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Die Finanz-Elite von Basel entmachtet Banken und Regierungen in Europa

Unbemerkt von der Öffentlichkeit übernimmt die Finanz-Elite unter dem Projekt-Namen „Basel IV“ die Kontrolle über die Geldzuteilung in Europa. Mit dem Schreckgespenst der „Ansteckungsgefahr“ hat sich der Basler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zum mächtigsten Regime Europas entwickelt. Das Ziel: Die zentrale Steuerung aller Geldflüsse und Wirtschaftsprozesse in Europa.

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Basel III ist der Zaubernahme für die Reform des Bankenwesens, welche unter der exklusiven Aufsicht des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) durchgezogen werden soll. Noch ist scheinbar nicht viel geschehen: Basel III ist zwar in mehreren Ländern, so auch in Deutschland, beschlossen, aber noch nicht eingeführt worden. Im EU-Raum wird zur Zeit die Einführung bis 2021 geplant. Die USA werden es nicht ins nationale Recht übernehmen.

Banken-Lobbyisten, Wirtschaftsprüfer, Anwälte, Wissenschaftler, Aufsichtsleute, Unternehmensberater und Zentralbanker ringen in riesiger Zahl um Details, die ihnen Einfluss und langfristige Aufträge für die Zukunft sichern. Das Basel III-Werk hat mit allen Detail- und Ausführungsbestimmungen einen für den einzelnen nicht mehr überschaubaren Umfang angenommen. 12.000 vollbedruckte DIN A 4-Seiten sind eine vorsichtige Schätzung. Diese zu beherrschen, ist Aufgabe der Bankleitungen. Wenn sie es nicht tun, können sie von der Aufsicht ohne Begründung abberufen werden.

Damit erlangt die BIZ eine ungeheure Macht. Diese Machtfülle erklärt, warum in der Diskussion um die Banken kein Banker den Mut aufbringt, gegen Fehlentwicklungen aufzustehen: Jeder weiß, dass er morgen schon seinen Job los sein kann. Nicht wenigen wurden in den vergangenen Jahren dezent bedeutet, dass man Kooperation und Wohlverhalten erwarte, bei Zuwiderhandeln habe der Aufmüpfige mit Konsequenzen zu rechnen.

Die Regierungen, die diese Verschiebung des Machtgefüges in Europa eigentlich um den Schlaf bringen müsste, beugen sich ebenfalls.

Der Bundestag und die Bundesregierung kümmern sich nicht um das Basel III-Treiben. Mit Zustimmung des Bundesrates haben sie im vergangenen Jahr Basel III beschlossen. Damit ist für sie der Vorgang abgeschlossen. Wie die Beschlüsse dieser Organe, die Bankenaufsicht auf die Europäische Bankenaufsicht zu übertragen, den Basel III-Prozess verändert, interessiert in Berlin ebenfalls keinen mehr.

Und die Herren des Geldes in Basel wollen nicht bei Basel III stehenbleiben. In den vergangenen Tagen sind die Grundlinien für Basel IV bekannt geworden. Doch anders als vom Reformbanker Bernd Lüthje 2013 gefordert, sehen die Grundlagen nicht die Wiederherstellung des Prinzips von Risiko und Verantwortung wieder her. Der Hamburger, der Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB und erster Vorsitzender der Förderbank NRW.BANK gewesen ist, hatte in einem richtungweisenden Buch das Basel-Regime als Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise seit Mitte 2006 ermittelt und Basel III als Ablenkungsmanöver des Regimes erkannt.

Deshalb schlug Lüthje vor, unter dem Slogan „Basel Vier“ die Bankensteuerung unter Führung eines zentralen, verwaltungswirtschaftlichen Regimes bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zu zerschlagen und der UNO die weltweite Bankenaufsicht zu übertragen. Einzige Anforderung: Mindestens 32 % Eigenkapital je Bilanzsumme aller Institute, die mit fremder Leute Geld arbeiten sowie die Überprüfung durch die zuständigen Finanzämter. Diese haben die Angaben der Banken ohnehin vorliegen.

Die Wirklichkeit hat den Reformvorschlag Lüthjes in sein Gegenteil verkehrt. Das Basel-Regime vertieft seine Macht. Seine Helfershelfer parieren. Michael Maiers Voraussage, dass die Plünderung der Welt von einer ganz kleinen Gruppe ausgedehnt und vertieft wird, ist für die Zukunft schon jetzt abgesichert. Mit Basel IV wird der Ausbeutungsprozeß beschleunigt und verbreitert.

Das Basel-Regime und seine Helfershelfer, an deren Spitze der Internationale Währungsfonds (IWF) steht, werden alles kontrollieren. Die USA mit ihrer irrsinnigen Staatsverschuldung können sich zurücklehnen. Sie bestimmen die Zentralverwaltungswirtschaft des Basel-Regimes und des Internationalen Währungsfonds im Alleingang. Ihre Tagesliquidität ist gesichert, weil die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) bestimmt, welche Zinssätze in der Welt gelten.

Basel IV ist eine eindrucksvolle Geschichte.

Am 23. Juni 2014 hat die Europäische Zentralbank durch ihren Vizepräsidenten Vitor Constâncio eine Riesenarbeit des „MARS“ (Macro-Prudential Research Network) vorgestellt. 160 Beiträge und zwei Konferenz-Tagesordnungen auf 122 Seiten. Die Rede Constâncios ist betitelt „The ECB and Macro-prudential policy: from research to implementation“. Dabei geht es um die Erklärung der Finanzkrise und die Entwicklung weiterer Instrumente. Die Aufsichtsbehörden können keine Schuld haben, weil sie nichts „Makroprudentielles“ in der Hand gehabt hätten. Das werde jetzt nachgeholt.

Die Wissenschaftler, die an dem Werk mitgearbeitet haben, kommen überwiegend aus dem Basel-Regime, von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, aus den Zentralbanken des EU-Raumes und von der US-amerikanischen Fed einschließlich ihrer Niederlassungen. Ganz wenige, unbekannte Universitätsvertreter bestimmen den Kurs. Praktiker sind nicht vertreten. Die Europäische Zentralbank ist mit 49 Vertretern dabei, die Bundesbank mit 9, die Zentralbank des Kleinststaates Luxemburg mit 7, die Bank of England mit sechs, wobei einer von denen zur EZB abgeordnet ist.

