EU: Deutschland hat Kritik aus Brüssel am Öko-Strom ignoriert

Die Europäische Union weist die Vorwürfe der Bundesregierung im Streit um die Ökostromförderung zurück. Deutschland hätte schon bei der Eröffnung des Verfahrens auf die Bedenken der EU reagieren können. Die EEG-Umlage auf Importstrom verstößt der EU zufolge gegen die Regeln des Binnenmarktes.

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EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia schlägt im Streit über die deutsche Ökostrom-Förderung zurück. Die von der Bundesregierung geplante Umlage auf Importstrom könnte gegen EU-Recht verstoßen, teilte Almunia am Freitag mit. Die Bedenken der Kommission zur Abgabenbelastung von Importstrom seien lange bekannt. Der Punkt sei mit Eröffnung des Beihilfeverfahrens gegen Deutschland deutlich geworden. Eine Umlage auf Importstrom könnte den heimischen Stromkonzernen einen unfairen Vorteil verschaffen (mehr hier).

Eine Sprecherin der Kommission fügte hinzu, dass die Texte zu den neuen Leitlinien für Beihilfen im Energiebereich nicht geändert worden seien und vor ihrer Veröffentlichung auch nicht mehr geändert würden. Die Regeln waren im April von der Kommission beschlossen worden, nachdem sich die Brüsseler Behörde monatelang einen erbitterten Streit mit der Bundesregierung über die Ökostrom-Förderung geliefert hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatten die EU-Kommission am Mittwoch scharf kritisiert.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser neuen Rahmenbedingungen sind bereits immens. Das Großhandelsunternehmen Metro stoppt seine Investitionen für den Bau von sechs geplanten Blockheizkraftwerken. Der Grund: Die Neuverhandlungen um die Ökostrom-Förderung in Deutschland mache eine solche Investition unplanbar.

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