Die Finanz-Elite von Basel entmachtet Banken und Regierungen in Europa

Unbemerkt von der Öffentlichkeit übernimmt die Finanz-Elite unter dem Projekt-Namen „Basel IV“ die Kontrolle über die Geldzuteilung in Europa. Mit dem Schreckgespenst der „Ansteckungsgefahr“ hat sich der Basler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zum mächtigsten Regime Europas entwickelt. Das Ziel: Die zentrale Steuerung aller Geldflüsse und Wirtschaftsprozesse in Europa.

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Basel III ist der Zaubernahme für die Reform des Bankenwesens, welche unter der exklusiven Aufsicht des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) durchgezogen werden soll. Noch ist scheinbar nicht viel geschehen: Basel III ist zwar in mehreren Ländern, so auch in Deutschland, beschlossen, aber noch nicht eingeführt worden. Im EU-Raum wird zur Zeit die Einführung bis 2021 geplant. Die USA werden es nicht ins nationale Recht übernehmen.

Banken-Lobbyisten, Wirtschaftsprüfer, Anwälte, Wissenschaftler, Aufsichtsleute, Unternehmensberater und Zentralbanker ringen in riesiger Zahl um Details, die ihnen Einfluss und langfristige Aufträge für die Zukunft sichern. Das Basel III-Werk hat mit allen Detail- und Ausführungsbestimmungen einen für den einzelnen nicht mehr überschaubaren Umfang angenommen. 12.000 vollbedruckte DIN A 4-Seiten sind eine vorsichtige Schätzung. Diese zu beherrschen, ist Aufgabe der Bankleitungen. Wenn sie es nicht tun, können sie von der Aufsicht ohne Begründung abberufen werden.

Damit erlangt die BIZ eine ungeheure Macht. Diese Machtfülle erklärt, warum in der Diskussion um die Banken kein Banker den Mut aufbringt, gegen Fehlentwicklungen aufzustehen: Jeder weiß, dass er morgen schon seinen Job los sein kann. Nicht wenigen wurden in den vergangenen Jahren dezent bedeutet, dass man Kooperation und Wohlverhalten erwarte, bei Zuwiderhandeln habe der Aufmüpfige mit Konsequenzen zu rechnen.

Die Regierungen, die diese Verschiebung des Machtgefüges in Europa eigentlich um den Schlaf bringen müsste, beugen sich ebenfalls.

Der Bundestag und die Bundesregierung kümmern sich nicht um das Basel III-Treiben. Mit Zustimmung des Bundesrates haben sie im vergangenen Jahr Basel III beschlossen. Damit ist für sie der Vorgang abgeschlossen. Wie die Beschlüsse dieser Organe, die Bankenaufsicht auf die Europäische Bankenaufsicht zu übertragen, den Basel III-Prozess verändert, interessiert in Berlin ebenfalls keinen mehr.

Und die Herren des Geldes in Basel wollen nicht bei Basel III stehenbleiben. In den vergangenen Tagen sind die Grundlinien für Basel IV bekannt geworden. Doch anders als vom Reformbanker Bernd Lüthje 2013 gefordert, sehen die Grundlagen nicht die Wiederherstellung des Prinzips von Risiko und Verantwortung wieder her. Der Hamburger, der Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB und erster Vorsitzender der Förderbank NRW.BANK gewesen ist, hatte in einem richtungweisenden Buch das Basel-Regime als Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise seit Mitte 2006 ermittelt und Basel III als Ablenkungsmanöver des Regimes erkannt.

Deshalb schlug Lüthje vor, unter dem Slogan „Basel Vier“ die Bankensteuerung unter Führung eines zentralen, verwaltungswirtschaftlichen Regimes bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zu zerschlagen und der UNO die weltweite Bankenaufsicht zu übertragen. Einzige Anforderung: Mindestens 32 % Eigenkapital je Bilanzsumme aller Institute, die mit fremder Leute Geld arbeiten sowie die Überprüfung durch die zuständigen Finanzämter. Diese haben die Angaben der Banken ohnehin vorliegen.

Die Wirklichkeit hat den Reformvorschlag Lüthjes in sein Gegenteil verkehrt. Das Basel-Regime vertieft seine Macht. Seine Helfershelfer parieren. Michael Maiers Voraussage, dass die Plünderung der Welt von einer ganz kleinen Gruppe ausgedehnt und vertieft wird, ist für die Zukunft schon jetzt abgesichert. Mit Basel IV wird der Ausbeutungsprozeß beschleunigt und verbreitert.