Die wissenschaftliche Inzucht wird nicht nur an der Zusammensetzung deutlich, sondern auch daran, dass nur genehme Wissenschaftler oder Zentralbanker zitiert werden. Der Ansatz für eine makroprudenzielle Arbeit wird nicht diskutiert, also auch nicht hinterfragt. Er wird vorgegeben. Die Vorgaben aus der makro-prudenziellen Arbeit sind Grundlage der jetzigen Stresstests für Banken, die unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank gezwungen worden sind.

Sie beruhen auf gesamtwirtschaftlichen Steuerungsvorgaben, die für das Bankgeschäft unerheblich sind, aber dem sowjetischen Plan-Ansatz entsprechen. Die einzige Nation, die sich außen vor hält, sind die USA mit ihrem Fed-System. Deutschland ist willig darauf eingegangen. Die planwirtschaftlichen Methoden des Dritten Reichs und der der DDR feiern fröhliche Urständ.

Zur selben Zeit nimmt die Banca d´Italia die EZB-Politik auseinander, die ja die letzten Geldschwemmen damit begründet hat, die Kreditklemme in den mediterranen Staaten zu überwinden. Die Zentralbank Italiens hat mitgeteilt, dass aus verschiedenen konjunkturellen und bürokratischen Gründen die Bankausleihungen zurückgegangen seien und die EZB-Politik zum Erhalt überholter Wirtschaftsstrukturen beitrage. Wie jüngst die Fed stellen auch die Italiener fest, dass die Geldpolitik ohne Einfluss auf das Wirtschaftswachstum sei. In Italien stünden vor allem die fiskalischen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen einer wirtschaftlichen Dynamik entgegen.

Der Internationale Währungsfonds hat am 20. Juni 2014 festgestellt, dass die während der Finanzkrise immer wieder behauptete Ansteckungsgefahr nicht gegeben sei. Die angebliche Ansteckungsgefahr hat die deutsche Bundesregierung schon bei der Beinahe-Pleite der IKB Deutsche Industriebank in Düsseldorf, weit vor der Lehman Brothers Insolvenz im September 2008, zum Anlass genommen, massiv Staatsgeld in das sieche Institut zu pumpen. Der damalige Präsident der deutschen Bankenaufsicht spielte dafür den Souffleur.

Die Politik behauptet, dass Banken oder Länder gerettet werden müssten, damit von deren Untergang nicht andere angesteckt werden könnten.

Das Argument ist falsch. Gut geführte Banken und Staaten werden nicht angesteckt, nur schlecht geführte können Probleme haben.

Meistens erpressen solche Institute die Allgemeinheit mit dem Argument, angesteckt werden zu können, und fordern Geld vom Staat oder von der Staatengemeinschaft. Die wissenschaftlichen Untersuchungen hierzu kommen zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Ansteckungsgefahr ist ein Märchen. Die Politik nimmt Argumente nicht zur Kenntnis. Im Gegenteil, das Ansteckungsargument hat zur Geldschwemme beigetragen und der Ausweitung des Basel-Regimes gedient. Nunmehr hat der Internationale Währungsfonds in einer langen Untersuchung und internen Diskussionsphase das politische Argument in den Papierkorb versenkt. Es ist zu erwarten, dass die Politik ihrer eigenen Entmachtung tatenlos zusehen wird, weil sie sonst geld- und bankpolitisches Unvermögen offenbaren müsste.

Wie wird Basel IV aus Sicht des Basel-Regimes aussehen?

Aus den Erfahrungen, wie das Basel-Regime Basel II fortgeschrieben hat, kann zunächst geschlossen werden, dass Basel III so ähnlich in Basel IV übergehen wird. Es wird keine grundlegende Neufassung erfolgen, sondern viele Retuschen werden vorgenommen. Das erlaubt, den zentralen Steuerungsansatz wie in Basel III zu vertuschen: Die Unterlegung von Staatsfinanzierungen entsprechend der einzelnen Länderbonitäten wird weiterhin unterbleiben.

Die Diskriminierung der Kredite an Unternehmen, Privatleute und Genossenschaften bleibt aufrecht erhalten.

Schlecht geführte Länder wie Italien oder Griechenland können sich in die Null-Anrechnung retten, solange die EZB ihren Schirm über sie hält. Das bedeutet, die Finanzierungskrise vieler Staaten, auch Deutschlands, braucht von diesen nicht gelöst zu werden, sondern die öffentliche Verschuldung wird zu fast null von den Märkten refinanziert. Wenn die Banken wegen Klumpenrisiken sich zurückhalten, werden die Zentralbanken groß in die Finanzierung eintreten und Staatsfinanzierungen direkt vornehmen. Zur Begründung wird die Ansteckungsgefahr wieder und wieder strapaziert werden. Ein aktuelles Papier des IWF hat die technische Durchführung der Entschuldung der Staaten durch flächendeckendes Geld-Drucken bereits detailreich skizziert (mehr zu diesem erstaunlichen Plan – hier).

Neu werden die Vorschriften für die makroprudenzielle Aufsicht werden. Mit der MARS-Präsentation vom 23. Juni 2014 sind ihre Grundzüge festgelegt worden. Mit Basel IV wird das Regime ihren einzelnen Trägern Wirtschaftspläne vorgeben, in denen gesamtwirtschaftliche Größen geplant werden. Aus deren Zusammenhang wird das Basel-Regime ableiten, welches Kapital die einzelnen Banken in ihrer mehrjährigen Planung vorhalten müssen und welche Geschäfte erlaubt werden. Dafür werden weiterhin die Einordnungen der Kreditnehmer nach Bonitäten benötigt, wie in Basel II begonnen.

