Schäuble: Enteignung durch kalte Progression bleibt

Bundesfinanzminister Schäuble will nicht gegen die kalten Progression vorgehen. Grund sei die fehlende Bereitschaft der Bundesländern, die Steuergesetze zu ändern. Durch die kalte Steuerprogression wird ein wachsender Teil von Lohnerhöhungen vom Staat vereinnahmt.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht derzeit keinerlei Erfolgsaussichten für eine Abschaffung der sogenannten kalten Progression. Bei den Bundesländern fehle jede Bereitschaft, eine entsprechende Änderung der Steuergesetze im Bundesrat mitzutragen, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Eine Initiative, die keine Aussicht auf Erfolg habe, halte er für nicht zielführend. „Solange ich dafür keine Chancen sehen, werde ich damit die Öffentlichkeit nicht beschäftigen“, sagte Schäuble. Es helfe nicht, hier Aktivität zu demonstrieren, die letztlich ins Leere gehe.

Eine Korrektur der kalten Steuerprogression, durch die ein wachsender Teil von Lohnerhöhungen vom Staat vereinnahmt wird, hatte kurz zuvor der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, erneut gefordert. Auch die SPD hat wiederholt dafür plädiert, das Thema anzugehen. Gestritten wird allerdings darüber, wie die dann entstehenden Einnahmeausfälle für Bund und Länder aufgefangen werden sollen.

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