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Die Finanz-Elite von Basel entmachtet Banken und Regierungen in Europa

Unbemerkt von der Öffentlichkeit übernimmt die Finanz-Elite unter dem Projekt-Namen „Basel IV“ die Kontrolle über die Geldzuteilung in Europa. Mit dem Schreckgespenst der „Ansteckungsgefahr“ hat sich der Basler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zum mächtigsten Regime Europas entwickelt. Das Ziel: Die zentrale Steuerung aller Geldflüsse und Wirtschaftsprozesse in Europa.

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Basel III ist der Zaubernahme für die Reform des Bankenwesens, welche unter der exklusiven Aufsicht des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) durchgezogen werden soll. Noch ist scheinbar nicht viel geschehen: Basel III ist zwar in mehreren Ländern, so auch in Deutschland, beschlossen, aber noch nicht eingeführt worden. Im EU-Raum wird zur Zeit die Einführung bis 2021 geplant. Die USA werden es nicht ins nationale Recht übernehmen.

Banken-Lobbyisten, Wirtschaftsprüfer, Anwälte, Wissenschaftler, Aufsichtsleute, Unternehmensberater und Zentralbanker ringen in riesiger Zahl um Details, die ihnen Einfluss und langfristige Aufträge für die Zukunft sichern. Das Basel III-Werk hat mit allen Detail- und Ausführungsbestimmungen einen für den einzelnen nicht mehr überschaubaren Umfang angenommen. 12.000 vollbedruckte DIN A 4-Seiten sind eine vorsichtige Schätzung. Diese zu beherrschen, ist Aufgabe der Bankleitungen. Wenn sie es nicht tun, können sie von der Aufsicht ohne Begründung abberufen werden.

Damit erlangt die BIZ eine ungeheure Macht. Diese Machtfülle erklärt, warum in der Diskussion um die Banken kein Banker den Mut aufbringt, gegen Fehlentwicklungen aufzustehen: Jeder weiß, dass er morgen schon seinen Job los sein kann. Nicht wenigen wurden in den vergangenen Jahren dezent bedeutet, dass man Kooperation und Wohlverhalten erwarte, bei Zuwiderhandeln habe der Aufmüpfige mit Konsequenzen zu rechnen.

Die Regierungen, die diese Verschiebung des Machtgefüges in Europa eigentlich um den Schlaf bringen müsste, beugen sich ebenfalls.

Der Bundestag und die Bundesregierung kümmern sich nicht um das Basel III-Treiben. Mit Zustimmung des Bundesrates haben sie im vergangenen Jahr Basel III beschlossen. Damit ist für sie der Vorgang abgeschlossen. Wie die Beschlüsse dieser Organe, die Bankenaufsicht auf die Europäische Bankenaufsicht zu übertragen, den Basel III-Prozess verändert, interessiert in Berlin ebenfalls keinen mehr.

Und die Herren des Geldes in Basel wollen nicht bei Basel III stehenbleiben. In den vergangenen Tagen sind die Grundlinien für Basel IV bekannt geworden. Doch anders als vom Reformbanker Bernd Lüthje 2013 gefordert, sehen die Grundlagen nicht die Wiederherstellung des Prinzips von Risiko und Verantwortung wieder her. Der Hamburger, der Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB und erster Vorsitzender der Förderbank NRW.BANK gewesen ist, hatte in einem richtungweisenden Buch das Basel-Regime als Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise seit Mitte 2006 ermittelt und Basel III als Ablenkungsmanöver des Regimes erkannt.

Deshalb schlug Lüthje vor, unter dem Slogan „Basel Vier“ die Bankensteuerung unter Führung eines zentralen, verwaltungswirtschaftlichen Regimes bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zu zerschlagen und der UNO die weltweite Bankenaufsicht zu übertragen. Einzige Anforderung: Mindestens 32 % Eigenkapital je Bilanzsumme aller Institute, die mit fremder Leute Geld arbeiten sowie die Überprüfung durch die zuständigen Finanzämter. Diese haben die Angaben der Banken ohnehin vorliegen.

Die Wirklichkeit hat den Reformvorschlag Lüthjes in sein Gegenteil verkehrt. Das Basel-Regime vertieft seine Macht. Seine Helfershelfer parieren. Michael Maiers Voraussage, dass die Plünderung der Welt von einer ganz kleinen Gruppe ausgedehnt und vertieft wird, ist für die Zukunft schon jetzt abgesichert. Mit Basel IV wird der Ausbeutungsprozeß beschleunigt und verbreitert.

Das Basel-Regime und seine Helfershelfer, an deren Spitze der Internationale Währungsfonds (IWF) steht, werden alles kontrollieren. Die USA mit ihrer irrsinnigen Staatsverschuldung können sich zurücklehnen. Sie bestimmen die Zentralverwaltungswirtschaft des Basel-Regimes und des Internationalen Währungsfonds im Alleingang. Ihre Tagesliquidität ist gesichert, weil die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) bestimmt, welche Zinssätze in der Welt gelten.

Basel IV ist eine eindrucksvolle Geschichte.

Am 23. Juni 2014 hat die Europäische Zentralbank durch ihren Vizepräsidenten Vitor Constâncio eine Riesenarbeit des „MARS“ (Macro-Prudential Research Network) vorgestellt. 160 Beiträge und zwei Konferenz-Tagesordnungen auf 122 Seiten. Die Rede Constâncios ist betitelt „The ECB and Macro-prudential policy: from research to implementation“. Dabei geht es um die Erklärung der Finanzkrise und die Entwicklung weiterer Instrumente. Die Aufsichtsbehörden können keine Schuld haben, weil sie nichts „Makroprudentielles“ in der Hand gehabt hätten. Das werde jetzt nachgeholt.

Die Wissenschaftler, die an dem Werk mitgearbeitet haben, kommen überwiegend aus dem Basel-Regime, von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, aus den Zentralbanken des EU-Raumes und von der US-amerikanischen Fed einschließlich ihrer Niederlassungen. Ganz wenige, unbekannte Universitätsvertreter bestimmen den Kurs. Praktiker sind nicht vertreten. Die Europäische Zentralbank ist mit 49 Vertretern dabei, die Bundesbank mit 9, die Zentralbank des Kleinststaates Luxemburg mit 7, die Bank of England mit sechs, wobei einer von denen zur EZB abgeordnet ist.

