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Pkw-Maut für alle Autofahrer auf allen deutschen Straßen

Für die neue Pkw-Maut müssen alle Autofahrer künftig eine Vignette kaufen. Das Versprechen, die Maut von der Kfz-Steuer abzuziehen, gilt höchstens für diese Gesetzgebungs-Periode. Eine Bemerkung im staatlichen Radiosender DLF lässt aufhorchen: Die Zuhörer wurden darüber aufgeklärt, dass die nächste Regierung nicht an die Versprechen der schwarz-roten Koalition gebunden sei - und die Steuer-Befreiung wieder kassieren könnte.

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Zum ersten Mal sollen Autofahrer ab 2016 auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werde pro Jahr 88 Euro fällig, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Montag bei der Vorstellung der Pläne für das Prestige-Projekt der CSU. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden, so dass unter dem Strich niemand mehr zahlen müsse. Somit würden ausländische Fahrer dann jedes Jahr gut 600 Millionen Euro zur Sanierung von Brücken, Autobahnen oder Landstraßen beitragen, betonte der CSU-Politiker. Die Maut sei mit EU-Recht vereinbar. Daran zweifeln der Koalitionspartner SPD und die Opposition. Die EU-Kommission will vor einem Votum erst alle Details prüfen. Österreich drohte umgehend mit einer Klage, da das Nachbarland eine Diskriminierung für ausländische Autofahrer befürchtet. Kritik kam auch vom Verband der Automobilindustrie (VDA).

Die Verkündung der Maut war nicht besonders spektakulär, die Details waren ja bereits am Wochenende durchgesickert. Bemerkenswert ist ein Kommentar des Hauptstadt-Korrespondenten der DLF: Stephan Detjen, ein kenntnisreicher Beobachter des politischen Berlin, wagte den in einem staatlichen oder staatsnahen Sender bisher noch nicht gehörten Gedanken, dass der Deal am Ende doch alle deutsche Autofahrer belasten könne. Detjen sagte in der abendlichen Analyse im DLF, es sei mitnichten ausgemacht, dass die Befreiung der Deutschen von der Maut auch für die nächste Gesetzgebungsperiode gelte: Eine andere Regierung könne sehr wohl beschließen, dass es keine Ermäßigung von der Maut geben solle. Detjen betonte, dass sich die Politiker in diesem Zusammenhang eindeutig unbestimmt geäußert hatten.

Wie verlässlich politische Aussagen zu dem Thema sind, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf bewiesen: Sie hatte in der TV-Diskussion mit Peer Steinbrück wörtlich gesagt: „Mit mir wir es keine Pkw-Maut geben.“

Angeboten werden sollen drei Vignetten: eine für zehn Tage (zehn Euro), eine für zwei Monate (20 Euro) und eine für ein Jahr. Für diese ist kein Pauschalpreis geplant, sondern sie orientiert sich an der Öko-Klasse des Autos und dem Hubraum. Für Benziner soll ein Preis von zwei Euro pro 100 Kubikzentimeter gelten und für Diesel von 9,50 Euro – allerdings wird eine Obergrenze von gut 100 Euro eingeführt. Für einen VW-Polo mit Benzin-Motor ist so mit Kosten von 24 Euro pro Jahr zu rechnen. Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer im gleichen Maße gesenkt werden, so dass es für deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung gibt. Die Vignetten sollen über das Internet oder etwa an Tankstellen im Grenzgebiet gekauft werden. Deutsche erhalten sie automatisch für ein Jahr per Post.

Überraschend sieht das Konzept anders als in den meisten Nachbarländern keine Maut nur für Autobahnen, sondern eine auf das gesamte Straßennetz von rund 650.000 Kilometern vor. Dobrindt zeigte sich offen dafür, die Einnahmen entsprechend mit Ländern und Kommunen zu teilen. Der Minister könnte sich so zusätzliche Unterstützung sichern, zumal das Gesetz je nach Ausgestaltung auch der Billigung des Bundesrats bedarf. Dobrindt deutete zudem an, dass auch Motorradfahrer die Abgabe zahlen müssten: „Richtig ist, dass wird darüber nachdenken, alle Kraftfahrzeuge unter 3,5 Tonnen in die Abgabe mit einzubeziehen.“

ARBEITSGRUPPE SOLL VEREINBARKEIT MIT EU-RECHT PRÜFEN

Unterstützung braucht Dobrindt aber auch von der EU-Kommission, dem Koalitionspartner und von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Denn das Maut-System zieht durch die geplante Kompensation eine Reform der Kfz-Steuer nach sich. Schäuble äußerte sich nur knapp: Die Maut stehe im Koalitionsvertrag, nun müsse man Kosten und Einnahmen prüfen. Gleiches gelte für europarechtliche Fragen.

