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Die Finanz-Elite von Basel entmachtet Banken und Regierungen in Europa

Unbemerkt von der Öffentlichkeit übernimmt die Finanz-Elite unter dem Projekt-Namen „Basel IV“ die Kontrolle über die Geldzuteilung in Europa. Mit dem Schreckgespenst der „Ansteckungsgefahr“ hat sich der Basler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zum mächtigsten Regime Europas entwickelt. Das Ziel: Die zentrale Steuerung aller Geldflüsse und Wirtschaftsprozesse in Europa.

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Basel III ist der Zaubernahme für die Reform des Bankenwesens, welche unter der exklusiven Aufsicht des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) durchgezogen werden soll. Noch ist scheinbar nicht viel geschehen: Basel III ist zwar in mehreren Ländern, so auch in Deutschland, beschlossen, aber noch nicht eingeführt worden. Im EU-Raum wird zur Zeit die Einführung bis 2021 geplant. Die USA werden es nicht ins nationale Recht übernehmen.

Banken-Lobbyisten, Wirtschaftsprüfer, Anwälte, Wissenschaftler, Aufsichtsleute, Unternehmensberater und Zentralbanker ringen in riesiger Zahl um Details, die ihnen Einfluss und langfristige Aufträge für die Zukunft sichern. Das Basel III-Werk hat mit allen Detail- und Ausführungsbestimmungen einen für den einzelnen nicht mehr überschaubaren Umfang angenommen. 12.000 vollbedruckte DIN A 4-Seiten sind eine vorsichtige Schätzung. Diese zu beherrschen, ist Aufgabe der Bankleitungen. Wenn sie es nicht tun, können sie von der Aufsicht ohne Begründung abberufen werden.

Damit erlangt die BIZ eine ungeheure Macht. Diese Machtfülle erklärt, warum in der Diskussion um die Banken kein Banker den Mut aufbringt, gegen Fehlentwicklungen aufzustehen: Jeder weiß, dass er morgen schon seinen Job los sein kann. Nicht wenigen wurden in den vergangenen Jahren dezent bedeutet, dass man Kooperation und Wohlverhalten erwarte, bei Zuwiderhandeln habe der Aufmüpfige mit Konsequenzen zu rechnen.

Die Regierungen, die diese Verschiebung des Machtgefüges in Europa eigentlich um den Schlaf bringen müsste, beugen sich ebenfalls.

Der Bundestag und die Bundesregierung kümmern sich nicht um das Basel III-Treiben. Mit Zustimmung des Bundesrates haben sie im vergangenen Jahr Basel III beschlossen. Damit ist für sie der Vorgang abgeschlossen. Wie die Beschlüsse dieser Organe, die Bankenaufsicht auf die Europäische Bankenaufsicht zu übertragen, den Basel III-Prozess verändert, interessiert in Berlin ebenfalls keinen mehr.

Und die Herren des Geldes in Basel wollen nicht bei Basel III stehenbleiben. In den vergangenen Tagen sind die Grundlinien für Basel IV bekannt geworden. Doch anders als vom Reformbanker Bernd Lüthje 2013 gefordert, sehen die Grundlagen nicht die Wiederherstellung des Prinzips von Risiko und Verantwortung wieder her. Der Hamburger, der Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB und erster Vorsitzender der Förderbank NRW.BANK gewesen ist, hatte in einem richtungweisenden Buch das Basel-Regime als Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise seit Mitte 2006 ermittelt und Basel III als Ablenkungsmanöver des Regimes erkannt.

Deshalb schlug Lüthje vor, unter dem Slogan „Basel Vier“ die Bankensteuerung unter Führung eines zentralen, verwaltungswirtschaftlichen Regimes bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zu zerschlagen und der UNO die weltweite Bankenaufsicht zu übertragen. Einzige Anforderung: Mindestens 32 % Eigenkapital je Bilanzsumme aller Institute, die mit fremder Leute Geld arbeiten sowie die Überprüfung durch die zuständigen Finanzämter. Diese haben die Angaben der Banken ohnehin vorliegen.

Die Wirklichkeit hat den Reformvorschlag Lüthjes in sein Gegenteil verkehrt. Das Basel-Regime vertieft seine Macht. Seine Helfershelfer parieren. Michael Maiers Voraussage, dass die Plünderung der Welt von einer ganz kleinen Gruppe ausgedehnt und vertieft wird, ist für die Zukunft schon jetzt abgesichert. Mit Basel IV wird der Ausbeutungsprozeß beschleunigt und verbreitert.

