„Digitale Besatzungsmacht“: Deutschland und USA streiten, Russen zufrieden

Der jüngste NSA-Fall treibt einen Keil zwischen die USA und Deutschland. Erstmals bricht ein deutscher Politiker das Tabu und nennt die USA eine Besatzungsmacht. Doch tatsächlich sind die Russen die viel effizienteren Spione und den US-Diensten haushoch überlegen, was die Wirkungstreffer durch abgehörte Telefonate anlangt.

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Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl bricht ein Tabu und attackiert die US-Freunde des transatlantischen Bündnisses frontal. Uhl sagte der Welt am Sonntag: „Die Amerikaner halten sich ganz offenkundig nicht daran, dass man Verbündete nicht ausspäht. Sie führen sich in Deutschland auf wie eine digitale Besatzungsmacht.“ Es sei „an der Zeit, sich unabhängiger von den amerikanischen Geheimdiensten zu machen“.

Die Aufregung wirkt etwas gekünstelt: Die Amerikaner haben nach geltender Rechtslage alle Möglichkeiten, Deutschland auszuspähen (mehr hier).

Im Grunde sind die Ergebnisse, die die Amerikaner aufweisen, äußert dürr: In Sicherheitskreisen hieß es, bisher sei nicht klar, wie heikel die Informationen sind, die der verdächtige BND-Mitarbeiter nach eigener Aussage an die USA verraten hat. Bisher ergebe sich nur ein vorläufiges Bild, nach dem der Ergebnisse „nicht ganz so gravierend“ seien. Der Beschuldigte hatte als Büro-Sachbearbeiter in der BND-Zentrale in Pullach bei der Abteilung Einsatzgebiete – Auslandsbeziehungen“ gearbeitet, die für den Schutz der Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz zuständig ist.

Im Wesentlichen tragen die Enthüllungen eher den Charakter von etwas unbeholfenem Marketing in eigener Sache: Die Amerikaner wollen der Welt beweisen, wie fähig und präsent sie sind. Detaillierte politische Folgen gab es bisher nicht. Die Erkenntnis, dass Merkels Handy abgehört wurde, überraschte nur Leute, die die Sprüche der Politiker mit deren Taten verwechseln.

Die US-Dienste ärgern sich ganz offenkundig über die perfekte Zusammenarbeiten der Dienste mit der Propaganda-Maschine bei den Russen: Die Russen hatten in der Ukraine-Krise in wichtigen Augenblicken politisch brisante Inhalte veröffentlicht: Vor allem das Eingeständnis eines ukrainischen Politikers, es sei nicht klar, wer auf dem Maidan geschossen habe, hatte der blinden westlichen Unterstützung für die Opposition schwer geschadet (hier). Auch die Bekanntgabe des Zerwürfnisses zwischen den USA und der EU („Fuck the EU“) war mit perfektem Timing lanciert worden.

Dagegen bewirkt das allgemeine Lamento über die US-Spione nichts – eben, weil es keine spezifischen „Bomben“ sind, die da platzen. Der NSA-Skandal ist in Deutschland eher ein Fall für Bundespräsident Joachim Gauck. Mit aufgeblasenen Backen äußerte sich Gauck zu der mehr peinlichen als gefährlichen Affäre: Träfen die Vorwürfe zu, „dann ist ja wohl wirklich zu sagen: Jetzt reicht’s aber auch mal“, sagte er in einem TV-Interview. Die USA setzten die Freundschaft zu Deutschland aufs Spiel.

Die Amerikaner schütteln den Kopf.
Die Russen halten sich den Bauch vor Lachen: Es ist ihnen offenkundig gelungen, die bestehenden Spannungen zwischen den USA, der EU und Deutschland in der Ukraine weiter zu vertiefen.

Den Rest erledigen die Freunde selbst.


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