Die wissenschaftliche Inzucht wird nicht nur an der Zusammensetzung deutlich, sondern auch daran, dass nur genehme Wissenschaftler oder Zentralbanker zitiert werden. Der Ansatz für eine makroprudenzielle Arbeit wird nicht diskutiert, also auch nicht hinterfragt. Er wird vorgegeben. Die Vorgaben aus der makro-prudenziellen Arbeit sind Grundlage der jetzigen Stresstests für Banken, die unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank gezwungen worden sind.

Sie beruhen auf gesamtwirtschaftlichen Steuerungsvorgaben, die für das Bankgeschäft unerheblich sind, aber dem sowjetischen Plan-Ansatz entsprechen. Die einzige Nation, die sich außen vor hält, sind die USA mit ihrem Fed-System. Deutschland ist willig darauf eingegangen. Die planwirtschaftlichen Methoden des Dritten Reichs und der der DDR feiern fröhliche Urständ.

Zur selben Zeit nimmt die Banca d´Italia die EZB-Politik auseinander, die ja die letzten Geldschwemmen damit begründet hat, die Kreditklemme in den mediterranen Staaten zu überwinden. Die Zentralbank Italiens hat mitgeteilt, dass aus verschiedenen konjunkturellen und bürokratischen Gründen die Bankausleihungen zurückgegangen seien und die EZB-Politik zum Erhalt überholter Wirtschaftsstrukturen beitrage. Wie jüngst die Fed stellen auch die Italiener fest, dass die Geldpolitik ohne Einfluss auf das Wirtschaftswachstum sei. In Italien stünden vor allem die fiskalischen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen einer wirtschaftlichen Dynamik entgegen.

Der Internationale Währungsfonds hat am 20. Juni 2014 festgestellt, dass die während der Finanzkrise immer wieder behauptete Ansteckungsgefahr nicht gegeben sei. Die angebliche Ansteckungsgefahr hat die deutsche Bundesregierung schon bei der Beinahe-Pleite der IKB Deutsche Industriebank in Düsseldorf, weit vor der Lehman Brothers Insolvenz im September 2008, zum Anlass genommen, massiv Staatsgeld in das sieche Institut zu pumpen. Der damalige Präsident der deutschen Bankenaufsicht spielte dafür den Souffleur.

Die Politik behauptet, dass Banken oder Länder gerettet werden müssten, damit von deren Untergang nicht andere angesteckt werden könnten.

Das Argument ist falsch. Gut geführte Banken und Staaten werden nicht angesteckt, nur schlecht geführte können Probleme haben.

Meistens erpressen solche Institute die Allgemeinheit mit dem Argument, angesteckt werden zu können, und fordern Geld vom Staat oder von der Staatengemeinschaft. Die wissenschaftlichen Untersuchungen hierzu kommen zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Ansteckungsgefahr ist ein Märchen. Die Politik nimmt Argumente nicht zur Kenntnis. Im Gegenteil, das Ansteckungsargument hat zur Geldschwemme beigetragen und der Ausweitung des Basel-Regimes gedient. Nunmehr hat der Internationale Währungsfonds in einer langen Untersuchung und internen Diskussionsphase das politische Argument in den Papierkorb versenkt. Es ist zu erwarten, dass die Politik ihrer eigenen Entmachtung tatenlos zusehen wird, weil sie sonst geld- und bankpolitisches Unvermögen offenbaren müsste.

Wie wird Basel IV aus Sicht des Basel-Regimes aussehen?

Aus den Erfahrungen, wie das Basel-Regime Basel II fortgeschrieben hat, kann zunächst geschlossen werden, dass Basel III so ähnlich in Basel IV übergehen wird. Es wird keine grundlegende Neufassung erfolgen, sondern viele Retuschen werden vorgenommen. Das erlaubt, den zentralen Steuerungsansatz wie in Basel III zu vertuschen: Die Unterlegung von Staatsfinanzierungen entsprechend der einzelnen Länderbonitäten wird weiterhin unterbleiben.

Die Diskriminierung der Kredite an Unternehmen, Privatleute und Genossenschaften bleibt aufrecht erhalten.

Schlecht geführte Länder wie Italien oder Griechenland können sich in die Null-Anrechnung retten, solange die EZB ihren Schirm über sie hält. Das bedeutet, die Finanzierungskrise vieler Staaten, auch Deutschlands, braucht von diesen nicht gelöst zu werden, sondern die öffentliche Verschuldung wird zu fast null von den Märkten refinanziert. Wenn die Banken wegen Klumpenrisiken sich zurückhalten, werden die Zentralbanken groß in die Finanzierung eintreten und Staatsfinanzierungen direkt vornehmen. Zur Begründung wird die Ansteckungsgefahr wieder und wieder strapaziert werden. Ein aktuelles Papier des IWF hat die technische Durchführung der Entschuldung der Staaten durch flächendeckendes Geld-Drucken bereits detailreich skizziert (mehr zu diesem erstaunlichen Plan – hier).

Neu werden die Vorschriften für die makroprudenzielle Aufsicht werden. Mit der MARS-Präsentation vom 23. Juni 2014 sind ihre Grundzüge festgelegt worden. Mit Basel IV wird das Regime ihren einzelnen Trägern Wirtschaftspläne vorgeben, in denen gesamtwirtschaftliche Größen geplant werden. Aus deren Zusammenhang wird das Basel-Regime ableiten, welches Kapital die einzelnen Banken in ihrer mehrjährigen Planung vorhalten müssen und welche Geschäfte erlaubt werden. Dafür werden weiterhin die Einordnungen der Kreditnehmer nach Bonitäten benötigt, wie in Basel II begonnen.

Ob dafür die bisherigen Rating-Agenturen weiterhin zugelassen werden, wird sich herausstellen. Solange sie den Schutz der USA haben, wird es nicht über deren derzeitige Reglementierung hinausgehen. Möglich ist aber auch, dass das Basel-Regime die Ratings selber vornehmen wird. Das MARS-Papier erlaubt diesen Schluss. Denn zwischen der heutigen Arbeit in den Rating-Agenturen und der zukünftigen makroprudenziellen in den Zentralbanken besteht kein Unterschied. Makroprudenzielle Tätigkeit der Zentralbanken ist nichts anderes als das Erstellen von Ratings.