Gerade hier werden hohe Hürden gesehen: Dobrindt sagte, er habe dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Gesetzgebung begleiten soll. Da die Kfz-Steuer national geregelt werden könne, sehe er keine Konflikt mit EU-Recht. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas betonte: „Wir sehen viele positive Elemente in dem heute von Dobrindt skizzierten Konzept.“ Grünes oder rotes Licht aus Brüssel könne es aber erst geben, wenn alle Details bekannt seien. Änderungen an der Kfz-Besteuerung lägen zwar in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, sie sollten aber nicht darauf abzielen, ausländische Autofahrer zu benachteiligen. Jeder solle einen fairen Anteil für die Nutzung und Pflege der Straßen zahlen. „Der Minister scheint zu versuchen, dies zu berücksichtigen.“ Zuletzt hatte Kallas eine direkte Verrechnung mit der Kfz-Steuer abgelehnt.

Der VDA spricht von einem „rechtlich heiklen Konzept“. Bereits heute sei die Abgabenlast für Autofahrer in Deutschland mit mehr 50 Milliarden Euro sehr hoch. Nur knapp 20 Milliarden Euro davon flössen in den Straßenbau. Dobrindt verteidigte sein Konzept gegen Kritik: Angesichts der Maut-Zahlungen deutscher Autofahrer in den meisten Nachbarländern seien die Pläne angemessen: „Wir wollen diese Gerechtigkeitslücke schließen.“ Eine Diskriminierung von Ausländern sehe er nicht.

Der Koalitionspartner SPD ist sich da offenbar nicht so sicher: Es sei weiter offen, ob die Maut EU-Recht entspreche und zu keinen Mehrbelastungen für Autofahrer führe, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Auch der Autofahrer-Club ADAC hat Bedenken und befürchtet zudem Maut-Erhöhungen für Ausländer in anderen Staaten. Die Grünen sprachen von einem Bürokratiemonster. Sie verwiesen darauf, dass es in Nachbarländern für Inländer keine Verrechnung mit der Kfz-Steuer gebe. „Das ist ein Anschlag auf das vernünftige Zusammenleben in Europa, vor allem in den Grenzregionen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter Reuters-TV.

In den Nachbarländern werden die Pläne seit längerem mit Argwohn verfolgt. Österreich werde „alle rechtlichen Schritte unternehmen, um diese Diskriminierung der österreichischen Autofahrer hintanzuhalten“, sagte Verkehrsministerin Doris Bures im ORF-Radio. Zunächst wolle sich die Alpenrepublik jedoch an die EU-Kommission wenden, damit diese die umstrittenen Pläne stoppe. Auch die Niederlande erwägen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Für diese Länder sorgt die Ausdehnung über die Autobahnen hinaus für zusätzliche Brisanz: Pendler können die Maut im Grenzgebiet so nicht durch ein Ausweichen auf andere Straßen umgehen.

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Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Abfuhr für Bundeskanzlerin Merkel beim G7: Die USA, Japan und Kanada haben die weitere Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Finanzhilfen wurden ebenfalls ausgeschlossen. Über den Krieg als wichtigste Fluchtursache wurde erst gar nicht gesprochen.
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Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Die USA, Kanada und Japan haben die Idee der EU und Angela Merkels verworfen, sich stärker in der Flüchtlingskrise zu engagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste zur Kenntnis nehmen, dass auf dem G7-Gipfel in Japan konkrete Zusagen für mehr Gelder für die Flüchtlingskrise und die Aufnahme von zusätzlichen Migranten gemacht werden. „Ich erwarte nicht ganz konkrete Zahlen“, sagte Merkel am Donnerstag im japanischen Ise-Shima. Es sei international aber etwas in Gang gekommen, fügte sie unter Verweis auf den UN-Nothilfegipfel Anfang der Woche in Istanbul hinzu. Dieser hatte allerdings außer schönen Worten keinerlei konkrete Ergebnisse hervorgebracht.