Das Basel-Regime und seine Helfershelfer, an deren Spitze der Internationale Währungsfonds (IWF) steht, werden alles kontrollieren. Die USA mit ihrer irrsinnigen Staatsverschuldung können sich zurücklehnen. Sie bestimmen die Zentralverwaltungswirtschaft des Basel-Regimes und des Internationalen Währungsfonds im Alleingang. Ihre Tagesliquidität ist gesichert, weil die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) bestimmt, welche Zinssätze in der Welt gelten.

Basel IV ist eine eindrucksvolle Geschichte.

Am 23. Juni 2014 hat die Europäische Zentralbank durch ihren Vizepräsidenten Vitor Constâncio eine Riesenarbeit des „MARS“ (Macro-Prudential Research Network) vorgestellt. 160 Beiträge und zwei Konferenz-Tagesordnungen auf 122 Seiten. Die Rede Constâncios ist betitelt „The ECB and Macro-prudential policy: from research to implementation“. Dabei geht es um die Erklärung der Finanzkrise und die Entwicklung weiterer Instrumente. Die Aufsichtsbehörden können keine Schuld haben, weil sie nichts „Makroprudentielles“ in der Hand gehabt hätten. Das werde jetzt nachgeholt.

Die Wissenschaftler, die an dem Werk mitgearbeitet haben, kommen überwiegend aus dem Basel-Regime, von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, aus den Zentralbanken des EU-Raumes und von der US-amerikanischen Fed einschließlich ihrer Niederlassungen. Ganz wenige, unbekannte Universitätsvertreter bestimmen den Kurs. Praktiker sind nicht vertreten. Die Europäische Zentralbank ist mit 49 Vertretern dabei, die Bundesbank mit 9, die Zentralbank des Kleinststaates Luxemburg mit 7, die Bank of England mit sechs, wobei einer von denen zur EZB abgeordnet ist.

Die wissenschaftliche Inzucht wird nicht nur an der Zusammensetzung deutlich, sondern auch daran, dass nur genehme Wissenschaftler oder Zentralbanker zitiert werden. Der Ansatz für eine makroprudenzielle Arbeit wird nicht diskutiert, also auch nicht hinterfragt. Er wird vorgegeben. Die Vorgaben aus der makro-prudenziellen Arbeit sind Grundlage der jetzigen Stresstests für Banken, die unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank gezwungen worden sind.

Sie beruhen auf gesamtwirtschaftlichen Steuerungsvorgaben, die für das Bankgeschäft unerheblich sind, aber dem sowjetischen Plan-Ansatz entsprechen. Die einzige Nation, die sich außen vor hält, sind die USA mit ihrem Fed-System. Deutschland ist willig darauf eingegangen. Die planwirtschaftlichen Methoden des Dritten Reichs und der der DDR feiern fröhliche Urständ.

Zur selben Zeit nimmt die Banca d´Italia die EZB-Politik auseinander, die ja die letzten Geldschwemmen damit begründet hat, die Kreditklemme in den mediterranen Staaten zu überwinden. Die Zentralbank Italiens hat mitgeteilt, dass aus verschiedenen konjunkturellen und bürokratischen Gründen die Bankausleihungen zurückgegangen seien und die EZB-Politik zum Erhalt überholter Wirtschaftsstrukturen beitrage. Wie jüngst die Fed stellen auch die Italiener fest, dass die Geldpolitik ohne Einfluss auf das Wirtschaftswachstum sei. In Italien stünden vor allem die fiskalischen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen einer wirtschaftlichen Dynamik entgegen.

Der Internationale Währungsfonds hat am 20. Juni 2014 festgestellt, dass die während der Finanzkrise immer wieder behauptete Ansteckungsgefahr nicht gegeben sei. Die angebliche Ansteckungsgefahr hat die deutsche Bundesregierung schon bei der Beinahe-Pleite der IKB Deutsche Industriebank in Düsseldorf, weit vor der Lehman Brothers Insolvenz im September 2008, zum Anlass genommen, massiv Staatsgeld in das sieche Institut zu pumpen. Der damalige Präsident der deutschen Bankenaufsicht spielte dafür den Souffleur.

Die Politik behauptet, dass Banken oder Länder gerettet werden müssten, damit von deren Untergang nicht andere angesteckt werden könnten.

Das Argument ist falsch. Gut geführte Banken und Staaten werden nicht angesteckt, nur schlecht geführte können Probleme haben.