Über die alleinige Zuständigkeit für die makroprudenzielle Arbeit würde das Basel-Regime die Konkurrenz der freien Rating-Agenturen beseitigen. Damit könnte sich das Regime dieser Kontrolleure entledigen.

Mit der Null-Anrechnung für Staatsfinanzierung und der zusätzlichen makroprudenziellen Steuerung würde das Basel-Regime sich endlich freimachen davon, für Banken- und Finanzkrisen Verantwortung zu haben, sie also verhindern zu müssen.

Denn kein Staatslenker wird diese einklagen, so lange er allein bei zunehmender Verschuldung überleben kann. Für die makroprudenzielle Aufsicht gibt es ohnehin keine Verantwortung, weil sie allein auf Zukunftserwartungen aufbaut.

Zwei Ergebnisse von Basel IV sind schon heute absehbar. Das derzeitige Regime vertreibt über Basel II und III die Kunden mit mittlerer bis schlechterer Bonität aus den Banken. Das ist der Hauptgrund für die vielerorts sicht- und merkbare Kreditklemme. Sie wird zunehmen, weil die Banken zunehmend daran gehindert werden, ihre Uraufgabe wahrzunehmen, Kredite gegen Risiken abzuwägen und Unternehmen wie Privatleute für Zukunftsvorhaben zu finanzieren. Auch das Verschenken von Geld durch die EZB wird den Panzer aus Basel knacken.

Das zweite Ergebnis betrifft das Regime selbst. Es wird seine Zentralverwaltungswirtschaft ausbauen und über die Bankwirtschaft in die Lenkung und Hoheit der einzelnen Staaten noch tiefer als bisher eingreifen. Die Regierungen und Parlamente werden weiter in ihren Verantwortungen zurückgedrängt, ohne daß es ihnen auffallen wird. Denn der Prozeß über die makroprudenziellen Vorgaben ist ein schleichender und unmerklicher.

Das Basel-Regime wird versuchen, in Basel IV die Oberhoheit über alle Finanzinstitute zu erhalten. Das bedeutet, dass alle sogenannten Schattenbanken einschließlich aller Fonds unter die Bankaufsicht gezwungen werden. Die Vorarbeiten dafür laufen, so in der EU. So richtig der Grundsatz ist, dass alle Institute, die mit fremder Leute Geld arbeiten, gleichen Aufsichtsregeln unterliegen müssten, so falsch ist die Schaffung eines Kontroll-Monopols.

Die Realisierung des Gedankens liefe darauf hinaus, dass das Basel-Regime weltweit allzuständig werden würde und damit seine Zentralverwaltungswirtschaft. Die Zentralbanken würden zu Helfershelfern degradiert.

Bemerkenswert: Die USA werden zunächst nicht mitmachen. Wenn sie auch die Führungsrolle im Basel-Regime ausüben wie im Internationalen Währungsfonds und in ähnlichen Einrichtungen, sogar in der EZB-Verwaltung direkt mitspielen, so werden sie ihren Heimatmarkt für sich behalten. Ihre Rechnung wird zunächst aufgehen, denn der Finanzplatz USA, nicht nur Wall Street und Chicago, wird für viele Institute zum Zufluchtsort werden. Der Kreis wird weit über Hedge-Fonds und Pensionsfonds hinausgehen. Das Basel-Regime wird nicht auf Anhieb die totale Steuerung übernehmen.

Doch das Regime denkt nicht in Jahren, sondern in Generationen. Der überflüssige Fall von Herstatt, einer kleinen Bank in Köln, vor 40 Jahren erlaubte den offiziellen Startschuss. Das Basel-Regime breitet sich seitdem ungebremst aus. Auch die USA werden einknicken – spätesten dann, wenn das Regime gegen die Stimme des Fed-Präsidenten dem überschuldeten Land das schlechteste Rating verpasst und in den makroprudenziellen Vorgaben den Banken Neugeschäft mit dem Bundesstaat und seinen Gliedstaaten untersagt. Das kann noch während der Einführungsphase zu Basel III passieren.

Die Folge dieser von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Monopolisierung ist die vollständige Entmachtung der Banken und der Regierungen zunächst in Europa, später in der ganzen Welt, die sich dem Regime unterwirft.

Der Turm von Basel ist kein Wachturm.

Er ist der moderne Schuldenturm, in dem Begriffe wie Freiheit und Verantwortung nur noch als Echo aus längst vergangenen Tagen zu vernehmen sein werden.

***

Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das in dem Text erwähnte Buch des ehemaligen Bankers Bernd Lüthje räumt mit einem weit verbreiteten Irrtum auf: Weithin wird angenommen, dass der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht Geld und Eigentum der Bürger vor Bankenkrisen schützt. Dieses Buch zeigt allerdings auf, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Das Basel-Regime hat weder eine Krise erkannt noch verhindert.
Zunächst wird dargestellt, dass sich der Basler Ausschuss – von der Politik geduldet – schon in seiner Anfangsphase nach 1974 in ein Regime verwandelt hat. Dieses Regime beabsichtigt die zentrale Steuerung aller Finanzinstitute. Anschließend wird beschrieben, wie das Basel-Regime die zentrale Lenkung der Finanzwirtschaft realisiert, denn auf diese Entwicklung wird die prognostizierte globale Staatsfinanzierungskrise Mitte 2014 zurückgehen. So führt die EU in der Finanzwirtschaft nur das aus, was das Regime vorgibt. Es wird aufgezeigt, wie das Regime in der augenblicklichen Krise Legenden nutzt, um in seinem Sinne Regierungs- und Parlamentsentscheidungen zu steuern.

Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.

Das Buch kann hier beim Verlag und bei Amazon bestellt werden.

