Pkw-Maut für alle Autofahrer auf allen deutschen Straßen

Für die neue Pkw-Maut müssen alle Autofahrer künftig eine Vignette kaufen. Das Versprechen, die Maut von der Kfz-Steuer abzuziehen, gilt höchstens für diese Gesetzgebungs-Periode. Eine Bemerkung im staatlichen Radiosender DLF lässt aufhorchen: Die Zuhörer wurden darüber aufgeklärt, dass die nächste Regierung nicht an die Versprechen der schwarz-roten Koalition gebunden sei - und die Steuer-Befreiung wieder kassieren könnte.

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Zum ersten Mal sollen Autofahrer ab 2016 auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werde pro Jahr 88 Euro fällig, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Montag bei der Vorstellung der Pläne für das Prestige-Projekt der CSU. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden, so dass unter dem Strich niemand mehr zahlen müsse. Somit würden ausländische Fahrer dann jedes Jahr gut 600 Millionen Euro zur Sanierung von Brücken, Autobahnen oder Landstraßen beitragen, betonte der CSU-Politiker. Die Maut sei mit EU-Recht vereinbar. Daran zweifeln der Koalitionspartner SPD und die Opposition. Die EU-Kommission will vor einem Votum erst alle Details prüfen. Österreich drohte umgehend mit einer Klage, da das Nachbarland eine Diskriminierung für ausländische Autofahrer befürchtet. Kritik kam auch vom Verband der Automobilindustrie (VDA).

Die Verkündung der Maut war nicht besonders spektakulär, die Details waren ja bereits am Wochenende durchgesickert. Bemerkenswert ist ein Kommentar des Hauptstadt-Korrespondenten der DLF: Stephan Detjen, ein kenntnisreicher Beobachter des politischen Berlin, wagte den in einem staatlichen oder staatsnahen Sender bisher noch nicht gehörten Gedanken, dass der Deal am Ende doch alle deutsche Autofahrer belasten könne. Detjen sagte in der abendlichen Analyse im DLF, es sei mitnichten ausgemacht, dass die Befreiung der Deutschen von der Maut auch für die nächste Gesetzgebungsperiode gelte: Eine andere Regierung könne sehr wohl beschließen, dass es keine Ermäßigung von der Maut geben solle. Detjen betonte, dass sich die Politiker in diesem Zusammenhang eindeutig unbestimmt geäußert hatten.

Wie verlässlich politische Aussagen zu dem Thema sind, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf bewiesen: Sie hatte in der TV-Diskussion mit Peer Steinbrück wörtlich gesagt: „Mit mir wir es keine Pkw-Maut geben.“

Angeboten werden sollen drei Vignetten: eine für zehn Tage (zehn Euro), eine für zwei Monate (20 Euro) und eine für ein Jahr. Für diese ist kein Pauschalpreis geplant, sondern sie orientiert sich an der Öko-Klasse des Autos und dem Hubraum. Für Benziner soll ein Preis von zwei Euro pro 100 Kubikzentimeter gelten und für Diesel von 9,50 Euro – allerdings wird eine Obergrenze von gut 100 Euro eingeführt. Für einen VW-Polo mit Benzin-Motor ist so mit Kosten von 24 Euro pro Jahr zu rechnen. Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer im gleichen Maße gesenkt werden, so dass es für deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung gibt. Die Vignetten sollen über das Internet oder etwa an Tankstellen im Grenzgebiet gekauft werden. Deutsche erhalten sie automatisch für ein Jahr per Post.

Überraschend sieht das Konzept anders als in den meisten Nachbarländern keine Maut nur für Autobahnen, sondern eine auf das gesamte Straßennetz von rund 650.000 Kilometern vor. Dobrindt zeigte sich offen dafür, die Einnahmen entsprechend mit Ländern und Kommunen zu teilen. Der Minister könnte sich so zusätzliche Unterstützung sichern, zumal das Gesetz je nach Ausgestaltung auch der Billigung des Bundesrats bedarf. Dobrindt deutete zudem an, dass auch Motorradfahrer die Abgabe zahlen müssten: „Richtig ist, dass wird darüber nachdenken, alle Kraftfahrzeuge unter 3,5 Tonnen in die Abgabe mit einzubeziehen.“

ARBEITSGRUPPE SOLL VEREINBARKEIT MIT EU-RECHT PRÜFEN

Unterstützung braucht Dobrindt aber auch von der EU-Kommission, dem Koalitionspartner und von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Denn das Maut-System zieht durch die geplante Kompensation eine Reform der Kfz-Steuer nach sich. Schäuble äußerte sich nur knapp: Die Maut stehe im Koalitionsvertrag, nun müsse man Kosten und Einnahmen prüfen. Gleiches gelte für europarechtliche Fragen.

Gerade hier werden hohe Hürden gesehen: Dobrindt sagte, er habe dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Gesetzgebung begleiten soll. Da die Kfz-Steuer national geregelt werden könne, sehe er keine Konflikt mit EU-Recht. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas betonte: „Wir sehen viele positive Elemente in dem heute von Dobrindt skizzierten Konzept.“ Grünes oder rotes Licht aus Brüssel könne es aber erst geben, wenn alle Details bekannt seien. Änderungen an der Kfz-Besteuerung lägen zwar in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, sie sollten aber nicht darauf abzielen, ausländische Autofahrer zu benachteiligen. Jeder solle einen fairen Anteil für die Nutzung und Pflege der Straßen zahlen. „Der Minister scheint zu versuchen, dies zu berücksichtigen.“ Zuletzt hatte Kallas eine direkte Verrechnung mit der Kfz-Steuer abgelehnt.

Der VDA spricht von einem „rechtlich heiklen Konzept“. Bereits heute sei die Abgabenlast für Autofahrer in Deutschland mit mehr 50 Milliarden Euro sehr hoch. Nur knapp 20 Milliarden Euro davon flössen in den Straßenbau. Dobrindt verteidigte sein Konzept gegen Kritik: Angesichts der Maut-Zahlungen deutscher Autofahrer in den meisten Nachbarländern seien die Pläne angemessen: „Wir wollen diese Gerechtigkeitslücke schließen.“ Eine Diskriminierung von Ausländern sehe er nicht.

Der Koalitionspartner SPD ist sich da offenbar nicht so sicher: Es sei weiter offen, ob die Maut EU-Recht entspreche und zu keinen Mehrbelastungen für Autofahrer führe, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Auch der Autofahrer-Club ADAC hat Bedenken und befürchtet zudem Maut-Erhöhungen für Ausländer in anderen Staaten. Die Grünen sprachen von einem Bürokratiemonster. Sie verwiesen darauf, dass es in Nachbarländern für Inländer keine Verrechnung mit der Kfz-Steuer gebe. „Das ist ein Anschlag auf das vernünftige Zusammenleben in Europa, vor allem in den Grenzregionen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter Reuters-TV.

In den Nachbarländern werden die Pläne seit längerem mit Argwohn verfolgt. Österreich werde „alle rechtlichen Schritte unternehmen, um diese Diskriminierung der österreichischen Autofahrer hintanzuhalten“, sagte Verkehrsministerin Doris Bures im ORF-Radio. Zunächst wolle sich die Alpenrepublik jedoch an die EU-Kommission wenden, damit diese die umstrittenen Pläne stoppe. Auch die Niederlande erwägen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Für diese Länder sorgt die Ausdehnung über die Autobahnen hinaus für zusätzliche Brisanz: Pendler können die Maut im Grenzgebiet so nicht durch ein Ausweichen auf andere Straßen umgehen.

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