „konzeptionell“ gefordert. Auch bei der Beschaffung gibt es Ungereimtheiten: Ein Kauf der Drohnen für die Bundeswehr soll eigentlich offen ausgeschrieben werden. In Zeitschriften der Rüstungslobby erklären hochrangige Generäle der Luftwaffe indes, diese habe sich bereits auf die US-Kampfdrohne „Reaper“ festgelegt, sagt Hunko. Der Kauf dieser US-Kampfdrohne wird bereits seit dem Frühjahr geprüft, berichtet der Spiegel.

die Ausrüstung der Bundeswehr mit umstrittenen Kampfdrohnen. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn spreche „eher für die Einführung bewaffneter Drohnen“, berichtete die Bild“-Zeitung. Das gezielte Töten von Menschen durch den Einsatz von Drohnen ist der Zeitung zufolge dabei nicht vorgesehen. Die Problematik gezielter Tötungen gebe es unabhängig von Mittel und Methoden, werde in dem Bericht argumentiert. Das US-Militär setzt bewaffnete Drohnen in Ländern wie Afghanistan, Pakistan oder dem Jemen ein, um andere Staaten im Kampf gegen islamische Extremisten zu unterstützen (mehr zu dieser völkerrechtswidrigen Praxis hier).

„Die Verteidigungsministerin muss erklären, inwiefern die Bundeswehr nicht längst Tatsachen schafft: Der frühere Verteidigungsminister de Maizière hatte letztes Jahr eine breite gesellschaftliche Debatte zur Beschaffung von Kampfdrohnen versprochen. Diese fordere ich jetzt ein“, so Hunko.

Die Entscheidung für eine US-Kampfdrohne ist auch deswegen unverständlich, da auf EU-Ebene Rüstungskonzerne mit Millionen unterstützt werden, um militärische Drohnen zu bauen. Die EU umgeht dabei die illegale Finanzierung von Militär-Projekten, indem sie sich auf den zivilen Nutzen der Drohnen beruft (mehr hier).

 

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