BND-Mitarbeiter hat NSA-Untersuchungs-Ausschuss für die USA ausspioniert

Doppelagent in Berlin: Ein BND-Mitarbeiter hat offenbar den Amerikanern Details über den NSA-Untersuchungsausschuss geliefert. Der Mann wurde auffällig, weil die deutsche Behörden glaubten, dass er für die Russen arbeitet. Die deutsche Öffentlichkeit dürfte nach dem Vorfall noch weniger über die Aktivitäten des BND erfahren.

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Ein BND-Mitarbeiter will Informationen über den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags an einen US-Geheimdienst weitergegeben haben. Wie Reuters am Freitag von einem mit den Vorgängen vertrauten Parlamentarier erfuhr, arbeitete der 31-Jährige in der Poststelle des Bundesnachrichtendienstes (BND). In dieser Funktion habe er sich selbst als Informant der USA angeboten. Es handele sich aber nicht um einen Top-Agenten. Der Verdacht, dass er Informationen über den NSA-Ausschuss weitergegeben habe, beruhe allein auf dessen Aussage bei der Vernehmung.

Der Generalbundesanwalt hat nach eigenen Angaben Haftbefehl gegen den Deutschen wegen des „dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit“ erlassen. Dem Beschuldigten werde vorgeworfen, für ausländische Nachrichtendienste tätig gewesen zu sein. Er sei bereits am Mittwoch festgenommen worden. Die weiteren polizeilichen Ermittlungen lägen in den Händen des Bundeskriminalamts (BKA). Zu Details äußerte sich die Behörde nicht.

Wegen der Ausspäh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA gilt das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA als angespannt.

Die Süddeutsche meldet:

„Ein BND-Mitarbeiter steht im Verdacht, möglicherweise den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben… Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses in die USA berichtet haben… Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen am Mittwoch wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen, aber keine Details des Falls mitgeteilt.“

Die Behörden sich sich nicht sicher, ob der Mann die Wahrheit sagt.

Die Bundesregierung hat die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Die Obleute des Ausschusses haben Krypto-Handys erhalten.

Der Fall eines möglichen Doppelagenten wird jedenfalls eine noch stärkere Geheimhaltung zur Folge haben: Mit dem Argument, dass die Amerikaner nichts erfahren sollen, dürfte auch die Informationen an die deutsche Öffentlichkeit noch spärlicher werden.

Bis zum heutigen Tage ist völlig ungeklärt, welche Rolle der BND im NSA-Skandal gespielt hat. NSA-Chef Keith Alexander hatte stets gesagt, dass die NSA nur auf Material zugreifen könne, dass ihr von den nationalen Geheimdiensten zur Verfügung gestellt wird (hier). Als bislang einzige europäisches Land hat Norwegen eingeräumt, Daten der Bürger weitergegeben zu haben (hier).

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