Gabriel rückt von prinzipieller Ablehnung der Links-Partei ab

Die SPD-Führung bereitet die Parteibasis auf eine weitere Annäherung mit der Linkspartei vor. Eine Koalition mit den Linken auf Bundesebene wir nicht mehr „prinzipiell“, sondern nur noch „gegenwärtig“ ausgeschlossen.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt trotz seines kürzlich bekanntgewordenen Treffens mit der Linkspartei-Spitze ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund aus. „Die Linkspartei vertritt Positionen, die Deutschland in die außenpolitische und übrigens auch wirtschaftliche Isolation führen“, sagte Gabriel dem Magazin Focus. „Deshalb kann gegenwärtig kein Sozialdemokrat mit der Linkspartei auf Bundesebene eine Koalition bilden.“ Es liege an der Linkspartei, das zu ändern.

Damit hat Gabriel die Annäherung mit der Linkspartei weiter vorangetrieben. Erst kürzlich waren Gespräche zwischen der SPD und den Linken bekanntgeworden (mehr hier).

Gabriel sagte, die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, hätten ihn um das Treffen gebeten. „Es ist für mich ein Akt der Höflichkeit, mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien zu sprechen“, erklärte der Wirtschaftsminister. „Aber das ändert nichts an der absurden außenpolitischen Positionierung der Linken“, fügte er hinzu. „So lange die Linken nicht klären, was für eine Partei sie sein wollen, werden sie nie die Chance haben, dieses Land mit zu gestalten.“

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. „Im Bund möchte die Linkspartei nicht gestalten, sondern fühlt sich wohl in der Fundamentalopposition“, sagte sie in einem Interview. Der Abstand zwischen den beiden Parteien habe sich zuletzt eher vergrößert als verringert.

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