EU will Finanzierung für Projekte in Russland stoppen

In der Auseinandersetzung mit Russland über die Ukraine sendet die EU widersprüchliche Signale nach Moskau. Nach dem Friedensgipfel in Berlin drohen die EU-Staaten nun damit, EU-finanzierte Projekte in Russland zu stoppen. Die Idee ist nicht durchdacht: Ein solcher Schritt würde vor allem die Firmen treffen, die von den Fördergeldern profitieren.

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In der Ukraine-Krise erwägen die EU-Staaten einen Finanzierungsstopp für Projekte in Russland. Es gebe Überlegungen, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ihre milliardenschwere Unterstützung einstellten, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. In deutschen Regierungskreisen wurde bestätigt, dass es solche Erwägungen gebe. Entschieden sei aber noch nichts. In der Bundesregierung wurde in dem Zusammenhang auf die laufenden Gespräche über eine Feuerpause und die Versuche zugunsten einer Deeskalation in der Ostukraine verwiesen.

Dem EU-Diplomaten zufolge gibt es im Fall von EIB-Projekten noch keine konkreten Vorschläge, ob und wie Projekte eingestellt werden könnten. Bei der EBRD seien die Überlegungen zwar schon weiter gediehen: Hier könnte es die Finanzierung von Projekten im Privatsektor treffen. Eine Entscheidung sei aber wegen der Beteiligung zahlreicher Nicht-EU-Mitglieder an der Bank schwierig. Ein hochrangiger Vertreter der EBRD sagte zu Reuters, dass die Bank weiter in Russland engagiert sein wolle. Daran habe sich seines Wissens seit dem Jahrestreffen im Mai nichts geändert. Russland ist traditionell der größte Empfänger von Geldern der in London ansässigen Bank.

Die Idee, Finanzierungsprojekte in Russland als Reaktion auf die Ukraine-Krise zu minimieren oder ganz zu stoppen, ist nicht neu. In einem im April angefertigten EU-Papier wurde diese Option als mögliche Sanktions-Option mit „geringer Intensität“ erwogen. Bisher hat die EU nur Kontensperrungen und Reisebeschränkungen gegen einzelne Russen verhängt. Die EU-Staats- und Regierungschefs drohten Russland aber bereits im März mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen.

In der Ostukraine dauerten die Kämpfe am Donnerstag an, obwohl sich die Ukraine und Russland unter deutsch-französischer Vermittlung am Vortag in Berlin darauf verständigt hatten, bis Samstag Gespräche über eine neue Feuerpause zu führen.

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