Ob dafür die bisherigen Rating-Agenturen weiterhin zugelassen werden, wird sich herausstellen. Solange sie den Schutz der USA haben, wird es nicht über deren derzeitige Reglementierung hinausgehen. Möglich ist aber auch, dass das Basel-Regime die Ratings selber vornehmen wird. Das MARS-Papier erlaubt diesen Schluss. Denn zwischen der heutigen Arbeit in den Rating-Agenturen und der zukünftigen makroprudenziellen in den Zentralbanken besteht kein Unterschied. Makroprudenzielle Tätigkeit der Zentralbanken ist nichts anderes als das Erstellen von Ratings.

Über die alleinige Zuständigkeit für die makroprudenzielle Arbeit würde das Basel-Regime die Konkurrenz der freien Rating-Agenturen beseitigen. Damit könnte sich das Regime dieser Kontrolleure entledigen.

Mit der Null-Anrechnung für Staatsfinanzierung und der zusätzlichen makroprudenziellen Steuerung würde das Basel-Regime sich endlich freimachen davon, für Banken- und Finanzkrisen Verantwortung zu haben, sie also verhindern zu müssen.

Denn kein Staatslenker wird diese einklagen, so lange er allein bei zunehmender Verschuldung überleben kann. Für die makroprudenzielle Aufsicht gibt es ohnehin keine Verantwortung, weil sie allein auf Zukunftserwartungen aufbaut.

Zwei Ergebnisse von Basel IV sind schon heute absehbar. Das derzeitige Regime vertreibt über Basel II und III die Kunden mit mittlerer bis schlechterer Bonität aus den Banken. Das ist der Hauptgrund für die vielerorts sicht- und merkbare Kreditklemme. Sie wird zunehmen, weil die Banken zunehmend daran gehindert werden, ihre Uraufgabe wahrzunehmen, Kredite gegen Risiken abzuwägen und Unternehmen wie Privatleute für Zukunftsvorhaben zu finanzieren. Auch das Verschenken von Geld durch die EZB wird den Panzer aus Basel knacken.

Das zweite Ergebnis betrifft das Regime selbst. Es wird seine Zentralverwaltungswirtschaft ausbauen und über die Bankwirtschaft in die Lenkung und Hoheit der einzelnen Staaten noch tiefer als bisher eingreifen. Die Regierungen und Parlamente werden weiter in ihren Verantwortungen zurückgedrängt, ohne daß es ihnen auffallen wird. Denn der Prozeß über die makroprudenziellen Vorgaben ist ein schleichender und unmerklicher.

Das Basel-Regime wird versuchen, in Basel IV die Oberhoheit über alle Finanzinstitute zu erhalten. Das bedeutet, dass alle sogenannten Schattenbanken einschließlich aller Fonds unter die Bankaufsicht gezwungen werden. Die Vorarbeiten dafür laufen, so in der EU. So richtig der Grundsatz ist, dass alle Institute, die mit fremder Leute Geld arbeiten, gleichen Aufsichtsregeln unterliegen müssten, so falsch ist die Schaffung eines Kontroll-Monopols.

Die Realisierung des Gedankens liefe darauf hinaus, dass das Basel-Regime weltweit allzuständig werden würde und damit seine Zentralverwaltungswirtschaft. Die Zentralbanken würden zu Helfershelfern degradiert.

Bemerkenswert: Die USA werden zunächst nicht mitmachen. Wenn sie auch die Führungsrolle im Basel-Regime ausüben wie im Internationalen Währungsfonds und in ähnlichen Einrichtungen, sogar in der EZB-Verwaltung direkt mitspielen, so werden sie ihren Heimatmarkt für sich behalten. Ihre Rechnung wird zunächst aufgehen, denn der Finanzplatz USA, nicht nur Wall Street und Chicago, wird für viele Institute zum Zufluchtsort werden. Der Kreis wird weit über Hedge-Fonds und Pensionsfonds hinausgehen. Das Basel-Regime wird nicht auf Anhieb die totale Steuerung übernehmen.

Doch das Regime denkt nicht in Jahren, sondern in Generationen. Der überflüssige Fall von Herstatt, einer kleinen Bank in Köln, vor 40 Jahren erlaubte den offiziellen Startschuss. Das Basel-Regime breitet sich seitdem ungebremst aus. Auch die USA werden einknicken – spätesten dann, wenn das Regime gegen die Stimme des Fed-Präsidenten dem überschuldeten Land das schlechteste Rating verpasst und in den makroprudenziellen Vorgaben den Banken Neugeschäft mit dem Bundesstaat und seinen Gliedstaaten untersagt. Das kann noch während der Einführungsphase zu Basel III passieren.

Die Folge dieser von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Monopolisierung ist die vollständige Entmachtung der Banken und der Regierungen zunächst in Europa, später in der ganzen Welt, die sich dem Regime unterwirft.

Der Turm von Basel ist kein Wachturm.

Er ist der moderne Schuldenturm, in dem Begriffe wie Freiheit und Verantwortung nur noch als Echo aus längst vergangenen Tagen zu vernehmen sein werden.

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Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das in dem Text erwähnte Buch des ehemaligen Bankers Bernd Lüthje räumt mit einem weit verbreiteten Irrtum auf: Weithin wird angenommen, dass der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht Geld und Eigentum der Bürger vor Bankenkrisen schützt. Dieses Buch zeigt allerdings auf, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Das Basel-Regime hat weder eine Krise erkannt noch verhindert.
Zunächst wird dargestellt, dass sich der Basler Ausschuss – von der Politik geduldet – schon in seiner Anfangsphase nach 1974 in ein Regime verwandelt hat. Dieses Regime beabsichtigt die zentrale Steuerung aller Finanzinstitute. Anschließend wird beschrieben, wie das Basel-Regime die zentrale Lenkung der Finanzwirtschaft realisiert, denn auf diese Entwicklung wird die prognostizierte globale Staatsfinanzierungskrise Mitte 2014 zurückgehen. So führt die EU in der Finanzwirtschaft nur das aus, was das Regime vorgibt. Es wird aufgezeigt, wie das Regime in der augenblicklichen Krise Legenden nutzt, um in seinem Sinne Regierungs- und Parlamentsentscheidungen zu steuern.

Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.

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Weltmächte und ihre Stellvertreter: Syrien-Krieg kann noch fünf Jahre dauern
Weltmächte und ihre Stellvertreter: Syrien-Krieg kann noch fünf Jahre dauern
Der Syrien-Krieg wird offenbar noch Jahre andauern. Zum einen gibt es unzählige Söldner-Truppen und Milizen, die von Russland und den USA nicht mehr zu kontrollieren sind. Doch zum anderen ist das Söldnertum mittlerweile die einzige berufliche Perspektive für junge Syrer.
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Die Heimat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde von internationalen Söldnern komplett zerstört. (Foto: dpa)

Die Heimat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde von internationalen Söldnern komplett zerstört. (Foto: dpa)

Die geopolitische Analyse-Firma Geopolitical Futures geht davon aus, dass der Syrien-Krieg noch bis zu fünf Jahre dauern wird. Ausschlaggebend ist unter anderem, dass die bewaffneten Islamisten keine zusammenhängende Gruppe bilden, sondern aus einer Vielzahl von Milizen bestehen würden. Alleine an den Genfer Friedensverhandlungen nahmen bisher 97 bewaffnete Milizen teil, um ihre Unterschriften unter die ausgehandelte Feuerpause zu setzen, die sie dann später gebrochen haben.

Russland und die USA versuchen zwar, den Syrien-Konflikt durch gemeinsame Absprachen und Verhandlungen zu beenden, doch die beteiligten Milizen und Söldner sind außer Kontrolle geraten. Zudem sind Russland und die USA nicht die einzigen Mächte, die ihre Stellvertreter im Syrien-Krieg haben. Saudi-Arabien, Katar, der Iran, Frankreich, Großbritannien und die Türkei haben ebenfalls ihre Söldner im Syrien-Krieg. Sie werden von diesen Staaten eingesetzt, weil die Staaten eigenen Armeen nicht dauerhaft finanzieren können oder Schwierigkeiten damit haben, ihre eigenen Bürger für Kriege in fremden Ländern zu motivieren.

Das Clarion Project berichtet, dass es zum einen den syrischen Söldnerdachverband „Islamische Front“ gibt. Dazu gehören Ahrar al-Scham, die Sukuor al-Scham-Brigaden, die Tawhid-Brigaden, die Hak-Brigade, die Ansar al-Scham-Bataillone und die Islamische Armee. Dieser Verband besteht aus schätzungsweise 40.000 bis 70.000 Kämpfern.

Die al-Nusra-Front hingegen verfügt über schätzungsweise 15.000 bis 20.000 Kämpfer. Sie hat sich mittlerweile als die schlagkräftigste Söldnertruppe im Syrien-Krieg durchgesetzt. In der vergangenen Woche hatte sie in Aleppo die Zentrale der syrischen Luftaufklärung mit Tunnel-Bomben in die Luft gejagt.

Die Freie Syrische Armee (FSA) ist ein loser Verband, der aus 36 bewaffneten Gruppen besteht. Die internationale Terror-Miliz ISIS hingegen operiert im Irak und Syrien mit einer Anzahl von schätzungsweise 20.000 bis 30.000 Kämpfern.

Die einzelnen Söldner-Gruppen profitieren davon, dass die jungen Syrer keine andere finanzielle Perspektive haben, als sich ihnen anzuschließen. Weil es sich bei Syrien und dem Irak um faktisch zerstörte Staaten handelt, bleibt nur noch der Kriegsdienst als einzige berufliche Perspektive. ISIS soll sowohl ausländischen Söldnern als auch einheimischen Interessenten die besten Löhne zahlen.

Allerdings berichtet das Wall Street Journal, dass auch Söldner aus der ehemaligen Sowjetunion im Syrien-Krieg mitmischen. Besonders aktiv soll das „Slavonic Corps“ sein, das auf Seiten der syrischen Regierung kämpft. Sie erhalten 3.200 Euro pro Monat, berichtet die Welt.

Das offizielle Russland hat sich dagegen entschieden, an der Seite der syrischen Regierung gegen den IS zu kämpfen. Moskau fürchtet ein Übergreifen des islamischen Terrors auf sein eigenes Territorium. Für Russland ist die islamistische Gefahr besonders groß, weil versucht werden könnte, die islamische Bevölkerung Russlands auf die Seite der Islamisten zu ziehen.

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Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch die Söldner-Krieg und welche geopolitischen Folgen sie haben. Der Krieg als Geschäftsmodell ist die wichtigste Fluchtursache – und wird von den europäischen Politikern kaum jemals als solche benannt. Auch wenn aus den EU-Staaten direkt keine Söldner geschickt werden, machen sich die Europäer doch mitschuldig an der menschlichen Katastrophe etwa in Syrien. Denn dieser Krieg ist kein Naturereignis, sondern wird von vielen Nationen so lange geführt, bis sie ihre Interessen durchgesetzt haben. 

 

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

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Grüne: EU muss weit mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen
Grüne: EU muss weit mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen
Die grüne Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt fordert, dass die EU eine weit höhere Anzahl an Flüchtlingen aus der Türkei übernehmen soll. Dazu sollte der Deal mit der Türkei neu verhandelt werden. Die EU sollte sich auf Dauer auf die Übernahme von Kontingenten…
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Die Vorsitzende der Bundestagsfaktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, plädiert dafür, dass die EU mehr Flüchtlinge aufnimmt. (Foto: dpa)

Die Vorsitzende der Bundestagsfaktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt. (Foto: dpa)

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefordert. Die EU müsse bereit sein, weit mehr Flüchtlinge als die zuletzt versprochenen 72.000 Syrer aus der Türkei nach Europa holen, forderte sie im Tagesspiegel. „Dazu müssen wir der Türkei anbieten, über Dauerkontingente regelmäßig Flüchtlinge aufzunehmen.“

Von der Bundesregierung verlangte Göring-Eckart, in Vorleistung zu gehen und mindestens jene 28.000 Flüchtlinge aufzunehmen, zu deren Übernahme sie sich auf EU-Ebene bereits verpflichtet habe. „Das muss die Bundesregierung der Türkei anbieten. Nur so können wir ein neues, wirksames und humanitäres Flüchtlingsabkommen erreichen“, sagte die Grünen-Politikerin. Es gehe darum, einen legalen und sicheren Zugangsweg nach Europa zu schaffen.