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Kehrtwende: Türkei orientiert sich in Syrien an Russland
Kehrtwende: Türkei orientiert sich in Syrien an Russland
Die Abwehr des Putschs in der Türkei hat offenbar maßgeblich zur Wende des Kriegs in Syrien beigetragen: Die Türkei hat die Grenze geschlossen. Die bis dahin unterstützten Söldner haben kaum noch eine Chance gegen Präsident Assad. Der Grund: Die Türkei…
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

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Der Economist berichtet, dass die aktuelle Entlassungswelle beim türkischen Militär vor allem die Anti-Assad-Milizen in Syrien geschwächt habe. Die Regierung in Ankara hat den Grenzübergang Bab al-Hawa nach dem Putschversuch am 15. Juli schließen lassen, die von Mitgliedern der Freien Syrischen Armee (FSA) genutzt wurde, um von der Türkei aus nach Syrien einzureisen. „Wir haben alles darauf gesetzt, dass das Regime fällt. Stattdessen hat sich alles verändert, außer das Regime selbst“, zitiert das Blatt einen Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA). Ein Söldner sagt dem Economist: „Das Spiel ist verloren.“

Hintergrund ist eine Kehrtwende in Ankara: Präsident Erdogan will offenbar ein Arrangement mit dem syrischen Präsidenten Assad. Der türkische Premier Binali Yldirim sagte Mitte Juli, dass das „größte Ziel“ der Türkei die Wiederherstellung von guten Beziehungen zu Syrien sei, berichtet The Middle East Eye. Yildirim sagte: „Es ist unser größtes und unabänderliches Ziel: Die Entwicklung guter Beziehungen zu Syrien und zum Irak und all unseren Nachbarn rund um das Mittelmeer und das Schwarze Meer“.
„Im Gegensatz dazu, gibt spricht sehr vieles dafür, warum sich die Beziehungen verbessern sollten“, zitiert Haberturk den Premier.

Der Journalist Faik Bulut sagt, dass sich Regierungsvertreter aus Syrien und der Türkei in den vergangenen Monaten sieben bis acht Mal getroffen hätten. „Es hat nicht nur ein oder zwei Treffen gegeben. Die türkische Regierung setzt Russland und den Iran als Vermittler ein“, zitiert IMCTV Bulut.

Der türkische Abgeordnete Erhan Usta sagt, dass die Syrien-Politik der Türkei von Anfang an falsch gewesen sei, berichtet Haber Gazetesi.

Die neue Strategie der Türkei hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Söldner in Aleppo keine Chance haben, den syrischen und russischen Vorstößen zu entkommen. Unmittelbar vor dem Putsch hatte sich Präsident Erdogan überraschend mit Russland und Israel ausgesöhnt. Ob diese Kehrtwende einer der Gründe war, dass es zu dem Putsch gekommen ist, ist unklar.

Nach der Einrichtung von russisch-syrischen Fluchtkorridoren in Aleppo haben nach Angaben von Aktivisten nur wenige der eingeschlossenen Einwohner die umkämpfte Stadt verlassen können. Nur einem Dutzend an Zivilisten sei die Flucht aus einem der von den Söldnern kontrollierten Vierteln gelungen. Die islamistischen Söldner hätten ihre Kontrollen verstärkt, um die Menschen an der Flucht zu hindern, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Die Berichterstattung dieser Quelle ist interessant: Sie warnt nun nicht mehr vor Russen und Syrern, sondern geht auffallend deutlich auf Distanz zu den Söldnern – und kritisiert die US-Einsätze – ein eher seltene Praxis in den vergangenen Monaten.

Bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition in Syrien sind mindestens 41 Menschen getötet worden, darunter mindestens 28 Zivilisten. Unter den Opfern der Luftangriffe der US-geführten Militärkoalition auf die von der Terror-Miliz ISIS kontrollierte Stadt Al-Ghandura nördlich von Aleppo seien auch sieben Kinder, so die Beobachtungsstelle.

Zuvor hatte Russland verkündet, den Bewohnern sowie Kämpfern, die ihre Waffen niederlegen, einen Weg aus der belagerten Großstadt zu ermöglichen. Zusammen mit den syrischen Regierungstruppen sollten dafür insgesamt vier Fluchtkorridore eingerichtet worden. Die UN unterstützen diese Initiative Russlands und haben ihre Mitwirkung angeboten. US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren eng in Syrien.

Am Freitag ist eines der entwickeltesten russischen Spionage-Flugzeuge in Syrien angekommen. Das Flugzeug der Klasse Tupolev Tu-214R flig den Luftstützpunkt Hmeymim in Latakia an. Das Spionage-Flugzeug soll vor allem Truppenbewegungen der islamistischen Söldner im gesamten Land beobachten.

Das Magazin Aviationist berichtet: „Das Flugzeug ist bekannt dafür, Sensor-Pakete für die elektronische Aufklärung (ELINT) und Signal-Aufklärung (SIGINT) durchzuführen. Die Antennen der Tu-214R können die Signale, die von den feindlichen Systemen (Radare, Flugzeuge, Radios, Kampffahrzeuge, Handys usw.), abfangen.“ Damit könne die gegnerische Ausrüstung  ausgespäht und die nächsten Schritte des Feindes erfasst werden.

Die Russen wollen offenbar beim Kampf gegen die Söldner so präzise wie möglich vorgehen. Diese versuchen unterdessen, mit taktischen Finten aus der Falle zu entrinnen. So teilte die al-Nusra Front in pathetischen Worten mit, sich von der al-Kaida losgesagt zu haben und möchte fortan als legitime syrische Oppositionsgruppe betrachtet werden. Das russische Außenministerium quittierte die Ankündigung mit einer klaren Botschaft an die al-Nusra: Man halte die Ankündigung für eine durchsichtige Finte und werde die Söldner bis zum Ende bekämpfen, berichtet die TASS.

 

Vernichtung der Zinsen durch die EZB gefährdet Banken in Europa
Vernichtung der Zinsen durch die EZB gefährdet Banken in Europa
Für den Euro-Kritiker Frank Schäffler ist die Banken-Krise keineswegs ausgestanden - auch wenn der EZB-Stresstest diesen Eindruck zu erwecken sucht. Denn der Test hat die Niedrig-Zinsen nicht berücksichtigt. Die Vernichtung der Zinsen sorgt jedoch für den eigentlichen Stress. Fällige Korrekturen…
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Christine Lagarde und Mario Draghi. (Foto: dpa)

Christine Lagarde und Mario Draghi. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Schäffler, vor fünf Jahren hatten Sie einen Mitgliederentscheid innerhalb der FDP zum Euro-Rettungsfonds angestrebt, den Sie verhindern wollten. Damit sind Sie gescheitert. Wie beurteilen Sie heute, fünf Jahre später, die Entwicklung in der Euro-Zone? Sind Sie nach wie vor der Meinung, dass die Einrichtung des ESM ein Fehler war? Und wenn ja – warum?