Die G7-Staaten seien sich einig, „dass wir alles tun müssen, um Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagte Merkel. Die Flüchtlingskrise ist eins der Themen, die auf dem bis Freitag andauernden Gipfel der sieben großen Industriestaaten auf der Tagesordnung stehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zu Gipfelbeginn an die G7 die Forderung gerichtet, „dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt“. Der als EU-Vertreter an dem Gipfel teilnehmende Tusk sagte, die G7 müssten die Hilfe für Flüchtlinge und für die Aufnahmeländer wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien erhöhen. Auch internationale Finanzinstitutionen sollen ihre Gelder aufstocken. Doch keiner der zu Hilfe Gerufenen zeigte sich zu konkreten Zusagen bereit, wie Merkel am Freitag einräumen musste.

Die wichtigste Fluchtursachen – nämlich der Syrien-Konflikt und die Kriege im Irak, Afghanistan und Libyen – wurden offenbar nicht im zwingend notwendigen Kontext mit der Flüchtlingsbewegung gesehen.

Die Tatsache, dass die 7 angeblich mächtigsten Staaten der Welt nicht in der Lage sein sollen, dem Treiben des IS und der anderen Söldner-Milizen im Nahen Osten ein Ende zu bereiten, kann eigentlich nur mit dem mangelnden Willen der Staaten erklärt werden. Tatsächlich sind die Russen aktuell die einzigen, die Syrien im Kampf gegen die internationalen Söldner und die islamischen Milizen unterstützen (dazu mehr hier).

Umso befremdlicher ist der Umstand, dass die G7 Russland weiter aus ihrem Kreis ausgeschlossen sehen wollen. Die Amerikaner haben die EU in diesem Zusammenhang offenbar auf Linie gebracht: Merkel kündigte an, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben sollen.

Doch die G7 laufen Gefahr, selbst in die Isolation geschickt zu werden, in der sie eigentlich die Russen gerne sehen würden. Die Russen haben den Gipfel nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Statt angesichts der internationalen Spannungen eine Rolle als Brückenbauer zu spielen, sehen sich die G7 bemüßigt, nun auch China gegen sich aufzubringen: Ungeachtet der Proteste aus Peking an die G7, sich aus den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer herauszuhalten, mischt sich die Gruppe in den Streit ein. „Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen“, sagte Merkel. Auch sei man sich einig, dass internationale Institutionen „hier auch legitimiert sind“, sagte Merkel über das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.

„Die G7 sollte sich mit seinen eigenen Problemen beschäftigen, anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Allerdings führt auch das zu Problemen, weil der G7 kleine europäische Staaten nicht wirklich vertritt. Diese sind aber in der Flüchtlingskrise anderer Meinung als Bundeskanzlerin Merkel. Daher dürfte die Abschlusserklärung bei den Osteuropäern ebenso als Einmischung in die inneren Angelegenheiten betrachtet werden:  Die G7 „ermutigen die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen und die Einrichtung von Umsiedlungsplänen, um die Länder zu entlasten, die bisher die größte Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben“, heißt es in dieser am Freitag verabschiedeten Erklärung. Diese zielt auch auf die europainterne Kritik an Umsiedlungsabkommen wie dem der EU mit der Türkei oder den innereuropäischen Verteilsystemen für Flüchtlinge. In beiden Fällen agiert Merkel ohne Zustimmung der betroffenen Staaten. Doch offenbar sah sich der Gipfel bemüßigt, dafür zu sorgen, dass Merkel am Ende nicht gänzlich mit leeren Händen dasteht.