Meistens erpressen solche Institute die Allgemeinheit mit dem Argument, angesteckt werden zu können, und fordern Geld vom Staat oder von der Staatengemeinschaft. Die wissenschaftlichen Untersuchungen hierzu kommen zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Ansteckungsgefahr ist ein Märchen. Die Politik nimmt Argumente nicht zur Kenntnis. Im Gegenteil, das Ansteckungsargument hat zur Geldschwemme beigetragen und der Ausweitung des Basel-Regimes gedient. Nunmehr hat der Internationale Währungsfonds in einer langen Untersuchung und internen Diskussionsphase das politische Argument in den Papierkorb versenkt. Es ist zu erwarten, dass die Politik ihrer eigenen Entmachtung tatenlos zusehen wird, weil sie sonst geld- und bankpolitisches Unvermögen offenbaren müsste.

Wie wird Basel IV aus Sicht des Basel-Regimes aussehen?

Aus den Erfahrungen, wie das Basel-Regime Basel II fortgeschrieben hat, kann zunächst geschlossen werden, dass Basel III so ähnlich in Basel IV übergehen wird. Es wird keine grundlegende Neufassung erfolgen, sondern viele Retuschen werden vorgenommen. Das erlaubt, den zentralen Steuerungsansatz wie in Basel III zu vertuschen: Die Unterlegung von Staatsfinanzierungen entsprechend der einzelnen Länderbonitäten wird weiterhin unterbleiben.

Die Diskriminierung der Kredite an Unternehmen, Privatleute und Genossenschaften bleibt aufrecht erhalten.

Schlecht geführte Länder wie Italien oder Griechenland können sich in die Null-Anrechnung retten, solange die EZB ihren Schirm über sie hält. Das bedeutet, die Finanzierungskrise vieler Staaten, auch Deutschlands, braucht von diesen nicht gelöst zu werden, sondern die öffentliche Verschuldung wird zu fast null von den Märkten refinanziert. Wenn die Banken wegen Klumpenrisiken sich zurückhalten, werden die Zentralbanken groß in die Finanzierung eintreten und Staatsfinanzierungen direkt vornehmen. Zur Begründung wird die Ansteckungsgefahr wieder und wieder strapaziert werden. Ein aktuelles Papier des IWF hat die technische Durchführung der Entschuldung der Staaten durch flächendeckendes Geld-Drucken bereits detailreich skizziert (mehr zu diesem erstaunlichen Plan – hier).

Neu werden die Vorschriften für die makroprudenzielle Aufsicht werden. Mit der MARS-Präsentation vom 23. Juni 2014 sind ihre Grundzüge festgelegt worden. Mit Basel IV wird das Regime ihren einzelnen Trägern Wirtschaftspläne vorgeben, in denen gesamtwirtschaftliche Größen geplant werden. Aus deren Zusammenhang wird das Basel-Regime ableiten, welches Kapital die einzelnen Banken in ihrer mehrjährigen Planung vorhalten müssen und welche Geschäfte erlaubt werden. Dafür werden weiterhin die Einordnungen der Kreditnehmer nach Bonitäten benötigt, wie in Basel II begonnen.

Ob dafür die bisherigen Rating-Agenturen weiterhin zugelassen werden, wird sich herausstellen. Solange sie den Schutz der USA haben, wird es nicht über deren derzeitige Reglementierung hinausgehen. Möglich ist aber auch, dass das Basel-Regime die Ratings selber vornehmen wird. Das MARS-Papier erlaubt diesen Schluss. Denn zwischen der heutigen Arbeit in den Rating-Agenturen und der zukünftigen makroprudenziellen in den Zentralbanken besteht kein Unterschied. Makroprudenzielle Tätigkeit der Zentralbanken ist nichts anderes als das Erstellen von Ratings.

Über die alleinige Zuständigkeit für die makroprudenzielle Arbeit würde das Basel-Regime die Konkurrenz der freien Rating-Agenturen beseitigen. Damit könnte sich das Regime dieser Kontrolleure entledigen.

Mit der Null-Anrechnung für Staatsfinanzierung und der zusätzlichen makroprudenziellen Steuerung würde das Basel-Regime sich endlich freimachen davon, für Banken- und Finanzkrisen Verantwortung zu haben, sie also verhindern zu müssen.

Denn kein Staatslenker wird diese einklagen, so lange er allein bei zunehmender Verschuldung überleben kann. Für die makroprudenzielle Aufsicht gibt es ohnehin keine Verantwortung, weil sie allein auf Zukunftserwartungen aufbaut.

Zwei Ergebnisse von Basel IV sind schon heute absehbar. Das derzeitige Regime vertreibt über Basel II und III die Kunden mit mittlerer bis schlechterer Bonität aus den Banken. Das ist der Hauptgrund für die vielerorts sicht- und merkbare Kreditklemme. Sie wird zunehmen, weil die Banken zunehmend daran gehindert werden, ihre Uraufgabe wahrzunehmen, Kredite gegen Risiken abzuwägen und Unternehmen wie Privatleute für Zukunftsvorhaben zu finanzieren. Auch das Verschenken von Geld durch die EZB wird den Panzer aus Basel knacken.