Frank Schäffler: Die Eurokrise ist eine Überschuldungskrise von Staaten und Banken, die nicht dadurch gelöst wird, dass man die Schulden einfach auf mehr Köpfe verteilt. Daher ist der ESM keine Lösung des Verschuldungsproblems, sondern vergrößert es dadurch, dass er die notwendige Korrektur hinauszögert. Der italienische Staat hat heute 500 Milliarden mehr Schulden als vor der Krise. Die italienischen Banken haben heute so viele faule Kredite in ihren Bücher wie noch nie in der Geschichte Italiens und die Wirtschaftskraft Italiens war noch nie so schlecht seit sie Mitglied im Euro sind. In Portugal sieht es nicht besser aus. In Spanien und Frankreich auch nicht viel besser. Von Griechenland möchte ich gar nicht sprechen, da ist Hopfen und Malz verloren. Nur außerhalb des Euro hat das Land eine Perspektive.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In den letzten Jahren ist die EZB als „lender of last resort“ aufgetreten, etwa, indem sie Staatsanleihen der krisengeschüttelten Südländer der EU aufgekauft hat. Neuerdings kauft sie auch Unternehmensanleihen. Was halten Sie von dieser Politik? Ist sie geeignet, die Euro-Zone auf den Wachstumspfad zurückzuführen?

Frank Schäffler: Viel zu wenig wird über die Rolle der EZB kritisch diskutiert. Einige meinen gar, die EZB sei durch den mangelnden Reformwillen der Krisenstaaten zu diesem Kurs gezwungen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Geldpolitik der EZB ist die Ursache für die Überschuldungskrise der Staaten und Banken. Die Vernichtung des Zinses durch die EZB und Mario Draghi pervertiert die Marktwirtschaft weil sie den Konkurs und den Marktaustritt verhindert. Korrekturen finden daher viel später statt und Krisen schaukeln sich immer stärker auf.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EZB verfolgt auch eine Politik extrem niedriger Zinsen. Infolgedessen wissen viele Banken, Sparkassen und Versicherer nicht, wie sie Renditen erwirtschaften sollen. Ihr Geschäftsmodell ist bedroht. Werden wir demnächst nicht nur Staaten, sondern auch wieder Banken retten müssen?

Frank Schäffler: Unser Kuratoriumsvorsitzender Thomas Mayer hat vor kurzem die These aufgestellt, dass die Krise der italienischen Banken heute die Krise der deutschen Banken morgen ist. Die Vernichtung der Zinsen entzieht den heimischen Sparkassen und Volksbanken die Geschäftsgrundlage. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie Probleme bekommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gerade in Italien zeichnet sich eine Bankenkrise ab. Nach offiziellen Verlautbarungen sitzen die italienischen Banken auf faulen Krediten von 360 Milliarden Euro. Ministerpräsident Renzi möchte die Banken mit Steuergeldern stützen. Die EU-Kommission möchte zur Zeit noch, dass die neuen europäischen Bankenabwicklungsregeln angewendet werden, nach denen es vor einem Bail-Out zu einem Bail-In, also zu einer Beteiligung der Gläubiger und Anteilseigner an den Verlusten kommen muss. Möchten Sie eine Prognose wagen, wie es in der Angelegenheit weitergeht? Wird die EZB wieder einspringen und die italienischen Banken retten? Und ließe sich das – zumindest formaljuristisch – rechtfertigen?

Frank Schäffler: Die Regeln des Bankenabwicklungsregimes sieht eine zwingende Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger vor. Dies wird wahrscheinlich nur formal angewandt, um den Schein zu wahren. Tatsächlich wird die EZB die Situation im Augenblick retten und den Banken helfen, um anschließend ein viel größeres Problem zu schaffen. Denn das Problem der italienischen Banken ist sehr wahrscheinlich wesentlich höher, als offiziell zum Ausdruck kommt. Daher wird eine kleine Bad Bank in Italien nicht ausreichen. Die EZB als größte Bad Bank hat erstmal mehr Power. Und durch die Aufgabe des Widerstandes durch das Bundesverfassungsgericht sind sämtliche Dämme gebrochen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Käme es zu einem Bail-In in Italien, geriete die Regierung Renzi unter starken Druck. Zudem hat Ministerpräsident Renzi sein politisches Schicksal mit einem Referendum verknüpft, das im Oktober oder November ansteht. Darin ist die Bevölkerung aufgerufen, über eine Verfassungsreform abzustimmen, die Renzi auf den Weg gebracht hat. Scheitert Renzi, könnte es zu Neuwahlen kommen. Aus diesen könnte die euro-kritische Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Partei hervorgehen. Daran dürften weder die EU-Kommission noch Kanzlerin Merkel ein Interesse haben. Glauben Sie, dass Merkel – direkt oder indirekt – für die Rettung der italienischen Banken deutsche Steuergelder verpfänden wird, um die Euro-Zone zusammenzuhalten?

Frank Schäffler: Genau das ist der Grund, wieso die EZB einspringen wird. Nur sie kann ohne großen politischen Streit in der Euro-Zone kurzfristig helfen. Die EZB wird dies damit begründen, dass sie nur Schuld-Papiere mit einer höheren Verzinsung aufkauft, als die minus 0,4 Prozent Einlagezins, die Banken bei der EZB bezahlen müssen, wenn sie Liquidität dort über Nacht parken wollen. Damit kommen im Wesentlichen nur Papiere aus den Schuldenstaaten in Frage.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Wort „Krise“ suggeriert nach allgemeinem Sprachverständnis den zeitlich begrenzten Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung. Nun leben wir schon seit über sechs Jahren mit der sogenannten „Euro-Krise“. Ist das noch eine Krise oder doch eher ein Zustand, der sich aus einem grundsätzlichen Konstruktionsfehler des Euro ergibt?