Die EU darf alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bis zu 72.000 Menschen sollen auf diese Weise Aufnahme in Europa finden. Bislang sind es allerdings erst wenige hundert.

 

Tote und Verletzte bei Blitzschlägen in Europa
Tote und Verletzte bei Blitzschlägen in Europa
In Europa sind am Samstag zahlreiche Menschen bei Blitzschlägen verletzt worden. Besonders betroffen waren Rheinland-Pfalz und Frankreich. In Polen kam ein Mann ums Leben.
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Der Sportplatz der SV Eintracht Hoppstädten in Hoppstädten (Rheinland-Pfaz), aufgenommen am 28.05.2016. Am Nachmittag wurden während eines Fußballspiels der E-Jugend zahlreiche Menschen bei einem Blitzeinschlag verletzt. (Foto: dpa)

Der Sportplatz der SV Eintracht Hoppstädten in Hoppstädten (Rheinland-Pfaz), aufgenommen am 28.05.2016. Am Nachmittag wurden während eines Fußballspiels der E-Jugend zahlreiche Menschen bei einem Blitzeinschlag verletzt. (Foto: dpa)

Bei einem Gewitter in einem Park in Paris sind elf Menschen verletzt worden, darunter acht Kinder. Die Gruppe habe in dem Park im Nordwesten der französischen Hauptstadt am Samstag einen Geburtstag gefeiert, als ein Blitz einschlug, sagte ein Sprecher der Pariser Feuerwehr örtlichen Medien. Die verletzten Kinder seien zwischen 7 und 14 Jahren alt. Sechs Menschen erlitten schwere Verletzungen, fünf leichte. Alle wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hieß es, zehn der Betroffenen seien Kinder. Auch in Deutschland wurden am Samstag mehrere Menschen bei Blitzschlägen verletzt, manche von ihnen schwer.

Vier Menschen sind in Rheinland-Pfalz bei einem Blitzschlag verletzt worden – zwei von ihnen schwer. Das Unglück ereignete sich am Samstag während eines Fußballspiels der E-Jugend in Hoppstädten. Der Blitz sei völlig unerwartet bei blauem Himmel eingeschlagen, sagte ein Polizeisprecher und bestätigte einen Online-Bericht der „Rheinpfalz“. Ein Verletzter musste wiederbelebt werden, einer wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht. Ob unter den Verletzten auch Kinder und Jugendliche waren, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen.

Im Süden Polens ist ein 40 Jahre alter Wanderer in einem Gebirge bei einem Blitzschlag getötet worden. Wie das Nachrichtenportal TVN24.pl unter Berufung auf die Bergrettung berichtete, sei der Mann am Samstag im Gebirgsmassiv Babia Góra an der slowakischen Grenze in ein Gewitter geraten. Zeugen hatten bereits am Nachmittag die Bergrettung alarmiert. Wegen des Unwetters konnte diese aber zunächst nicht zur Unglücksstelle vordringen. Bei ihrem Eintreffen war der Mann bereits tot.

In der weiter östlich gelegenen Region Pieninen wurden ebenfalls am Samstag drei Bergtouristen von einem Blitz verletzt. Einer von ihnen wurde per Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen, die beiden anderen wurden von der Bergrettung ins Tal und dann mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht.

In den Nachbarregionen Tschechiens und der Slowakei führten Stürme und Hochwasser zu Verkehrsproblemen. Zwischen Hradec Kralove (Königgrätz) und Broumov musste die Eisenbahnverbindung wegen eines Erdrutsches gesperrt werden.

Großes Aufräumen nach Unwettern: Starkregen und Hagelmassen haben in mehreren Bundesländern Schäden angerichtet. In Rheinland-Pfalz war nach einem Erdrutsch sogar ein Zug auf dem Weg nach Trier zwischen Hatzenport und Moselkern entgleist. Verletzt wurde aber niemand. Gewitter mit Unwetterpotenzial sind am Wochenende weiterhin möglich, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Samstag in Offenbach mitteilte. Tief „Elvira“ bringe schwülwarme „Waschküchenluft“ von Südwesten her ins Land.

Vielerorts waren am Samstag Straßen gesperrt, Keller voller Wasser oder Weinberge entlaubt worden. In einigen Straßen hatten Hagelkörner eine 30 Zentimeter dicke Schicht gebildet. Polizei und Feuerwehren waren in vielen Regionen seit Freitagnachmittag im Dauereinsatz.

Auch Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt machte das Unwetter zu schaffen, wie ein Sprecher am Samstag sagte. Es kam zu 20 Flugausfällen sowie zu Verspätungen und Umleitungen. Ein Taxifahrer, der in Wiesbaden durch die Regenmassen in seinem Auto eingeschlossen war, musste von den Rettern befreit werden.

Im sächsischen Brand-Erbisdorf setzte ein Blitz den Dachstuhl eines Wohnhauses in Brand. Regenmassen machten unter anderem Straßen bei Heidenheim in Baden-Württemberg unpassierbar. In der bayerischen Gemeinde Tuntenhausen kamen Hagelkörner von bis zu drei Zentimetern Durchmesser vom Himmel.

Die Meteorologen rechnen auch am Sonntag mit kräftigen Gewittern und Regen. Morgens seien besonders der Westen und Südwesten betroffen. Zum Nachmittag sollen dann fast alle Landesteile mehr oder weniger stark Gewittern ausgesetzt sein. Einige von ihnen könnten sich zu Unwettern entwickeln. Wo genau, sei nicht vorherzusagen.

Zu Beginn der kommenden Woche sollen sich die Gewitter dann in den Nordosten verlagern, wo es nach der Vorhersage des Wetterdiensts wieder zu Unwettern kommen kann. Im Südwesten gebe es dann noch Regen und Regenschauer – aber keine Gewitter mehr.

Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist auf dem Bundesparteitag in Magdeburg Opfer einer Attacke mit einer Torte geworden. Ein junger Mann drängte sich laut Augenzeugen vor die erste Reihe, in der Wagenknecht saß, und warf ihr eine braune Cremetorte direkt ins…
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Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Die neben Wagenknecht sitzenden Parteichefin Katja Kipping und Dietmar Bartsch schirmten die getroffene Politikerin umgehend ab. Bartsch begleitete sie durch einen Seitenausgang aus der Halle. Dort sammelte sich Wagenknecht erst einmal und entfernte die gröbsten Spuren. Die Attacke fand während der Eröffnungsrede von Parteichef Bernd Riexinger statt, der seine Ansprache mit den Worten „Was ist denn da los“ unterbrach.

Die Täter verteilten Flugblätter (siehe Video von Russia Today am Anfang des Artikels). Sie ziehen darin eine Linie von Wagenknecht zur AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Beide teilten nicht nur die Torte im Gesicht, so der Zettel. Ein als Clown verkleideter Mann hatte die AfD-Politikerin bei einer nicht-öffentlichen Sitzung der AfD-Programmkommission im Februar in Kassel mit einer Torte beworfen. Storch schrieb zum Angriff auf Wagenknecht auf Facebook: „Tortenwürfe auf Menschen mit anderer Meinung sind Angriffe auf den Kern unserer Demokratie: Sie bekämpfen die freie Meinungsäußerung mit Gewalt gegen Personen.“

In dem Flugblatt wird Wagenknecht vorgeworfen, sie sei wie die AfD bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen. Zwischen AfD und Linken gebe es einen „nationalen Konsens“. Wagenknecht hatte Kritik auf sich gezogen, weil sie öffentlich gesagt hatte, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten.

Sie zog sich nach der Attacke in ihrem Hotel um. Eine Parteisprecherin sagte, es werde Anzeige gegen eine Frau und einen Mann erstattet. Ordner hätten die Täter des Geländes verwiesen. Die Täter stammten augenscheinlich aus „linken Strukturen“. Sie hätten sich als Pressevertreter angemeldet, berichtet die dpa.

Riexinger, Kipping und Bartsch verurteilten den Angriff scharf. Gewalt sei kein Mittel der Auseinandersetzung, sagte Riexinger. Kipping sagte: „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle.“ Wagenknecht sei klar gegen Rassismus und Diskriminierung. Sie habe wie alle Linken im Bundestag geschlossen „gegen die Verstümmelung des Asylrechts“ gestimmt. „Wir weisen geschlossen zurück, was hier in diesem Wisch steht“, sagte Kipping mit Bezug zu dem Flugblatt unter dem Applaus der mehr als 500 Delegierten.

Bartsch sagte: „Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch, das ist asozial, das ist hinterhältig, das ist dumm.“

 

„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
Politik und Wirtschaft machen es sich zu leicht mit der Beschwörung des „Rechtsrucks“ in Europa: Die Arbeiter sind es leid, als Untertanen behandelt zu werden – im politischen Leben, in den Unternehmen, in der Gesellschaft. Die Wahlerfolge der rechten Parteien…
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Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. Die Folge ist ein Rechtsruck der Wähler. (Foto: dpa)

Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. (Foto: dpa)

+++WERBUNG+++

Dass in Österreich beinahe ein Vertreter der am rechten Rand angesiedelten FPÖ Präsident geworden wäre, regt die Demokraten in ganz Europa auf. Sie verfallen in Panik. Immerhin hat die FPÖ allein fast genauso viele Stimmen erhalten wie der von allen anderen Parteien unterstützte Kandidat – ein absolutes Novum in Europa. In erster Linie wird mit Warnungen reagiert: Bei einem Sieg der FPÖ in Österreich, der AfD in Deutschland, des Front National in Frankreich, der Lega Nord in Italien oder ähnlicher Parteien wie etwa der Vlaams Belang in Belgien würden sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts wiederholen. Die Erinnerung an Hitler, Mussolini oder Franco soll die Wähler „zur Räson“ bringen. Diese Argumentation beeindruckt die Wähler wenig, weil sie nicht die Gründe berücksichtigt, die viele Menschen zu den Rechtsparteien treibt.

Die Flüchtlinge als willkommener Sündenbock

Die meist zitierte Motivation ist die Angst vor den Flüchtlingen, die zwar eine große Rolle spielt, aber keine ausreichende Erklärung liefert – nicht zuletzt, weil die Tendenz nach rechts schon vor der Flüchtlingskrise begonnen hat. Die Flüchtlinge, die seit Monaten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika nach Europa drängen, bieten gemeinsam mit den zahlreichen Immigranten der vergangenen Jahrzehnte das probate Bild des Feindes, der für die eigenen Probleme verantwortlich gemacht wird. Diese Art Projektion ist ein Phänomen, das in der Geschichte immer in schwierigen Phasen auftritt. Auch das übliche Paradoxon ist zu beobachten: Der Ausländerhass ist am stärksten in Regionen ausgeprägt, wo keine oder kaum Migranten anzutreffen sind.

Dass hier die Emotion und nicht die Vernunft bestimmt, zeigen die Daten: In der EU leben über 500 Millionen Menschen, zur Debatte steht die Aufnahme von etwa einer Million Flüchtlingen, das wären 0,2 Prozent.

Die Politik soll Probleme lösen, für die sie nicht zuständig ist

Der zweite große Grund, der die Menschen nach rechts treibt, ist die Unzufriedenheit mit der Politik. Nun wird niemand leugnen, dass die europäische Politik enorme Mängel aufweist. Allerdings sollen die Politiker auch Probleme lösen, für die sie nicht zuständig sind. Hier manifestiert sich eine Erwartung, die in Jahrhunderten entstanden ist und auch in der jüngsten Vergangenheit genährt wurde: Monarchen und Diktatoren haben die Bürger meist als unmündige Schutzbefohlene betrachtet und viele demokratische Politiker pflegen bis heute die Illusion, dass „Vater“ Staat alle Probleme lösen und alle Menschen versorgen werde. Diese Prägung ist in der aktuellen Situation, in der sich Wirtschaft und Gesellschaft befinden, besonders schädlich.