Das zweite Ergebnis betrifft das Regime selbst. Es wird seine Zentralverwaltungswirtschaft ausbauen und über die Bankwirtschaft in die Lenkung und Hoheit der einzelnen Staaten noch tiefer als bisher eingreifen. Die Regierungen und Parlamente werden weiter in ihren Verantwortungen zurückgedrängt, ohne daß es ihnen auffallen wird. Denn der Prozeß über die makroprudenziellen Vorgaben ist ein schleichender und unmerklicher.

Das Basel-Regime wird versuchen, in Basel IV die Oberhoheit über alle Finanzinstitute zu erhalten. Das bedeutet, dass alle sogenannten Schattenbanken einschließlich aller Fonds unter die Bankaufsicht gezwungen werden. Die Vorarbeiten dafür laufen, so in der EU. So richtig der Grundsatz ist, dass alle Institute, die mit fremder Leute Geld arbeiten, gleichen Aufsichtsregeln unterliegen müssten, so falsch ist die Schaffung eines Kontroll-Monopols.

Die Realisierung des Gedankens liefe darauf hinaus, dass das Basel-Regime weltweit allzuständig werden würde und damit seine Zentralverwaltungswirtschaft. Die Zentralbanken würden zu Helfershelfern degradiert.

Bemerkenswert: Die USA werden zunächst nicht mitmachen. Wenn sie auch die Führungsrolle im Basel-Regime ausüben wie im Internationalen Währungsfonds und in ähnlichen Einrichtungen, sogar in der EZB-Verwaltung direkt mitspielen, so werden sie ihren Heimatmarkt für sich behalten. Ihre Rechnung wird zunächst aufgehen, denn der Finanzplatz USA, nicht nur Wall Street und Chicago, wird für viele Institute zum Zufluchtsort werden. Der Kreis wird weit über Hedge-Fonds und Pensionsfonds hinausgehen. Das Basel-Regime wird nicht auf Anhieb die totale Steuerung übernehmen.

Doch das Regime denkt nicht in Jahren, sondern in Generationen. Der überflüssige Fall von Herstatt, einer kleinen Bank in Köln, vor 40 Jahren erlaubte den offiziellen Startschuss. Das Basel-Regime breitet sich seitdem ungebremst aus. Auch die USA werden einknicken – spätesten dann, wenn das Regime gegen die Stimme des Fed-Präsidenten dem überschuldeten Land das schlechteste Rating verpasst und in den makroprudenziellen Vorgaben den Banken Neugeschäft mit dem Bundesstaat und seinen Gliedstaaten untersagt. Das kann noch während der Einführungsphase zu Basel III passieren.

Die Folge dieser von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Monopolisierung ist die vollständige Entmachtung der Banken und der Regierungen zunächst in Europa, später in der ganzen Welt, die sich dem Regime unterwirft.

Der Turm von Basel ist kein Wachturm.

Er ist der moderne Schuldenturm, in dem Begriffe wie Freiheit und Verantwortung nur noch als Echo aus längst vergangenen Tagen zu vernehmen sein werden.

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Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das in dem Text erwähnte Buch des ehemaligen Bankers Bernd Lüthje räumt mit einem weit verbreiteten Irrtum auf: Weithin wird angenommen, dass der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht Geld und Eigentum der Bürger vor Bankenkrisen schützt. Dieses Buch zeigt allerdings auf, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Das Basel-Regime hat weder eine Krise erkannt noch verhindert.
Zunächst wird dargestellt, dass sich der Basler Ausschuss – von der Politik geduldet – schon in seiner Anfangsphase nach 1974 in ein Regime verwandelt hat. Dieses Regime beabsichtigt die zentrale Steuerung aller Finanzinstitute. Anschließend wird beschrieben, wie das Basel-Regime die zentrale Lenkung der Finanzwirtschaft realisiert, denn auf diese Entwicklung wird die prognostizierte globale Staatsfinanzierungskrise Mitte 2014 zurückgehen. So führt die EU in der Finanzwirtschaft nur das aus, was das Regime vorgibt. Es wird aufgezeigt, wie das Regime in der augenblicklichen Krise Legenden nutzt, um in seinem Sinne Regierungs- und Parlamentsentscheidungen zu steuern.

Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.

Das Buch kann hier beim Verlag und bei Amazon bestellt werden.


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