Frank Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik „Prometheus - Das Freiheitsinstitut“. (Foto: Studio Kohlmeier, Berlin)

Frank Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“. (Foto: Studio Kohlmeier, Berlin)

Frank Schäffler: Eigentlich ist es bereits das neunte Jahr. Denn die aktuelle Krise begann bereits in 2007. Dennoch ist die weltweite Überschuldung von Staaten und Banken seit 2010 im Wesentlichen auf den Euro-Club konzentriert. Der Euro-Raum, aber auch die EU insgesamt ist geprägt von fortgesetzten Rechtsbrüchen. Kein Staat, keine Regierung und keine EU-Institution hält sich an gemeinsam geschaffene Regeln. Und es gibt auch keine Institution, welche die Regeln überwacht und Rechtsbrüche sanktioniert. Die EU muss dezentraler und konföderaler organisiert werden. Der Euro-Club benötigt Austritts- und Ausschlussmöglichkeiten. Als Währung muss der Euro atmen. Länder, die die Regeln nicht einhalten können oder wollen müssen den Euro-Club verlassen. Das würde nicht nur das ausscheidende Land disziplinieren, sondern auch die verbleibenden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Man hat den Eindruck, dass Teile der politischen Elite diese „Krise“ nutzen wollen, um „mehr Europa“ zu schaffen. Darunter verstehen Sie eine weitere Kompetenzverlagerung nach und Zentralisierung in Brüssel. Glauben Sie – gerade jetzt nach dem „Brexit“-Votum – dass dies den Wünschen und Bedürfnissen der Mehrheit der Europäer entspräche? Brauchen wir wirklich einen europäischen Superstaat, um uns den Herausforderungen der Globalisierung stellen zu können?

Frank Schäffler: Sicher wollen die politischen Eliten in Brüssel und den Hauptstädten den europäischen Superstaat. Die Brexit-Entscheidung in Großbritannien hat ihnen aber einen Dämpfer verpasst. Dennoch glaube ich nicht, dass sie ihr Vorhaben aufgeben. Die Überschuldungskrise hilft ihnen dabei. Sie macht aus guten Nachbarn Schuldner und Gläubiger, die so eng verwoben sind, dass der nächste Zentralisierungsschritt nur eine Frage der Zeit ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie würde denn die EU nach Ihren Vorstellungen in zwanzig Jahren idealerweise aussehen? Und welche Wege gäbe es, um ein solches Ziel zu erreichen?

Frank Schäffler: Die EU muss als föderaler Verbund unabhängiger Staaten organisiert werden. Deren Basis ist der Binnenmarkt mit seinen Grundfreiheiten. Diesen zu erhalten und für Freihandel auf der Welt einzutreten, wäre eine sinnvolle Aufgabe dieser konföderalen EU.

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Zur Person: Frank Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ und war acht Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestags für die FDP. Er kritisierte in dieser Zeit vehement die sogenannte Euro-Rettungspolitik.

 

Keine Lust auf Risiko: Europäer sparen und bauen Schulden ab
Keine Lust auf Risiko: Europäer sparen und bauen Schulden ab
Die privaten Haushalte in der Euro-Zone haben aus der Finanzkrise ihre Lehren gezogen: Sie sparen, bauen Schulden ab und vermeiden finanzielle Abenteuer. Der Grund: Die verfügbaren Einkommen wachsen nur in sehr bescheidenem Ausmaß.
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Verschuldungsquoten der privaten Haushalte und der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. (Grafik: EZB)

Verschuldungsquoten der privaten Haushalte und der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. (Grafik: EZB)

Die EZB hat eine interessante Analyse über das Finanzverhalten der Europäer erstellt. Sie zeigt: Die Europäer zocken nicht, sondern setzen auf Sicherheit:

Im ersten Quartal 2016 stieg die Ersparnisbildung (netto) im Euro Währungsgebiet stärker als die Sachvermögensbildung (netto). Die Nettosachvermögensbildung erhöhte sich bei den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und den privaten Haushalten. Infolge der Veränderungen bei der Ersparnisbildung und der Sachvermögensbildung nahm der Finanzierungsüberschuss des Euroraums gegenüber der übrigen Welt weiter zu.

Die Verschuldung der privaten Haushalte war im ersten Quartal 2016 abermals rückläufig, und zwar sowohl im Verhältnis zum BIP (58,9 Prozent) als auch gemessen am verfügbaren Einkommen (93,3 Prozent).

Die Verschuldung der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften im Verhältnis zum BIP sank im Berichtsquartal auf 133,1 Prozent. Bei der Bruttosachvermögensbildung war ein geringerer Anstieg (5,2 Prozent nach 7,2 Prozent im letzten Jahresviertel 2015) zu verzeichnen.

Sparen, Schvermögensbildung und Finanzierungsüberschuss des Euro-Währungsgebietes gegenüber der übrigen Welt (in Milliarden Euro). (Grafik: EZB)

Sparen, Schvermögensbildung und Finanzierungsüberschuss des Euro-Währungsgebietes gegenüber der übrigen Welt (in Milliarden Euro). (Grafik: EZB)

Gesamtwirtschaft des Euro-Währungsgebiets

Die Nettoersparnis im Euro-Währungsgebiet, d.h. die Summe der Ersparnis der privaten Haushalte, der Kapitalgesellschaften und des Sektors Staat nach Abzug von Abschreibungen als Anteil am verfügbaren Einkommen (netto), erhöhte sich im ersten Vierteljahr 2016 auf 6,4 Prozent, verglichen mit 5,6 Prozent im entsprechenden Vorjahrszeitraum. Die Nettosachvermögensbildung im Euroraum nahm ebenfalls zu; gemessen am verfügbaren Einkommen (netto) lag sie bei 2,8 Prozent gegenüber 2,4 Prozent vor Jahresfrist. Infolgedessen stieg der Finanzierungsüberschuss des Eurogebiets gegenüber der übrigen Welt auf 3,7 Prozent des verfügbaren Einkommens (netto), verglichen mit 3,4 Prozent im ersten Quartal 2015. Der Finanzierungsüberschuss der privaten Haushalte im Euroraum lag – gemessen am verfügbaren Einkommen (netto) – unverändert bei 3,3 Prozent. Demgegenüber nahm der Finanzierungsüberschuss der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften zu (2,2 Prozent im Berichtsquartal gegenüber 2,0 Prozent vor Jahresfrist). Unterdessen verringerte sich der Finanzierungsüberschuss der finanziellen Kapitalgesellschaften, während das Finanzierungsdefizit des Sektors Staat im Vergleich zum ersten Quartal 2015 abnahm.