Das Basel-Regime und seine Helfershelfer, an deren Spitze der Internationale Währungsfonds (IWF) steht, werden alles kontrollieren. Die USA mit ihrer irrsinnigen Staatsverschuldung können sich zurücklehnen. Sie bestimmen die Zentralverwaltungswirtschaft des Basel-Regimes und des Internationalen Währungsfonds im Alleingang. Ihre Tagesliquidität ist gesichert, weil die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) bestimmt, welche Zinssätze in der Welt gelten.

Basel IV ist eine eindrucksvolle Geschichte.

Am 23. Juni 2014 hat die Europäische Zentralbank durch ihren Vizepräsidenten Vitor Constâncio eine Riesenarbeit des „MARS“ (Macro-Prudential Research Network) vorgestellt. 160 Beiträge und zwei Konferenz-Tagesordnungen auf 122 Seiten. Die Rede Constâncios ist betitelt „The ECB and Macro-prudential policy: from research to implementation“. Dabei geht es um die Erklärung der Finanzkrise und die Entwicklung weiterer Instrumente. Die Aufsichtsbehörden können keine Schuld haben, weil sie nichts „Makroprudentielles“ in der Hand gehabt hätten. Das werde jetzt nachgeholt.

Die Wissenschaftler, die an dem Werk mitgearbeitet haben, kommen überwiegend aus dem Basel-Regime, von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, aus den Zentralbanken des EU-Raumes und von der US-amerikanischen Fed einschließlich ihrer Niederlassungen. Ganz wenige, unbekannte Universitätsvertreter bestimmen den Kurs. Praktiker sind nicht vertreten. Die Europäische Zentralbank ist mit 49 Vertretern dabei, die Bundesbank mit 9, die Zentralbank des Kleinststaates Luxemburg mit 7, die Bank of England mit sechs, wobei einer von denen zur EZB abgeordnet ist.

Die wissenschaftliche Inzucht wird nicht nur an der Zusammensetzung deutlich, sondern auch daran, dass nur genehme Wissenschaftler oder Zentralbanker zitiert werden. Der Ansatz für eine makroprudenzielle Arbeit wird nicht diskutiert, also auch nicht hinterfragt. Er wird vorgegeben. Die Vorgaben aus der makro-prudenziellen Arbeit sind Grundlage der jetzigen Stresstests für Banken, die unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank gezwungen worden sind.

Sie beruhen auf gesamtwirtschaftlichen Steuerungsvorgaben, die für das Bankgeschäft unerheblich sind, aber dem sowjetischen Plan-Ansatz entsprechen. Die einzige Nation, die sich außen vor hält, sind die USA mit ihrem Fed-System. Deutschland ist willig darauf eingegangen. Die planwirtschaftlichen Methoden des Dritten Reichs und der der DDR feiern fröhliche Urständ.

Zur selben Zeit nimmt die Banca d´Italia die EZB-Politik auseinander, die ja die letzten Geldschwemmen damit begründet hat, die Kreditklemme in den mediterranen Staaten zu überwinden. Die Zentralbank Italiens hat mitgeteilt, dass aus verschiedenen konjunkturellen und bürokratischen Gründen die Bankausleihungen zurückgegangen seien und die EZB-Politik zum Erhalt überholter Wirtschaftsstrukturen beitrage. Wie jüngst die Fed stellen auch die Italiener fest, dass die Geldpolitik ohne Einfluss auf das Wirtschaftswachstum sei. In Italien stünden vor allem die fiskalischen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen einer wirtschaftlichen Dynamik entgegen.

Der Internationale Währungsfonds hat am 20. Juni 2014 festgestellt, dass die während der Finanzkrise immer wieder behauptete Ansteckungsgefahr nicht gegeben sei. Die angebliche Ansteckungsgefahr hat die deutsche Bundesregierung schon bei der Beinahe-Pleite der IKB Deutsche Industriebank in Düsseldorf, weit vor der Lehman Brothers Insolvenz im September 2008, zum Anlass genommen, massiv Staatsgeld in das sieche Institut zu pumpen. Der damalige Präsident der deutschen Bankenaufsicht spielte dafür den Souffleur.

Die Politik behauptet, dass Banken oder Länder gerettet werden müssten, damit von deren Untergang nicht andere angesteckt werden könnten.

Das Argument ist falsch. Gut geführte Banken und Staaten werden nicht angesteckt, nur schlecht geführte können Probleme haben.