 

Obama entschuldigt sich nicht für Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki
Obama entschuldigt sich nicht für Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki
US-Präsident Obama hat einen Kranz in Hiroshima niedergelegt. Eine Entschuldigung für die Ermordung von tausenden unschuldigen Zivilisten gibt es nicht. Die US-Regierung steht auf dem Standpunkt, durch den Massenmord wurden tausende andere Menschenleben gerettet. Doch Historiker haben diesen Mythos längst…
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Der Pilz der Atombombe auf Nagasaki. (Foto: dpa)

Der Pilz der Atombombe auf Nagasaki. (Foto: dpa)

Proteste gegen Obamas Besuch in Hiroshima. (Foto: dpa)

Proteste gegen Obamas Besuch in Hiroshima. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama hat bei einer historischen Visite im japanischen Hiroshima am Mahnmal für den Atombombenabwurf einen Kranz für die Opfer niedergelegt. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in Hiroshima. Obama schloss am Freitag kurz die Augen, als er vor dem Mahnmal innehielt. An seiner Seite war Japans Regierungschef Shinzo Abe, der sich verbeugte. In einem Interview für Asahi Shimbun sagte Obama, jeglicher Krieg sei abzulehnen, weil er schreckliches Leid für die Zivilbevölkerung bringe.

Eine allgemeine Aussage dieser Art ist das Maximum, was Obama zu den Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zu sagen hatte. Ausdrücklich ausgeschlossen hat Obama eine Entschuldigung. Auch wenn die Zurückhaltung verständlich ist, weil die Hardliner in den USA schon den Auftritt Obamas als solchen als unzulässig interpretieren: Sich nicht zu entschuldigen ist ein Fehler: Denn die Tatsache, dass hunderttausende konkrete Zivilisten getötet oder für ihr Leben geschädigt wurden, kann nicht damit gerechtfertigt werden, der Tod unschuldiger Menschen hätte den Tod von noch mehr Toten verhindert.

Die Aussage passt jedoch ins geopolitische Selbstverständnis des 21. Jahrhunderts, in dem alle westlichen Staaten moralisch soweit korrumpiert sind, dass sie kein Korrektiv mehr für die US-Regierung darstellen. Gerade der Besuch Obamas in Japan illustriert dieses Vakuum – und zeigt, wer es füllt: Vor seinem historischen Besuch in Hiroshima hat US-Präsident Barack Obama das enge Verhältnis zwischen den USA und Japan gelobt. Beide Länder verbinde „eine der größten Allianzen weltweit“, sagte Obama am Freitag bei einem Besuch eines Militärstützpunkts in Iwakuni im Westen des Landes. Die USA haben rund 47.000 Soldaten in Japan stationiert. Obama äußerte sich vor US- und japanischen Soldaten. Die Japaner haben in den vergangenen Jahren immer wieder gegen die US-Präsenz protestiert, zuletzt vor der Ankunft Obamas – doch der Protest verhallte ohne jede Wirkung.

Wegen der Abwesenheit einer starken zivilgesellschaftlichen Stimme im Westen können die Regierungen auch die Geschichte unwidersprochen in ihrem Sinn interpretieren. Obama sagte vor dem Besuch in Japan, ob er sich für den Massenmord entschuldigen werde: „Nein, denn inmitten des Krieges treffen Regierungschefs alle Arten von Entscheidungen“, sagte er in einem Fernsehinterview mit einem japanischen Sender, das am Montag ausgestrahlt wurde. „Es ist Aufgabe von Historikern, Fragen zu stellen und zu untersuchen.“

Man beachte: Derart kalt spricht ein US-Präsident, der zu Beginn seiner Amtszeit den Friedensnobelpreis verliehen bekam. Am Ende seiner Amtzeit toben Kriege in Afghanistan, Libyen, Syrien, Irak und Jemen – in allen Fällen unter Mitwirkung von US-verbündeten. Beim G7-Gipfel vor dem Hiroshima-Besuch wurden diese Kriege pauschal unter „Fluchtursachen“ abgeheftet. Die US-Regierung will sich nicht auf eine Diskussion einlassen, warum die Leute überhaupt auf der Flucht sind. Man kann davon ausgehen, dass Obama auch im Fall seiner aktuellen Verantwortung die Auffassung vertritt, es sei „Aufgabe von Historikern, Fragen zu stellen und zu untersuchen.“

Die USA haben sich nie offiziell für die Atombomben-Abwürfe entschuldigt, die die beiden japanischen Städte vernichteten und Hunderttausende töteten – mindestens 120.000 Menschen kamen sofort ums Leben, mehr als 100.000 weitere erlagen den Langzeitfolgen der radioaktiven Strahlung.

