Martin Schulz zum EU-Parlamentspräsidenten wiedergewählt

Martin Schulz bleibt für die nächsten zweieinhalb Jahre Präsident des EU-Parlaments. Er wurde mit 409 zu 342 Stimmen im Amt bestätigt. Schulz machte den Weg für Juncker als EU-Kommissionspräsident frei und durfte dafür seinen alten Posten behalten.

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Nach seiner Wahlschlappe gegen den designierten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bleibt der SPD-Politiker Martin Schulz Präsident des Europäischen Parlaments. Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag in Straßburg stimmten 409 der 751 Europa-Abgeordneten im ersten Wahlgang für Schulz.

Die beiden größten Fraktionen, die Europäische Volkspartei (EVP) mit CDU und CSU sowie die Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE), hatten sich vorige Woche darauf geeinigt, den 58-Jährigen für weitere zweieinhalb Jahre an die Spitze der Volksvertretung zu stellen. Gegen die Abmachung der zwei Fraktionen hatten unter anderem die Grünen protestiert und deshalb die Österreicherin Ulrike Lunacek für das Amt des Parlamentspräsidenten nominiert. Lunacek erhielt 51 Stimmen.

Vor seiner Wahl machte Schulz deutlich, dass das EU-Parlament seine Position gegenüber EU-Kommission und den im EU-Rat organisierten Regierungen der 28 Mitgliedsländer gestärkt habe: „Es gibt keine Hierarchie mehr in den EU-Institutionen. Heute kommt keiner mehr am EU-Parlament vorbei.“ Schulz ist seit Januar 2012 EU-Parlamentspräsident und trat bei der Europawahl als Spitzenkandidat der SPE gegen den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker an.

Vorige Woche nominierten die EU-Staats- und Regierungschefs Juncker gegen den Willen des britischen Premierministers David Cameron für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, nachdem die EVP bei der Europawahl Ende Mai die meisten Stimmen geholt hatte. Juncker soll am 16. Juli vom EU-Parlament gewählt werden, seine Wahl im Plenum gilt wegen der Mehrheit von EVP und SPE als sicher.

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