Meistens erpressen solche Institute die Allgemeinheit mit dem Argument, angesteckt werden zu können, und fordern Geld vom Staat oder von der Staatengemeinschaft. Die wissenschaftlichen Untersuchungen hierzu kommen zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Ansteckungsgefahr ist ein Märchen. Die Politik nimmt Argumente nicht zur Kenntnis. Im Gegenteil, das Ansteckungsargument hat zur Geldschwemme beigetragen und der Ausweitung des Basel-Regimes gedient. Nunmehr hat der Internationale Währungsfonds in einer langen Untersuchung und internen Diskussionsphase das politische Argument in den Papierkorb versenkt. Es ist zu erwarten, dass die Politik ihrer eigenen Entmachtung tatenlos zusehen wird, weil sie sonst geld- und bankpolitisches Unvermögen offenbaren müsste.

Wie wird Basel IV aus Sicht des Basel-Regimes aussehen?

Aus den Erfahrungen, wie das Basel-Regime Basel II fortgeschrieben hat, kann zunächst geschlossen werden, dass Basel III so ähnlich in Basel IV übergehen wird. Es wird keine grundlegende Neufassung erfolgen, sondern viele Retuschen werden vorgenommen. Das erlaubt, den zentralen Steuerungsansatz wie in Basel III zu vertuschen: Die Unterlegung von Staatsfinanzierungen entsprechend der einzelnen Länderbonitäten wird weiterhin unterbleiben.

Die Diskriminierung der Kredite an Unternehmen, Privatleute und Genossenschaften bleibt aufrecht erhalten.

Schlecht geführte Länder wie Italien oder Griechenland können sich in die Null-Anrechnung retten, solange die EZB ihren Schirm über sie hält. Das bedeutet, die Finanzierungskrise vieler Staaten, auch Deutschlands, braucht von diesen nicht gelöst zu werden, sondern die öffentliche Verschuldung wird zu fast null von den Märkten refinanziert. Wenn die Banken wegen Klumpenrisiken sich zurückhalten, werden die Zentralbanken groß in die Finanzierung eintreten und Staatsfinanzierungen direkt vornehmen. Zur Begründung wird die Ansteckungsgefahr wieder und wieder strapaziert werden. Ein aktuelles Papier des IWF hat die technische Durchführung der Entschuldung der Staaten durch flächendeckendes Geld-Drucken bereits detailreich skizziert (mehr zu diesem erstaunlichen Plan – hier).

Neu werden die Vorschriften für die makroprudenzielle Aufsicht werden. Mit der MARS-Präsentation vom 23. Juni 2014 sind ihre Grundzüge festgelegt worden. Mit Basel IV wird das Regime ihren einzelnen Trägern Wirtschaftspläne vorgeben, in denen gesamtwirtschaftliche Größen geplant werden. Aus deren Zusammenhang wird das Basel-Regime ableiten, welches Kapital die einzelnen Banken in ihrer mehrjährigen Planung vorhalten müssen und welche Geschäfte erlaubt werden. Dafür werden weiterhin die Einordnungen der Kreditnehmer nach Bonitäten benötigt, wie in Basel II begonnen.

Ob dafür die bisherigen Rating-Agenturen weiterhin zugelassen werden, wird sich herausstellen. Solange sie den Schutz der USA haben, wird es nicht über deren derzeitige Reglementierung hinausgehen. Möglich ist aber auch, dass das Basel-Regime die Ratings selber vornehmen wird. Das MARS-Papier erlaubt diesen Schluss. Denn zwischen der heutigen Arbeit in den Rating-Agenturen und der zukünftigen makroprudenziellen in den Zentralbanken besteht kein Unterschied. Makroprudenzielle Tätigkeit der Zentralbanken ist nichts anderes als das Erstellen von Ratings.

Über die alleinige Zuständigkeit für die makroprudenzielle Arbeit würde das Basel-Regime die Konkurrenz der freien Rating-Agenturen beseitigen. Damit könnte sich das Regime dieser Kontrolleure entledigen.

Mit der Null-Anrechnung für Staatsfinanzierung und der zusätzlichen makroprudenziellen Steuerung würde das Basel-Regime sich endlich freimachen davon, für Banken- und Finanzkrisen Verantwortung zu haben, sie also verhindern zu müssen.

Denn kein Staatslenker wird diese einklagen, so lange er allein bei zunehmender Verschuldung überleben kann. Für die makroprudenzielle Aufsicht gibt es ohnehin keine Verantwortung, weil sie allein auf Zukunftserwartungen aufbaut.

