Ukraine bereitet Ausrufung des Energie-Notstands vor

Die Ukraine zahlt nach Angaben des russischen Premiers Medwedew ihre Gaspreise nicht und zapft unterirdische Gasspeicher an. Russland erwratet einen "ausgewachsene Gas-Krise" im Herbst. Die Regierung in Kiew will nun den Energie-Notstand ausrufen und die Preise für Gas staatlich regulieren. Welche Folgen die Entwicklung für die EU hat, ist noch nicht absehbar.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Angesichts des anhaltenden Gasstreits mit Russland bereitet die Ukraine die Ausrufung des Energie-Notstandes vor. Die Regierung in Kiew kündigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf an, der es ihr erlauben würde, in einem solchen Fall staatlichen und privaten Energiekonzernen Lieferungen und Preise vorzuschreiben. Das Parlament solle am Donnerstag über den Entwurf entscheiden, erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Sollte der Energie-Notstand tatsächlich ausgerufen werfen, sieht das Gesetz vor, dass die Regierung sich auch über bestehende Verträge hinwegsetzen kann. Der größte Gasimporteur der Ukraine ist der staatliche Konzern Naftogaz.

Russland hat seine Erdgaslieferungen an die Ukraine eingeschränkt. Hintergrund ist ein Streit über den Preis für das Erdgas und über ausstehende Rechnungen. Die Regierung in Moskau verlangt für künftige Lieferungen zudem Vorkasse. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte am Mittwoch, der Streit steuere auf eine Krise zu. „Die Ukraine zahlt nicht für Erdgas. Die Schulden sind riesig. Sie zapfen unterirdische Speicher an“, schrieb er auf Facebook. „Bis zum Herbst haben wir eine ausgewachsene Gas-Krise.“

Am Dienstag hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Krisen-Gipfel in Berlin einberufen. Es nahmen die Außenminister von Frankreich, Laurent Fabius, der Ukraine, Pawel Klimkin und von Russland, Sergej Lawrow (mehr hier).

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***


media-fastclick media-fastclick