BNP Paribas akzeptiert Rekordstrafe von 9 Milliarden Dollar

Weil die französische Bank BNP Paribas Geschäfte mit dem Sudan, dem Iran und Kuba gemacht hat, hat das US-Justizministerium eine Rekordstrafe von knapp 9 Milliarden Dollar über das Institut verhängt. Die Strafe trifft Frankreich hart und könnte gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des ganzen Landes haben.

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Frankreichs größte Bank BNP Paribas steht in den USA unmittelbar vor einer Rekordstrafe von fast neun Milliarden Dollar. Nach wochenlangen Verhandlungen habe sich das Geldhaus im Verfahren wegen Sanktionsverstößen nun auf einen Vergleich geeinigt, sagten mit den Vorgängen vertraute Personen. Das US-Justizministerium werde die Vereinbarung noch am Montag bekanntgeben. Die Höhe der Geldbuße war bereits vor einer Woche durchgesickert. Es ist die höchste Strafe für eine europäische Bank wegen Verstößen gegen US-Sanktionen. Beide Seiten hatten hart gepokert: Das Ministerium hatte vorübergehend 16 Milliarden Dollar gefordert, nachdem die Bank selbst nur rund eine Milliarde angeboten hatte.

Die Behörden werfen BNP vor, mit ihren Geschäften US-Sanktionen gegen den Sudan, den Iran und Kuba gebrochen zu haben. Noch am Montag wolle sich das Geldhaus vor einem New Yorker Bundesgericht schuldig bekennen, verlautete aus den Kreisen. Im Gegenzug könne es dafür aber seine Banklizenz in den USA retten, die die Behörden zu entziehen drohten. Der Fall zeigt, dass die USA bei der Ahndung von Vergehen im Finanzsektor zunehmend Ernst machen. Auch andere Geldhäuser wie die Deutsche Bank werden wegen mutmaßlicher Verletzungen von Sanktionen überprüft. Gegen mehrere Institute wurden bereits Strafen verhängt, darunter Standard Chartered aus Großbritannien. Auch im Skandal um Zinsmanipulationen und im Steuerstreit mit Schweizer Banken sprachen die US-Behörden Bußen in Milliardenhöhe aus.

BNP schluckt eine saftige Strafe, die nicht weit von ihrem Vorsteuergewinn 2013 von umgerechnet 11,2 Milliarden Dollar entfernt ist. Schmerzhaft für die Bank dürfte zudem werden, dass ihr einem Insider zufolge wohl für bis zu ein Jahr bestimmte Abwicklungsgeschäfte in Dollar untersagt werden sollen. Dies betreffe insbesondere die Finanzierung von Öl- und Gasgeschäften.

Frankreichs Präsident Francois Hollande persönlich hatte während der Verhandlungen an höchster Stelle um Milde für das Institut gebeten. Doch sein US-Kollege Barack Obama erklärte, der Fall sei allein Sache der Justiz.

Kurz vor dem Wochenende hatte BNP-Chef Jean-Laurent Bonnafe seine Mitarbeiter bereits vorgewarnt: „Ich will ganz deutlich sagen, wir werden eine saftige Strafe bekommen“, schrieb er an die Belegschaft. Analysten zufolge könnten sich die Strafzahlung und die Geschäftseinschränkungen negativ auf die Dividendenausschüttung, die Kernkapitalquote und die Geschäftsziele im Investmentbanking auswirken. Die FT berichtet allerdings, dass die Strafe keine Auswirkungen auf die Dividenden haben werde. Den Kreisen zufolge wird die Strafe für sechs Monate ausgesetzt, damit Bank und Kunden Vorkehrungen dafür treffen können. BNP müsse ferner im Zuge des Vergleichs rund ein Dutzend Angestellte entlassen und Disziplinarverfahren gegen einige andere einleiten, sagte ein Insider.

Eine BNP-Sprecherin lehnte eine Stellungnahme ab. Das Institut hat sich zu dem Fall seit Mitte Mai nicht mehr offiziell geäußert. Damals hatte es die Aktionäre gewarnt, dass die Strafe höher als 1,1 Milliarden Dollar ausfallen könnte. Nur für diese Summe hatte die Bank bis dahin Rückstellungen gebildet.

Frankreich fürchtet negative Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft: Die Bank hatte sich mit Hilfe der EZB einigermaßen über die Finanzkrise gerettet. Nun wird befürchtet, dass die Bank extrem restriktiv bei weiteren Geschäften sein könnte, um den Schaden im kommenden Jahr in Grenzen zu halten.

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