Zwei Ergebnisse von Basel IV sind schon heute absehbar. Das derzeitige Regime vertreibt über Basel II und III die Kunden mit mittlerer bis schlechterer Bonität aus den Banken. Das ist der Hauptgrund für die vielerorts sicht- und merkbare Kreditklemme. Sie wird zunehmen, weil die Banken zunehmend daran gehindert werden, ihre Uraufgabe wahrzunehmen, Kredite gegen Risiken abzuwägen und Unternehmen wie Privatleute für Zukunftsvorhaben zu finanzieren. Auch das Verschenken von Geld durch die EZB wird den Panzer aus Basel knacken.

Das zweite Ergebnis betrifft das Regime selbst. Es wird seine Zentralverwaltungswirtschaft ausbauen und über die Bankwirtschaft in die Lenkung und Hoheit der einzelnen Staaten noch tiefer als bisher eingreifen. Die Regierungen und Parlamente werden weiter in ihren Verantwortungen zurückgedrängt, ohne daß es ihnen auffallen wird. Denn der Prozeß über die makroprudenziellen Vorgaben ist ein schleichender und unmerklicher.

Das Basel-Regime wird versuchen, in Basel IV die Oberhoheit über alle Finanzinstitute zu erhalten. Das bedeutet, dass alle sogenannten Schattenbanken einschließlich aller Fonds unter die Bankaufsicht gezwungen werden. Die Vorarbeiten dafür laufen, so in der EU. So richtig der Grundsatz ist, dass alle Institute, die mit fremder Leute Geld arbeiten, gleichen Aufsichtsregeln unterliegen müssten, so falsch ist die Schaffung eines Kontroll-Monopols.

Die Realisierung des Gedankens liefe darauf hinaus, dass das Basel-Regime weltweit allzuständig werden würde und damit seine Zentralverwaltungswirtschaft. Die Zentralbanken würden zu Helfershelfern degradiert.

Bemerkenswert: Die USA werden zunächst nicht mitmachen. Wenn sie auch die Führungsrolle im Basel-Regime ausüben wie im Internationalen Währungsfonds und in ähnlichen Einrichtungen, sogar in der EZB-Verwaltung direkt mitspielen, so werden sie ihren Heimatmarkt für sich behalten. Ihre Rechnung wird zunächst aufgehen, denn der Finanzplatz USA, nicht nur Wall Street und Chicago, wird für viele Institute zum Zufluchtsort werden. Der Kreis wird weit über Hedge-Fonds und Pensionsfonds hinausgehen. Das Basel-Regime wird nicht auf Anhieb die totale Steuerung übernehmen.

Doch das Regime denkt nicht in Jahren, sondern in Generationen. Der überflüssige Fall von Herstatt, einer kleinen Bank in Köln, vor 40 Jahren erlaubte den offiziellen Startschuss. Das Basel-Regime breitet sich seitdem ungebremst aus. Auch die USA werden einknicken – spätesten dann, wenn das Regime gegen die Stimme des Fed-Präsidenten dem überschuldeten Land das schlechteste Rating verpasst und in den makroprudenziellen Vorgaben den Banken Neugeschäft mit dem Bundesstaat und seinen Gliedstaaten untersagt. Das kann noch während der Einführungsphase zu Basel III passieren.

Die Folge dieser von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Monopolisierung ist die vollständige Entmachtung der Banken und der Regierungen zunächst in Europa, später in der ganzen Welt, die sich dem Regime unterwirft.

Der Turm von Basel ist kein Wachturm.

Er ist der moderne Schuldenturm, in dem Begriffe wie Freiheit und Verantwortung nur noch als Echo aus längst vergangenen Tagen zu vernehmen sein werden.

***

Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das in dem Text erwähnte Buch des ehemaligen Bankers Bernd Lüthje räumt mit einem weit verbreiteten Irrtum auf: Weithin wird angenommen, dass der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht Geld und Eigentum der Bürger vor Bankenkrisen schützt. Dieses Buch zeigt allerdings auf, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Das Basel-Regime hat weder eine Krise erkannt noch verhindert.
Zunächst wird dargestellt, dass sich der Basler Ausschuss – von der Politik geduldet – schon in seiner Anfangsphase nach 1974 in ein Regime verwandelt hat. Dieses Regime beabsichtigt die zentrale Steuerung aller Finanzinstitute. Anschließend wird beschrieben, wie das Basel-Regime die zentrale Lenkung der Finanzwirtschaft realisiert, denn auf diese Entwicklung wird die prognostizierte globale Staatsfinanzierungskrise Mitte 2014 zurückgehen. So führt die EU in der Finanzwirtschaft nur das aus, was das Regime vorgibt. Es wird aufgezeigt, wie das Regime in der augenblicklichen Krise Legenden nutzt, um in seinem Sinne Regierungs- und Parlamentsentscheidungen zu steuern.

Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.

Das Buch kann hier beim Verlag und bei Amazon bestellt werden.

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Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Der britische Premier Cameron hat die falsche Flüchtlingspolitik der EU für den Austritt Großbritanniens verantwortlich gemacht. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende den Ausschlag gegeben. Die Tatsache, dass London massiv in jene Kriege verwickelt ist, die zu…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel die Flüchtlingskrise als den Hauptgrund für die Entscheidung der Briten angegeben. Cameron sagte, er habe das Referendum verloren, weil die EU es verabsäumt habe, die Sorgen der Bürger in Migrationsfragen ernst zu nehmen. Die zunehmenden Spannungen on der Flüchtlingskrise unmittelbar vor dem Referendum hätten letzten Endes den Ausschlag gegeben, sagte Cameron laut FT. Sie seien die „treibende Kraft“ für das Votum gewesen, weil sich die Bürger vor einer Massen-Einwanderung gefürchtet hätten. Die Frage der Personenfreizügigkeit werde auch in den Brexit-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen.

Die EU gibt Großbritannien Zeit bis September, um offiziell den Austritt aus der EU zu erklären. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten „Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig ist, bis sich der Staub legt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Dienstag. Der scheidende Premier David Cameron zeigte sich zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, für sie sei der Brexit unumkehrbar.

Die Briten hatten am Donnerstag bei einer Volksabstimmung überraschend mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Cameron hatte darauf seinen Rücktritt bis September angekündigt. Erst ein neuer Premier soll dann der EU offiziell mitteilen, dass Großbritannien die EU verlassen will. Damit würden auf zwei Jahre angelegte Austrittsverhandlungen beginnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hofften weiter, dass die Austrittserklärung „so schnell wie möglich“ erfolge, sagte Tusk, nachdem der Brexit seit Tagen für Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgt. Eine Frist für die Austrittserklärung wurde London aber nicht gesetzt.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: „Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert.“

EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne diejenigen nicht verstehen, „die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen“. Er sei davon ausgegangen, dass die Brexit-Befürworter „einen Plan“ hätten.

Juncker bestätigte, dass Cameron beim Abendessen vor allem die Einwanderung aus der EU für das Brexit-Votum verantwortlich machte. Er selbst glaube aber nicht, dass dies der Fall sei, sagte der Luxemburger. Juncker machte Cameron für das Ergebnis mitverantwortlich: „Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben.“

Sie sehe „keinen Weg, um dies nochmal umzukehren“, sagte Merkel. Alle täten gut daran, „die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“. „Wunschdenken“ sei nicht angebracht, sagte sie zu Hoffnungen, es könne einen „Exit vom Brexit“ geben.

Der Premier selbst sagte auf seinem letzten Gipfel, er bedauere nicht, die Volksabstimmung angesetzt zu haben: „Es war richtig, das zu tun.“ Das Ergebnis bedauere er natürlich.

Bei seinem letzten Gipfel-Abendessen mit seinen EU-Kollegen äußerte Cameron die Hoffnung, dass Großbritannien auch in Zukunft „engstmögliche Wirtschaftsbeziehungen“ zur EU haben werde, wie ein britischer Regierungsvertreter sagte. „Schlüssel“ dafür sei aber aus seiner Sicht, dass die EU das Recht auf Freizügigkeit reformiere.

Wie die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU aussehen werden, ist völlig offen. London hofft, den Zugang zum EU-Binnenmarkt so weit wie möglich zu erhalten.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte beim Gipfel, dafür müsse Großbritannien aber „einen Preis in jeder Beziehung bezahlen“. Dazu gehöre auch der Erhalt der Freizügigkeit. „Man kann nicht Kapital-, Waren- und Dienstleistungsfreiheit haben und dann für Personen sagen ‚bleibt zuhause‘.“ Es gebe „vier Freiheiten oder keine“.

Vor dem Gipfel hatte der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage im Europaparlament seinen Sieg ausgekostet. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, triumphierte der Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip) und prophezeite. „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt“.

Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Hillary Clinton gerät wegen eines neuen Berichts zum Chaos in Libyen unter Druck. Der Bericht enthüllt nicht nur, dass das Außenministerium unter Clinton seine Leute nicht befreien konnte. Clinton setzte damals auf lokale Milizen. Schließlich wurden die US-Bürger von einer…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die Republikaner im US-Kongress haben der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghasi im Jahr 2012 vorgeworfen. Der am Dienstag vorgelegte 800 Seiten starke Bericht dürfte die Clinton, die damals Außenministerin war, weiter unter Druck setzten.

Der Kongressabgeordnete und Ausschussvorsitzende Trey Gowdy veröffentlichte den Bericht am Dienstag begleitet von einer Würdigung der vier US-Bürger, die damals getötet worden waren. Darunter war auch Botschafter Chris Stevens.

In dem Untersuchungsbericht werfen die Verfasser des republikanisch dominierten Ausschusses der heutigen Präsidentschaftsanwärterin Clinton vor, die extremistische Bedrohung damals unterschätzt und falsch dargestellt zu haben. Im Kern geht es darum, dass die US-Regierung erst nach Tagen auf die Linie eines Terrorakts eingeschwenkt war. Zuvor war der Angriff als spontane Reaktion einer Menschenmenge auf ein in den USA produziertes islamfeindliches Video dargestellt worden.

„Wir erwarten von unserer Regierung, dass sie alles für die Sicherheit der Amerikaner tut“, sagte der Abgeordnete Mike Pompeo. „Das ist in Bengasi nicht passiert.“ Politische Abwägungen seien über das Leben der US-Bürger gestellt worden. Viele Verantwortliche in der US-Regierung hätten schon frühzeitig gewusst, dass es sich um einen geplanten „terroristischen Angriff“ handelte, heißt es in dem Bericht.

Viele der Fakten aus dem Bericht sind bekannt. Neu ist allerdings die Erkenntnis, dass die US-Armee nicht in der Lage gewesen sei, die Amerikaner in Libyen zu schützen. So wurden trotz des ausdrücklichen Befehls von US-Präsident Barack Obama keine Militär-Kräfte entsandt, um die Amerikaner aus Benghasi zu bringen. Das Außenministerium arbeitete unter Clinton mit lokalen Milizen zusammen, die die Amerikaner jedoch nicht befreien wollten. Die Söldner seien beim Außenministerium unter Vertrag gestanden. So wurden die US-Bürger schließlich von einer Truppe von ehemaligen Ghaddafi-Einheiten befreit, die sie unter Anleitung der CIA aus der belagerten Botschaft brachte.

Clinton sagte, der Bericht enthalte nichts Neues, es sei Zeit, die Diskussion über das Thema nun zu beenden.

Clinton hatte im Oktober selbst vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt und die politische Verantwortung für die damaligen Vorgänge übernommen. Die Vorwürfe der Republikaner wies sie aber zurück. In die Sicherheitsvorkehrungen für das Konsulat sei sie nicht persönlich eingebunden gewesen, sagte sie damals.

Der Geheimdienstausschuss des Senats kam in seinem im Januar 2014 vorgelegten Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass die Attacke hätte verhindert werden können. Das Außenministerium habe damals „bekannte Sicherheitslücken

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen
EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen
Die EU-Kommission erklärt überraschend, dass das Handelsabkommen CETA kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben.
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Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission will keine Beteiligung nationaler Parlamente bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada zulassen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Dies will die Kommission kommende Woche offiziell erklären.

Ceta sieht laut EU-Kommission die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für die EU-Ausfuhr bei Industrieerzeugnissen bedeutet dies der Behörde zufolge Einsparungen von jährlich etwa 470 Millionen Euro.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten fordert, dass die nationalen Parlamente Ceta zustimmen müssen. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt dies. Aus ihrer Sicht ist Ceta ein sogenanntes gemischtes Handelsabkommen, das nicht allein in der EU-Kompetenz liegt. Die Mitgliedstaaten könnten dies nach einem gegenteiligen Kommissionsbeschluss aber nur einstimmig ändern.

Der Vorstoß kommt überraschend. Schon seit Wochen wird ein juristisches Gutachten des Rats erwartet, das angeblich zum Ergebnis kommen soll, dass es sich bei Ceta sehr wohl um ein gemischtes Abkommen handelt.

Die Kommission befürchtet offenbar, dass Ceta vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte über das Handelsabkommen TTIP mit den USA auf nationaler Ebene blockiert wird. Ein hochrangiger Kommissionsvertreter sagte wenige Tage nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien, wenn das Abkommen durch 70 nationale und regionale Parlamente und voraussichtlich auch mehrere Volksentscheide müsse, drohe das Scheitern.

