Nervosität wegen Le Pen: SPD fordert rasche Hilfe der EU für Frankreich

Die SPD fordert von Jean-Claude Juncker "rasche Initiativen für mehr Wachstum" in der Euro-Zone. Die Sozialdemokraten sind wegen des Aufstiegs des Front National nervös. Daher soll Frankreich in die Lage versetzt werden, durch höhere Defizite eine Abwahl der Regierung Hollande abzuwehren.

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bringt die Forderung, auf die sich führende Sozialisten und Sozialdemokraten aus EU-Mitgliedsländern verständigt hatten, mit überraschender Dringlichkeit in die Öffentlichkeit zurück: Demnach soll der Euro-Stabilitätspakt künftig flexibler gehandhabt werden: „Länder, die Strukturreformen verbindlich angehen, bekommen Zug um Zug mehr Zeit“, äußerte er laut Vorabbericht. „Das ist deshalb auch eine Botschaft an Länder wie Frankreich und Italien: Ihr müsst endlich mit Reformen beginnen.“

Nach Worten des SPD-Politikers braucht vor allem Frankreich dringend eine wirtschaftliche Erholung, auch um ein weiteres Erstarken des Front National von Marine Le Pen zu verhindern. „Wenn eine Nationalistin wie Marine Le Pen in zwei Jahren dort Präsidentin werden sollte, wäre das eine Katastrophe“, sagte Oppermann. „Da würde die deutsch-französische Achse zerbrechen.“

Tatsächlich geht es den Sozialdemokraten weniger um die deutsch-französische Achse, sondern um die Gefahr, dass die Sozialisten in Frankreich in die Bedeutungslosigkeit versinken (mehr dazu im Detail hier). Oppermanns Idee, dass ausgerechnet Frankreich als Muster der Reformfreude gepriesen werden könne, entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Frankreich hat außer massiven Verstaatlichungen (von der EU bwewilligte Steuergelder für Peugeot und Staatsgarantien für Alstom) keine Reformen durchgeführt. Es ist unklar, ob die Oppermann der massive Ausbau der Staatswirtschaft als Reform-Modell vorschwebt.

Die SPD verlangt vom künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eine rasche Initiative für mehr Wachstum in Europa. „Damit weite Teile Europas wieder wettbewerbsfähig werden, brauchen wir überzeugende Konzepte aus Brüssel“, sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der WirtschaftsWoche. „Der neue Kommissionschef muss schleunigst eine Wachstumsagenda auf den Tisch legen.“ Juncker war am Freitag von den EU-Staats- und Regierungschefs als neuer Präsident der Exekutive in Brüssel nominiert worden.

Vor allem Frankreich und Italien fordern, dass EU-Länder im Gegenzug für Strukturreformen mehr Zeit für das Erreichen ihrer Defizitziele bekommen. In Deutschland löste das Warnungen vor einer Aufweichung des Stabilitätspaktes aus. Die Debatte spielte auch auf dem abgelaufenen EU-Gipfel eine Rolle. In der Abschlusserklärung einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine Kompromissformel. So wird zwar festgehalten, dass es keine Änderung der Defizitbestimmungen geben wird. Gleichzeitig wird aber betont, dass die vorhandene Flexibilität in den Regeln auf die „beste Weise“ genutzt werden soll.

Wie eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ ergab, sind 60 Prozent der Deutschen dagegen, den Sparkurs in den Euro-Ländern mit Rücksicht auf die Krisenstaaten zu lockern. Für ein solches Entgegenkommen plädierten demnach 33 Prozent.


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