Ukraine bereitet Ausrufung des Energie-Notstands vor

Die Ukraine zahlt nach Angaben des russischen Premiers Medwedew ihre Gaspreise nicht und zapft unterirdische Gasspeicher an. Russland erwratet einen "ausgewachsene Gas-Krise" im Herbst. Die Regierung in Kiew will nun den Energie-Notstand ausrufen und die Preise für Gas staatlich regulieren. Welche Folgen die Entwicklung für die EU hat, ist noch nicht absehbar.

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Angesichts des anhaltenden Gasstreits mit Russland bereitet die Ukraine die Ausrufung des Energie-Notstandes vor. Die Regierung in Kiew kündigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf an, der es ihr erlauben würde, in einem solchen Fall staatlichen und privaten Energiekonzernen Lieferungen und Preise vorzuschreiben. Das Parlament solle am Donnerstag über den Entwurf entscheiden, erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Sollte der Energie-Notstand tatsächlich ausgerufen werfen, sieht das Gesetz vor, dass die Regierung sich auch über bestehende Verträge hinwegsetzen kann. Der größte Gasimporteur der Ukraine ist der staatliche Konzern Naftogaz.

Russland hat seine Erdgaslieferungen an die Ukraine eingeschränkt. Hintergrund ist ein Streit über den Preis für das Erdgas und über ausstehende Rechnungen. Die Regierung in Moskau verlangt für künftige Lieferungen zudem Vorkasse. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte am Mittwoch, der Streit steuere auf eine Krise zu. „Die Ukraine zahlt nicht für Erdgas. Die Schulden sind riesig. Sie zapfen unterirdische Speicher an“, schrieb er auf Facebook. „Bis zum Herbst haben wir eine ausgewachsene Gas-Krise.“

Am Dienstag hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Krisen-Gipfel in Berlin einberufen. Es nahmen die Außenminister von Frankreich, Laurent Fabius, der Ukraine, Pawel Klimkin und von Russland, Sergej Lawrow (mehr hier).

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