Die Rechtsparteien artikulieren die Wut von Millionen

In Europa erwarten Millionen Arbeitslose, dass „Vater Staat“ ihre Situation verbessert. Weitere Millionen sind auf ihrem Arbeitsplatz nicht glücklich, Untersuchungen sprechen davon, dass beinahe jeder, jede Zweite in die innere Emigration geht. Nicht zuletzt sind auch die Spannungen im privaten Bereich zu beachten, die an den zahllosen Scheidungen und Beziehungskrisen abzulesen sind. Ein großer Teil der Bevölkerung ist unzufrieden bis unglücklich und hofft auf Lösungen. Nachdem der Staat dazu nicht in der Lage ist, zeigen die Menschen am Wahltag ihren Ärger.

Verschiedentlich wird gefragt, warum besonders das rechte Lager von dieser Entwicklung profitiert: Die Antwort dürfte in dem Umstand liegen, dass diese Parteien keine Alternativen anbieten, sondern vor allem protestieren und auf diese Art den Unmut der Betroffenen abholen. Zudem bedienen sie mit Beschimpfungen der Migranten das Verlangen nach einem Sündenbock. Die anderen Oppositionsparteien versuchen mit Programmen zu punkten, die vermeintlich besser sind als jene der Regierenden, doch in der Wut ist man an Argumenten nicht interessiert.

Die Regierenden in der Falle des Autoritarismus

Die Regierenden in Brüssel und in den achtundzwanzig Mitgliedstaaten der EU stellen sich den Forderungen der Bürger, lassen sich also in das autoritäre Verhältnis zwischen Herrschenden und Schutzbefohlenen treiben und versagen in dieser Falle naturgemäß kläglich.

Ein Grundmuster der politischen Irrwege lautet: Millionen sind arbeitslos, weil Unternehmen untergehen. Unternehmen gehen unter, weil sie die Risiken falsch eingeschätzt haben. Also muss man das Risiko bekämpfen. Die Folge sind die absurden Regulierungen, die die Vermeidung von Gefahren erzwingen sollen. Da wird kein Bereich ausgelassen, die Bandbreite reicht von den Allergenen im Essen über die Sicherheit der Aufzüge bis hin zu den Krediten, die nicht vergeben werden dürfen, damit die Kreditnehmer nicht überfordert werden, oder zur stündlichen Kontrolle zahlloser Brandmelder und tausenden anderen Bestimmungen, die ganz Europa lähmen, aber die Probleme nicht lösen.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die Frustration vieler Menschen sind eine Folge der aktuell stattfindenden, fundamentalen Änderungen in der Gesellschaft und im Besonderen in der Arbeitswelt, die enorme, nicht leicht zu bewältigende Herausforderungen auslösen.

Die fundamentale Änderung der Arbeitswelt

Die jüngste Entwicklung der Technik stellt alle gewohnten Strukturen in Frage. Durch das Internet verändern sich die Arbeitsbedingungen für den Handel und das Bankwesen. In der Produktion schaffen die Roboter und die 3-D-Drucker eine gänzlich neue Welt. In der Verwaltung sind die Möglichkeiten der Automation durch die EDV noch lange nicht ausgeschöpft. Alle Unternehmen müssen sich auf die neuen Umstände einstellen und Produkte und Dienstleistungen entwickeln, mit denen sie morgen erfolgreich auf dem Markt bestehen können, aber auch die Abläufe in den Betrieben neu gestalten. Diese Herausforderungen kann die Politik den Betrieben nicht abnehmen. Da sind in erster Linie die Unternehmer, die Manager, die Führungskräfte gefordert, die sich dem Neuen stellen müssen.

Der zum Scheitern verurteilte Versuch, Strukturen zu bewahren

Diese Notwendigkeit steht im diametralen Gegensatz zur menschlichen Neigung, am Gewohnten festzuhalten. Innovation setzt zudem voraus, dass die Unternehmensleiter sehr kreativ sind und die sich laufend ändernden technischen Möglichkeiten erfolgreich einsetzen. Eine Fähigkeit, die nicht alle Unternehmer und Manager haben. Auch ist naturgemäß schwer abschätzbar, welche Neuerungen sich auf dem Markt durchsetzen werden. Aus diesen Faktoren entsteht der weit verbreitete Versuch, die bestehenden Unternehmen zu bewahren. Als vermeintlich wirksames Rezept bieten sich möglichst drastische Einsparungen an, die aber nicht in der Lage sind, die Position der Betriebe auf dem Markt zu verbessern. In die gleiche Richtung weisen Großfusionen, die meist nur darauf abzielen, mit weniger Personal die Umsätze der fusionierten Unternehmen zu erwirtschaften.

Die Frustration von Millionen Arbeitnehmern

Unter diesen Rahmenbedingungen gehen in Europa tagtäglich Millionen Menschen in ihre Betriebe. Viele sind sich über ihre genaue Aufgabe nicht im Klaren, weil diese in ständigen Reformen immer wieder neu definiert wird, aber nur selten eine Rückmeldung erfolgt, ob die Leistung den Erwartungen entspricht oder nicht. Viele zittern um ihren Arbeitsplatz, weil gerade wieder – die wievielte? – Einsparungsaktion durchgeführt wird. Und Millionen haben den Arbeitsplatz schon verloren. Das ist die Grundstimmung in einem beachtlichen Teil der Bevölkerung.
Selbstverständlich trifft dieses Bild nicht für alle zu, selbstverständlich gibt es zahlreiche, blühende Unternehmen, in denen bei bester Stimmung die Zukunft täglich neu erobert wird. Die Leiter und Mitarbeiter dieser Betriebe belasten die Politik und die Gesellschaft nicht, es geht um jene, die unter dem Wandel leiden.

Schuldzuweisungen an Politiker und Arbeitnehmer

Unternehmensleiter, die nicht wissen, wie sie die aktuellen Herausforderungen bewältigen sollen, erliegen nicht selten der Versuchung, für das eigene Unvermögen Schuldige verantwortlich zu machen. Auch für diese Gruppe ist die Kritik am Versagen des Staates naheliegend.