Ein Staatenvertreter verwies am Dienstag allerdings darauf, dass es schon gemischte Handelsabkommen gibt, die noch nicht auf nationaler Ebene ratifiziert sind, aber ganz oder in weiten Teilen vorläufig in Kraft gesetzt wurden. Bei einem gemischten Abkommen würden die Parlamente auch nur über die Teile entscheiden, die von Kommission und Mitgliedstaaten als in die nationale Kompetenz fallend definiert wurden.

Explosion am Flughafen Istanbul: Erdogan und Merkel sprechen von Terror-Anschlag
Explosion am Flughafen Istanbul: Erdogan und Merkel sprechen von Terror-Anschlag
In Istanbul sollen bei einer Explosion auf dem Flughafen Atatürk 31 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Hintergründe sind noch völlig unklar. Der Gouverneur der Stadt spricht von drei Selbstmordattentätern. Präsident Erdogan sagte, der Angriff ziele auf die Destabilisierung der…
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Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Bei einer Explosion auf den Atatürk-Flughafen von Istanbul sind nach Regierungsangaben insgesamt 31 Menschen ums Leben gekommen. 147 Menschen seien zudem verletzt worden, zitierte der türkische Fernsehsender Habertürk in der Nacht zu Mittwoch Justizminister Bekir Bozdag. Nach Angaben des Provinzgouverneurs schossen drei Selbstmordattentäter um sich und sprengten sich dann am Eingang zum Flughafen in die Luft. Sie hätten dabei 28 Menschen getötet.

Nach Behördenangaben sind die allermeisten Opfer türkische Staatsbürger. Es seien aber auch Ausländer unter ihnen, sagte ein Behördenvertreter, weitere Details könne er derzeit nicht nennen. Der Flughafen ist der größte der Türkei und ein wichtiges Drehkreuz für Reisende aus aller Welt.

Aus anonymen türkischen Regierungskreisen hieß es laut dpa, Polizisten hätten vor der Sicherheitskontrolle am Eingang des Internationalen Terminals auf der Ebene für ankommende Passagiere das Feuer auf Verdächtige eröffnet. Zwei Verdächtige hätten sich in die Luft gesprengt. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Das soll von Behörden und Zeugen bestätigt worden sein.

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, der Ankunfts- und der Abflugbereich des größten Flughafens der Türkei seien vollständig gesperrt worden. Fotos vom Anschlagsort können keinen Aufschluss über die Ereignisse geben. Es gibt einige Videos mit wenig Aussagekraft (am Anfang des Artikels), und einen Tweet von Digital Forensic Research Lab, der die Explosion zeigen soll:

Ein anderes Video von der US-Website ConflictNews soll den Augenblick zeigen, in dem sich ein Mann, der von einem Schuss getroffen wurde, in die Luft sprengt. Allerdings gibt es einen Cut zwischen dem Sturz und dem Feuer. Diese Explosion hätte sich demnach in einer anderen Umgebung ereignet, als die des Forensic Research Labs zeigt:

Es liegen noch keine Hintergründe vor. Die Angaben der türkischen Behörden sind von unabhängiger Seite nicht verifiziert worden. Insbesondere ist unklar, ob es sich bei der Explosion um einen Terroranschlag gehandelt hat. Die dpa spekuliert unter Berufung auf anonyme „westliche Sicherheitskreise“, dass hinter einem Anschlag entweder die TAK – eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stecken soll.

Der türkische Justizminister soll gesagt haben, man habe die Terror-Gruppe identifiziert, sagte jedoch nicht, um welches es sich demnach handeln soll:

Die türkische Regierung bekämpft die PKK und alle Organisationen, die sie als Verbündete der PKK ansieht, als Terror-Organisationen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Opfern ihre Anteilnahme ausgesprochen. Sie sei erschüttert über „diese neuen und hinterhältigen Akte des Terrorismus“, sagte Merkel am späten Dienstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Gleichzeitig solidarisierte sich die Bundeskanzlerin mit den Türken: „Ich möchte dem ganzen türkischen Volk von hier aus sagen, dass wir uns im Kampf gegen den Terrorismus vereint sehen und uns gegenseitig unterstützen werden.“

Der türkische Präsident Erdogan fordert von der EU uneingeschränkte Unterstützung im Kampf gegen die PKK. Der Anschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul zielt nach den Worten von Erdogan darauf, die Türkei zu untergraben. „Es ist eindeutig, dass dieser Angriff keinen anderen Zweck hat, als Propaganda gegen unser Land zu schaffen“, erklärte Erdogan in der Nacht zu Mittwoch. Dazu werde das Blut unschuldiger Menschen vergossen und Angst verbreitet. Er erwarte, dass die Weltgemeinschaft eine „entschlossene Haltung“ gegenüber Terrorgruppen einnehme, hieß es in der Erklärung des Präsidenten.

Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Linke Anwälte, Politiker und Organisationen aus Deutschland haben Anzeige gegen den türkischen Staatschef Erdogan wegen Kriegsverbrechen gestellt. Im Südosten der Türkei tobt seit mehreren Monaten ein Krieg.
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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Im Namen von mehreren Politikern, Menschenrechtlern, Anwälten und Prominenten haben zwei Hamburger Rechtsanwältinnen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere Offizielle angezeigt. Sie werfen ihnen in ihrer Strafanzeige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Weitere Anzeigensteller sind der linke Verein für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD), die linken Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Harald Weinberg, Inge Höger und Annette Groth.

Die mehr als 200-seitige Anzeige wurde am Montag in Berlin vorgestellt. Es geht vor allem um Einsätze in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre. So seien während eines Ausnahmezustands im September 2015 21 Zivilisten getötet worden. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tod von mindestens 178 Menschen während einer weiteren Ausgangssperre von Dezember bis März in Cizre.

Die Anwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten, ihre Mandanten fühlten sich ethisch verpflichtet, „die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen“. Das werde durch das Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht. Die Anzeige wurde bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt.

Die mindestens 178 Menschen hätten in drei Kellerräumen Schutz vor den Angriffen des türkischen Militärs gesucht. Trotz Hilferufen seien größtenteils verbrannte Leichen geborgen worden. Aufgrund von Zeugenaussagen und sonstigen Beweisen bestehe der Verdacht, dass Sicherheitskräfte teilweise Benzin in die Keller gegossen und diese dann in Brand gesetzt hätten, beziehungsweise die Menschen zuerst mit schweren Waffen getötet und die Leichen anschließend verbrannt hätten.

Die Anzeige richtet sich auch gegen den ehemaligen Premierminister Ahmet Davutoğlu und zahlreiche weitere Politiker und Militär-, Polizei- und Behördenvertreter. Zu den Erstattern zählen unter anderem auch der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Rolf Becker. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die sich ebenfalls dazu zählt, sagte: „Die Gefahr ist weiterhin groß, dass die deutsche Justiz sich wie schon bei einer ähnlichen Strafanzeige gegen Erdogan im Jahr 2011 aus der Verantwortung ziehen will.“ Es wäre aber schon etwas erreicht, wenn das Bewusstsein der Öffentlichkeit und Bundesregierung so geschärft würde, „dass künftig deutlicher Protest gegen das Vorgehen des NATO-Partners gegenüber den Kurden und der Opposition in der Türkei laut wird“.

Die türkische Regierung hat auf die Anzeige reagiert. „Die Kläger in Deutschland, die ihre Anzeige gegen den türkischen Präsidenten gestellt haben, arbeiten mit den Tochterorganisationen der PKK zusammen, um der PKK eine Legitimationsgrundlage zu verschaffen. Sie betätigen sich als PKK-Lobby-Organisation. Die PKK profitiert von einer Reihe von Vereinen in Deutschland, die sie gezielt einsetzt. Im Jahr 2013 haben diese Vereine ihre Namen im Rahmen einer Neugestaltung der PKK in Deutschland geändert. MAF-DAD ist eine Organisation, die mit NAV-DEM, die zuvor YEK-KOM hieß und als PKK-Verein agierte, zusammenarbeitet“, zitiert Oda TV den Chef der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroglu. Der türkische Parlamentarier ruft die deutsche Bundesregierung dazu auf, die finanziellen Hilfen dieser Organisationen für die PKK zu unterbinden.

Der Verfassungsschutz bestätigt in einem Bericht die Verwicklungen von NAV-DEM in die Unterstützung der PKK. Sie wird als „nichtislamische, extremistische Ausländerorganisation“ eingestuft. Dieselben Vereine und Personen, die gegen Erdogan vor Gericht gehen wollen, hatten sich zuvor dafür eingesetzt, dass die PKK von der Terrorliste der EU gestrichen wird. Die Türkei wirft mehreren deutschen Abgeordneten, Parteien und Organisationen Unterstützung für die PKK vor.

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

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