Österreich: Europas Staatsbanken protestieren gegen Enteignung der HGAA-Gläubiger

Die öffentlichen Banken in Europa attackieren die österreichische Bundesregierung: Der geplante Schuldenschnitt für die Gläubiger sei eine selektive Enteignung. Die Banken protestieren gegen die Rasur von nachrangigen Gläubigern. Sie erwarten Herabstufungen der österreichischen Banken.

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Der Protest gegen den geplanten Schuldenschnitt bei der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria wird immer lauter. Ein dafür geplantes Gesetz verstoße gegen europäisches und österreichisches Recht, erklärte der Europäische Verband Öffentlicher Banken (EAPB) in einem Brief an Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger. „Insbesondere das Recht auf Eigentum sehen wir durch den Gesetzentwurf verletzt“, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Zudem würden Gläubiger ungleich behandelt, wenn nur die Käufer nachrangiger Anleihen bluten müssten.

Das Gesetz sieht vor, dass vom Land Kärnten garantierte Hypo-Anleihen im Volumen von 890 Millionen Euro nicht zurückbezahlt werden. Außerdem soll die ehemalige Hypo-Mutter BayernLB einen Sanierungsbeitrag von 800 Millionen Euro abdrücken. Der deutsche Fondsverband BVI und der Internationale Währungsfonds haben bereits gewarnt, dass Österreich damit das Vertrauen internationaler Investoren aufs Spiel setze. Die Ratingagentur S&P sieht den Schuldenschnitt als Signal für die schwindende staatliche Unterstützung von Banken in der Alpenrepublik. Sieben Instituten in dem Land droht deshalb eine schlechtere Bonitätsnote.

Österreich will die Gläubiger an den Kosten für die Hypo-Abwicklung beteiligen, damit die Milliardenkosten dafür nicht nur der Steuerzahler tragen muss. Aus Sicht des EAPB ist diese Herangehensweise nicht akzeptabel. „Die Schonung der Haushalte kann die hier vorgesehene selektive Enteignung nicht rechtfertigen“, heißt es in dem Brief, der Anfang der Woche abgeschickt wurde. „Der Gesetzentwurf enthält im Text und in der Begründung nicht einmal den Versuch einer ordnungsgemäßen Abwägung der Interessen von Gläubigern und Öffentlichkeit.“

In Österreich gibt es bisher allerdings keine Anzeichen dafür, dass sich Finanzminister Spindelegger wegen der Protestschreiben von seinem Plan abbringen lässt. Das österreichische Parlament will das Hypo-Gesetz am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschließen. Wenn Ende Juli dann auch die Länderkammer (Bundesrat) zustimmt, könnte das Gesetz im August in Kraft treten.

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