Die Kritik drängt sich zudem auf, da der Regulierungseifer der Politik tatsächlich eine enorme Behinderung der Betriebe auslöst. Die oft sinnlosen Vorschriften, deren Einhaltung mit hohen Strafen erzwungen wird, blockieren unendlich viele Arbeitsstunden, die somit nicht produktiv eingesetzt werden können. Wie das Beispiel zahlreicher, beeindruckend erfolgreicher Firmen zeigt, ist aber folgende Argumentation übertrieben: Man sei durch die Bürokratie so behindert, dass man die Betriebe nicht erfolgreich führen könne. Die Schuld liege also zur Gänze bei den Politikern, ohne Politik hätten die Manager die Zukunft schon erobert.

Die Schuldzuweisung an die Politiker stellt nur eine Seite der Entlastungsargumentation vieler Unternehmensleiter dar. Die andere besteht in der Kritik an den Arbeitnehmern, deren Ausbildung und mangelnde Bereitschaft zu lebenslangem Lernen die Entwicklung bremse. Den Arbeitnehmern wird oft, besonders in dem eher hierarchisch-elitär funktionierenden Frankreich, mit Überheblichkeit begegnet, statt auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren und gemeinsam die Herausforderungen zu meistern. Ähnliches ist auch in Italien zu beobachten.

Der Kündigungsschutz als fatale Bremse

Ein Ausdruck der Erwartung, dass der Staat alle Probleme lösen könne, sind auch die Proteste gegen Reformen des Arbeitsmarkts, die in Frankreich und Italien tausende auf die Straße treibt: Mit Hilfe von Gesetzen sollen die bestehenden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. „Vater Staat“ möge die Unternehmer zwingen, keine Kündigungen vorzunehmen und zusätzliche Mitarbeiter anzustellen.

Der Kündigungsschutz trägt paradoxerweise wesentlich zur Arbeitslosigkeit bei: Die Unternehmer nehmen nach Möglichkeit keine Mitarbeiter auf, weil diese in schwierigen Phasen nicht gekündigt werden können. Betriebe, die mit Problemen kämpfen, können die Belegschaften nicht reduzieren und müssen schließen, wodurch alle und nicht nur einige den Arbeitsplatz verlieren. Arbeitnehmer, die den Kündigungsschutz in einem Unternehmen genießen, wechseln kaum, auch wenn sie unzufrieden sind, sodass neue, attraktive Firmen nicht den entsprechenden Zulauf haben.

Mit den Protesten kämpfen die Arbeitnehmer gegen ihre eigene Zukunft. Es ist also in diesem Bereich nicht der Staat, der von sich aus durch das Arbeitsrecht die Wirtschaft behindert. Hier geht es um eine Forderung der Arbeitnehmer, die die Politik in der Vergangenheit erfüllt hat, und die nun den Arbeitnehmern schadet.
Ohne die Lockerung der Kündigungsschutz-Regeln ab 2004 hätte Deutschland den Aufschwung der vergangenen Jahre nicht geschafft.

Die Chancen waren noch so groß

Derzeit wird somit ein neues Kapitel in der Geschichte des Autoritarismus geschrieben, das nichts Gutes erwarten lässt.

Dabei bietet die aktuelle Umbruchphase einmalige Chancen:

– Das Internet eröffnet ausnahmslos allen Unternehmen Zugang zu Märkten, die sie früher nicht erreichen konnten. Zudem haben heute Milliarden Menschen Einkommen, die sie zu interessanten Kunden machen. Noch vor kurzer Zeit waren das nur Millionen.
– Die moderne Technik bietet kleineren und mittleren Unternehmen Möglichkeiten, die früher nur großen, internationalen Firmen offen standen. Dieser Umstand zeigt, dass die aktuelle Praxis, mit Großfusionen Giganten zu kreieren, keine Notwendigkeit darstellt.
– Manager, die die Herausforderungen annehmen, gewinnen die Zukunft. Zahllose Beispiele zeigen, dass trotz der unbestritten widrigen Umstände die Weltmärkte erobert werden können.
– Arbeitnehmer, die sich auf dem Arbeitsmarkt bewähren müssen und mit Respekt behandelt werden, sind die motivierten Träger des Erfolgs.

Wenn die Arbeitnehmer sich als Untertanen fühlen, die Führungskräfte als Übermenschen agieren, alle vom Staat Wunder erwarten und die Regierenden versuchen, die Wunder zu liefern, ist der Zug zu den protestierenden Rechtsparteien unvermeidlich.
Die Geschichte lehrt, dass auch die größten Chancen ungenutzt bleiben können. Zwischen 1918 und 1938 standen alle Voraussetzungen zur Verfügung, um eine wunderbare Welt zu bauen. Allerdings wurden diese Möglichkeiten nicht oder zu spät oder nur von wenigen erkannt. Diese Gefahr besteht auch jetzt.
Einige Punkte zur Erinnerung:

– 1918 verkündete das dadaistische Manifest das Ende der verkrusteten Geisteswelt vor 1914,
– seit 1908 gab es mit dem Modell T von Ford ein Auto, das sich viele leisten konnten,
– 1905 formulierte Einstein die spezielle und 1916 die allgemeine Relativitätstheorie,
– 1927 Heisenberg die Unschärferelation,
– 1927 begann mit „The Jazz Singer“ das Tonfilmzeitalter,
– 1928 entdeckte Fleming das Penicillin,
– 1929 schrieb Remarque mit „Im Westen nichts Neues“ das ultimative Anti-Kriegsbuch,
– 1935 erfand Carothers Nylon,
– 1933 startete Roosevelt den New Deal,
– 1936 veröffentliche Keynes seine „General Theory“

Und heute: Die technischen Neuerungen schlagen alle historischen Rekorde und eröffnen ungeahnte Möglichkeiten, aber viele weigern sich, die Chancen anzunehmen und zu nutzen, und wählen Politiker, die „dagegen“ sind.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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