Niederlande wehren sich gegen EU-Staatsanwalt

Das Parlament der Niederlande lehnt die Pläne der EU-Kommission zur Schaffung eines EU-weiten Staatsanwalts ab. Die Abgeordneten suchen nun in den anderen Mitgliedstaaten nach Verbündeten, um die neue Behörde noch zu verhindern. Nach den Plänen der Kommission soll der EU-Staatsanwalt in der ganzen EU selbständig ermitteln und anklagen können.

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Niederländische Abgeordnete stehen an der Spitze des Widerstands der Nationalstaaten gegen die Schaffung eines EU-weiten Staatsanwalts. Einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission wollen sie abschwächen.

Ihr Gesandter und niederländische Berichterstatter hinsichtlich des EU-weiten Staatsanwalts ist Ard van der Steur von der liberalen VVD-Partei. Er soll in der ganzen EU Verbündete mobilisieren, um die Pläne der EU zu durchkreuzen.

Steur will die Entscheider in Brüssel unter Druck setzen, damit sie alternative Pläne für die Behörde eines EU-weiten Staatsanwalts akzeptieren. „Wenn man einen EU-Staatsanwalt will, sollte dieser nur als Beobachter fungieren“, zitiert ihn EUobserver.

Nach den Plänen der EU-Kommission soll die Behörde in einem ersten Schritt den Betrug mit EU-Geldern eindämmen. Doch später könnten sich seine Befugnisse ausweiten. Die Kommission schätzt, dass jedes Jahr etwa 500 Millionen Euro aus EU-Töpfen gestohlen werden.

Bemühungen der nationalen Parlamente in elf EU-Staaten, den Vorschlag der Kommission abzuweisen oder abzuändern, schlugen fehl. Doch sie erreichten ausreichend Stimmen, um eine sogenannte Yellow-Card-Prozedur auszulösen. Das heißt, die Kommission muss ihren Vorschlag noch einmal überprüfen.

Doch die Kommission hat Änderungen an ihrem Vorschlag abgelehnt. Dies löste Proteste nationaler Abgeordneter aus, die den EU-Staatsanwalt von Anfang an abgelehnt hatten. Das niederländische Parlament beauftragte Steur, die EU-Mitgliedstaaten zu vereinen, um gemeinsam gegen den Vorschlag der Kommission vorzugehen.

Das EU-Parlament unterstützt die Pläne der Kommission zu einem EU-Staatsanwalt. Nach seinem Willen sollte die Behörde eine dezentrale Struktur haben, die in die nationalen Rechtssysteme integriert ist. Delegierte EU-Staatsanwälte sollen Ermittlungen und Strafverfolgungen in den Mitgliedstaaten ausführen.

Die Mehrheit der niederländischen Abgeordneten lehnt dies ab. Sie sagen, der EU-Staatsanwalt solle nur dann eingreifen, wenn die Behörden des Mitgliedstaates den Betrug nicht selbst stoppen könnten oder wollten. Zudem fordern sie, dass Unternehmen, die beim Betrug mit EU-Geldern erwischt werden, von EU-Subventionen sofort ausgeschlossen werden.

Um ihre Pläne eines EU-Staatsanwalts in der gesamten EU umzusetzen, benötigt die Kommission die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Wenn keine Einstimmigkeit erreicht wird, kann die Behörde dennoch in den Ländern starten, die daran teilnehmen wollen.

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