Kraus-Maffei Wegmann und Nexter wollen europäischen Rüstungs-Riesen

Die deutsche Panzerschmiede Kraus-Maffei Wegmann und der französische Konkurrent Nexter wollen zu einem europäischen Rüstungs-Riesen fusionieren. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Die SPD fürchtet die Umgehung der deutschen Export-Beschränkungen.

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Die Eigentümer von KMW und Nexter haben in Paris eine Grundsatzerklärung für einen Zusammenschluss bis 2015 unterzeichnet. Es ist wäre die größte Rüstungsfusion in der jüngeren Vergangenheit. Durch den Zusammenschluss unter dem Dach einer gemeinsamen Holding soll ein deutsch-französischer Wehrtechnikkonzern mit annähernd zwei Milliarden Euro Jahresumsatz, einem Auftragsbestand von rund 6,5 Milliarden Euro und mehr als 6000 Mitarbeitern entstehen. KMW baut unter anderem den Kampfpanzer Leopard.

Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt wegen der geplanten Fusion Alarm. „Ich vermute, dass dieser Zusammenschluss, wenn er denn passiert, nur der erste Schritt sein wird von einer ganzen Reihe von anderen Schritten in der gleichen Industrie“, sagte der Präsident des Rates, Kurt Lauk, am Mittwoch in Berlin. Es drohten eine Abwanderung deutscher Rüstungsunternehmen ins Ausland und der Verlust von Arbeitsplätzen. Die Verantwortung dafür habe dann vor allem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Wenn man den Eindruck erwecke, diese Branche sei nicht mehr nötig, dürfe man sich nicht wundern, wenn sich die Firmen ins Ausland umorientieren. Eine solche Politik sei aber kurzsichtig, sagte Lauk. Wie schnell sich die Verhältnisse und der Bedarf an Waffen ändern könne, zeige die Ukraine-Krise.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sagte zur geplanten Rüstungsfusion, es müsse bei Entscheidungen dieser Art stets mitberücksichtigt werden, inwieweit durch derlei Deals möglicherweise deutsche Restriktionen umgangen werden.

Die beiden großen Panzerschmieden Deutschlands und Frankreichs treiben mit der Fusion die Konsolidierung der zersplitterten Rüstungsindustrie in Europa voran. Angesichts schrumpfender Wehretats steht die Branche in Europa seit Jahren unter Konsolidierungsdruck, um sich gegen Großkonzerne etwa aus den USA zu behaupten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte zuletzt eine Beschränkung der deutschen Rüstungsexporte angekündigt, die vor allem Panzer und Kleinwaffen wie Sturmgewehre treffen soll.

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