Wachstum des verfügbaren Einkommen (netto) im Euro-Währungsgebiet und Aufteilung nach Sektoren. (Grafik: EZB)

Wachstum des verfügbaren Einkommen (netto) im Euro-Währungsgebiet und Aufteilung nach Sektoren. (Grafik: EZB)

Private Haushalte

Die Jahreswachstumsrate des verfügbaren Einkommens (brutto) der privaten Haushalte erhöhte sich im Berichtsquartal mit 2,4 Prozent nicht mehr so stark wie im vierten Jahresviertel 2015, als sie bei 2,6 Prozent gelegen hatte. Die jährliche Zuwachsrate des Arbeitnehmerentgelts sowie die des Bruttobetriebsüberschusses und Selbstständigen-Einkommens blieben mit 3,0 Prozent bzw. 2,7 Prozent annähernd gleich, während die Sozialleistungen (netto) sanken.

Die Jahreswachstumsrate der Konsumausgaben der privaten Haushalte lag unverändert bei 2,1 Prozent. Die Bruttosparquote des Sektors belief sich im ersten Quartal 2016 auf 12,5 Prozent und blieb damit auf dem Stand vor Jahresfrist. Die Sachvermögensbildung (brutto) der privaten Haushalte stieg verglichen mit dem vorangegangenen Berichtszeitraum von 3,8 Prozent auf 4,5 Prozent an. Die Kreditfinanzierung der privaten Haushalte, die wichtigste Finanzierungskomponente dieses Sektors, wies eine weitgehend unveränderte Zuwachsrate von 1,5 Prozent auf.

Die Geldvermögensbildung der privaten Haushalte verzeichnete mit 2,0 Prozent (nach 2,2 Prozent im vorangegangenen Berichtszeitraum) ein geringeres Wachstum. Bei den Komponenten fiel die jährliche Zuwachsrate von Bargeld und Einlagen höher aus (3,0 Prozent gegenüber 2,8 Prozent). Die Jahresänderungsrate der Ansprüche gegenüber Lebensversicherungen und Alterssicherungssystemen sank von 3,0 Prozent auf 2,8 Prozent, und auch bei den Anlagen in Anteilsrechten war ein Rückgang des Wachstums von 3,9 Prozent auf 2,3 Prozent festzustellen. Die privaten Haushalte erwarben nach wie vor per saldo Investmentfondsanteile sowie nicht börsennotierte Aktien und sonstige Anteilsrechte.

Zudem traten sie in diesem Berichtsquartal wieder als Nettokäufer börsennotierter Aktien auf, nachdem sie diese in den vorangegangenen Quartalen per saldo veräußert hatten. Erworben wurden vor allem börsennotierte Aktien, die von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und Emittenten mit Sitz außerhalb des Euroraums begeben wurden, während von MFIs emittierte börsennotierte Aktien verkauft wurden. Die Anlagen in Schuldverschreibungen wiesen eine weniger negative Wachstumsrate auf als im Vorquartal (-12,2 Prozent gegenüber -15,1 Prozent), doch die Tilgungen und Verkäufe überstiegen nach wie vor den Erwerb. Diese Entwicklung ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die privaten Haushalte ihren Bestand an von MFIs begebenen Schuldtiteln und Staatsanleihen verringerten.

Das Wachstum des Reinvermögens der privaten Haushalte verlangsamte sich auf 2,3 Prozent (nach 3,5 Prozent im vorangegangenen Berichtszeitraum), da die Sachvermögensbildung, die finanziellen Transaktionen und die Bewertungsgewinne aus nichtfinanziellen Vermögenswerten durch Bewertungsverluste aus finanziellen Vermögenswerten teilweise wieder aufgehoben wurden. Das Immobilienvermögen nahm rascher zu als im Vorquartal (3,9 Prozent gegenüber 3,0 Prozent).

Die Verschuldung der privaten Haushalte im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen sank im ersten Jahresviertel 2016 auf 93,3 Prozent nach 94,3 Prozent im entsprechenden Vorjahrsquartal. In Tabelle A sind die wichtigsten Ergebnisse für den Sektor der privaten Haushalte als prozentualer Anteil am verfügbaren Einkommen (Verbrauchskonzept) ausgewiesen.

Quelle: EZB

Quelle: EZB

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften

Der Unternehmensgewinn (netto) der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (entspricht weitestgehend dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) wies im ersten Jahresviertel 2016 mit -1,1 Prozent eine negative Wachstumsrate auf, nachdem er zuvor um 7,3 Prozent angestiegen war. Grund hierfür war ein Rückgang sowohl des Nettobetriebsüberschusses als auch des Nettovermögenseinkommens.

Bei der Nettowertschöpfung war ein schwächerer Anstieg zu beobachten (2,9 Prozent nach 4,2 Prozent). Auch die Zunahme der Sachvermögensbildung (brutto) und der Bruttoanlageinvestitionen fiel geringer aus (5,2 Prozent gegenüber 7,2 Prozent bzw. 4,4 Prozent gegenüber 5,3 Prozent). Die Finanzierung der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften wies mit einer Rate von 2,0 Prozent ein unverändertes Wachstum auf. Bei der Kreditfinanzierung wurde eine höhere Änderungsrate verzeichnet (2,0 Prozent gegenüber 1,4 Prozent), da die Kreditaufnahme dieses Sektors bei MFIs wie auch Nicht-MFIs zunahm.

Die Emission von Schuldverschreibungen wies eine geringere Zuwachsrate auf (3,5 Prozent nach 4,7 Prozent), und auch bei der Finanzierung über Handelskredite ist ein rückläufiges Wachstum zu festzustellen (2,9 Prozent nach 3,7 Prozent).

Dabei waren MFIs und Versicherungsgesellschaften per saldo die wichtigsten Käufer von Schuldverschreibungen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften. Die Zuwachsrate der Eigenkapitalfinanzierung lag weitgehend unverändert bei 2,0 Prozent.

Die Verschuldung im Verhältnis zum BIP verringerte sich auf 133,1 Prozent, verglichen mit 135,7 Prozent im ersten Quartal 2015.

Das Jahreswachstum der Geldvermögensbildung blieb mit 3,5 Prozent stabil. Bei den einzelnen Komponenten verlangsamte sich die jährliche Änderungsrate der Kreditvergabe (3,6 Prozent). Ebenso fiel das jährliche Wachstum der Anlagen in Anteilsrechten geringer aus (2,9 Prozent gegenüber 3,3 Prozent). In Tabelle B sind die wichtigsten Ergebnisse für den Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften als prozentualer Anteil an der Nettowertschöpfung ausgewiesen.

Quelle: EZB

Quelle: EZB

 

 

 

 

 

 

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Die Tabellen und zusätzlichen Abbildungen im Anhang sowie entsprechende Angaben für alle EU-Länder können auf der Website der EZB im Bereich „Statistics“ abgerufen werden (siehe Sektorkonten des Eurogebiets). Dort finden sich auch die neuen Tabellen zu den Schuldner-Gläubiger-Beziehungen.

Wachstum der Wirtschaft in Europa überraschend schwach
Wachstum der Wirtschaft in Europa überraschend schwach
Der Wachstumsschwung der Euro-Zone hat nachgelassen. Besonders Frankreich hat das Gesamtergebnis mit seiner stagnierenden Wirtschaft beeinflusst. Nur ein stark aufstrebendes Spanien konnte den Stillstand verhindern.
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Wachstumsraten des BIP in der EU28 und im Euroraum in Prozent. (Grafik: Eurostat)

Wachstumsraten des BIP in der EU28 und im Euroraum in Prozent. (Grafik: Eurostat)

Wachstumsraten des BIP in Volumen. (Grafik: Eurostat)

Wachstumsraten des BIP in Volumen. (Grafik: Eurostat)

Die Wirtschaft in der Euro-Zone hat im Frühjahr deutlich an Schwung verloren. Vor allem wegen der schwachen Konjunktur in Frankreich stieg das Bruttoinlandsprodukt zwischen April und Juni nur um 0,3 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag nach vorläufigen Berechnungen mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten genau damit gerechnet, nach dem kräftigen Anstieg von 0,6 Prozent zu Jahresanfang. Das Wachstum der französischen Wirtschaft kam im Frühjahr überraschend zum Stillstand – nicht zuletzt wegen Streiks gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung. In Spanien hingegen zog die Konjunktur um 0,7 Prozent an und konnte ihr Tempo halten.

Daten für Deutschland als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone werden erst am 12. August veröffentlicht. Experten gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt nur um 0,3 Prozent gewachsen sein dürfte, nach plus 0,7 Prozent im ersten Quartal. Zudem könnte die Unsicherheit nach dem Brexit-Votum der Briten die Wirtschaft im Währungsraum mittel- und langfristig belasten.

Stresstest: EZB sieht Europas Banken in guter Verfassung
Stresstest: EZB sieht Europas Banken in guter Verfassung
Die EZB sieht die von ihr untersuchten 37 Banken in besserem Zustand als noch 2014. Die Kernkapitalquote der Banken soll demnach bei widrigen Umständen 9,1 Prozent. Überraschend: Die Commerzbank und die Deutsche Bank bekommen von der EZB den meisten Druck.
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EZB-Chef Mario Draghi ist zufrieden mit dem Zustand der Banken. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi ist zufrieden mit dem Zustand der Banken. (Foto: dpa)

Übersicht über alle Banken des Stresstests. (Grafik: EZB)

Übersicht über alle Banken des Stresstests. (Grafik: EZB)

Übersicht über alle Banken des Stresstests. (Grafik: EZB)

Übersicht über alle Banken des Stresstests. (Grafik: EZB)

Die EZB geht in dem von ihr durchgeführten Stresstest davon aus, dass die Banken in Europa in besserem Zustand sind als 2014.

Die großen Verlierer sind die Commerzbank und die Deutsche Bank. Der Überblick über die deutschen Banken hier.

Die Deutsche Bank ist im Stresstest ordentlich unter Druck geraten. Im Krisenszenario, in dem eine schwere Rezession simuliert wurde, fiel die harte Kernkapitalquote von Deutschlands größtem Geldhaus auf 7,8 Prozent. Damit schnitt das Institut allerdings noch besser ab als die Commerzbank mit 7,4 Prozent, wie die europäische Bankenaufsicht EBA am Freitagabend mitteilte. Insgesamt hatte sie 51 Institute unter die Lupe genommen, davon neun aus Deutschland.

Deutsche-Bank-Chef John Cryan zeigte sich erleichtert: „Wir sind 2016 mit einem besseren Ergebnis aus dem Test herausgekommen als 2014, obwohl der diesjährige Test anspruchsvoller war“, erklärte er. „Der Stresstest zeigt, dass die Bank auch für härtere Zeiten gewappnet ist.“ Das Management werde die Finanzpuffer wie geplant weiter stärken. „Wir sind auf einem guten Weg, bis Ende 2018 eine Kernkapitalquote von mindestens 12,5 Prozent zu erreichen.“

Erstmals wurde in dem Test auch das Risiko einbezogen, das sich aus dem Fehlverhalten von Bankern ergibt. Hier hat die Deutsche Bank einen besonders wunden Punkt, ist sie doch rund um den Globus in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Noch immer hat sie 5,5 Milliarden Euro für erwartete Vergleiche zurückgestellt, darunter den Geldwäsche-Skandal in Russland, der sogar noch in die jüngere Vergangenheit fällt.

Durchfallen konnte beim Stresstest dieses Mal niemand. Die Europäische Zentralbank als Oberaufseherin über die Großbanken in der Euro-Zone will die Ergebnisse aber berücksichtigen, wenn sie den Finanzinstituten gegen Jahresende wieder individuelle Kapitalvorgaben macht.

Für die Deutsche Bank ist es angesichts magerer Gewinne äußerst schwer, die Kapitaldecke aus eigener Kraft aufzupolstern. Im abgelaufenen Quartal lag die Rendite quasi bei null. Das Schrumpfen der Bank und der Abbau von Bilanzrisiken dauert.

Probleme haben außerdem zwei Banken in Irland und die Raiffeisen Zentralbank in Österreich.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann sieht die deutschen Banken in guter Verfassung.

Ein Überblick über die zehn anfälligsten Banken in einer simulierten Finanz- und Wirtschaftskrise:

Rang Bank CET1 2015 Stress 2018
42. Deutsche Bank 11,1 7,8
43. Societe Generale 10,9 7,5
44. Commerzbank 12,1 7,4
45. Barclays 11,4 7,3
46. Unicredit 10,4 7,1
47. Banco Popular 10,2 6,6
48. Bank of Ireland 11,3 6,2
49. Raiffeisen 10,2 6,1
50. Allied Irish 13,1 4,3
51. Monte dei Paschi 12,1 minus 2,4

 

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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