Die Atombombe sei das Mittel, um Japan zur raschen Kapitulation zu zwingen und somit eine noch weitaus höhere Opferzahl zu verhindern – so hatte US-Präsident Harry Truman seinerzeit den Einsatz der erst kurz zuvor fertig entwickelten Waffe gerechtfertigt. Sein Befehl sei ergangen, „um die Agonie des Krieges abzukürzen, um das Leben von Tausenden und Abertausenden junger Amerikaner zu retten“, sagte Truman am 9. August 1945 in einer Radioansprache.

Seine Logik war, dass ohne die Atombombe eine Bodeninvasion Japans nötig gewesen wäre. Die Szenarien einer solchen Operation sahen den Einsatz von bis zu einer Million US-Soldaten vor. In seinen 1955 erschienenen Memoiren schätzte Truman, bei einer solchen Invasion wäre allein eine halbe Million US-Soldaten getötet worden.

Historiker in den USA sehen die Zusammenhänge ganz anders. Der Historiker Christian Appy von der University of Massachusetts führte vergangenes Jahr in einem Essay zum 70. Jahrestag der Atombombenabwürfe aus, dass sechs der sieben damaligen US-Fünf-Sterne-Generäle und -Admiräle keinen Grund gesehen hätten, die neue Waffe einzusetzen – die Japaner seien de facto bereits geschlagen, eine Kapitulation sei auch ohne Bodeninvasion wahrscheinlich, rekapituliert Appy die damalige Argumentation dieser Militärs.

Unter den Top-Militärs gab es bereits vor dem Abwurf moralische Bedenken, darunter bei General Dwight D. Eisenhower, dem späteren Präsidenten. Trumans Generalstabschef William Leahy nannte den Einsatz der Atombombe einen Verstoß „gegen jede christliche Ethik, von der ich je gehört habe, und gegen sämtliches bekanntes Kriegsrecht“.

Am 10. August, einen Tag nach dem Inferno von Nagasaki, vier Tage nach dem von Hiroshima, übermittelte der japanische Kaiser Hirohito sein Kapitulationsangebot.

Trumans Argumentation findet heute immer noch Unterstützung bei unverbesserlichen Historikern: Wilson Miscamble von der Notre Dame University appellierte an Obama, sich in Hiroshima in keinerlei Form von Truman zu distanzieren. Stattdessen solle er „den Präsidenten ehren, der mit seinem Handeln einen schrecklichen Krieg beendet hat“.

Man muss Obama jedoch zugutehalten, dass schon der Besuch in Hiroshima von vielen Hardlinern in den USA als Frevel interpretiert wird. Fox News hat in den vergangenen Tagen gegen den Besuch getrommelt und mehrere Ex-Generäle zu Wort kommen lassen. Diese sagten, dass schon das Auftreten Obemas in Hiroshima eine Geste einer Entschuldigung sei. Doch es gäbe nichts, wofür sich die USA entschuldigen müssten: Das japanische Kaiserreich habe seit 1931 etwa 17 Millionen Menschen auf dem Gewissen, und es sei dem Eintreten Amerikas zu verdanken, dass dieses Reich des Bösen besiegt worden sei.

Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Der engste Mitarbeiter von EU-Präsident Juncker hat die Politiker Trump, Le Pen, Boris Johnson und Beppe Grillo als Teilnehmer beim G7 als Horrorvorstellung bezeichnet. Die Aufzählung zeige, dass es sich lohne, gegen diese Parteien zu kämpfen. Die Verunglimpfung löste europaweit…
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EU-Präsident Juncker mit Kabinettschef und enger Vertrauter Martin Selmayr. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

Der deutsche Kabinettschef  und enger Vertrauter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Brüssel mit einer Twitter-Nachricht für Wirbel gesorgt. Journalisten aus Großbritannien und Italien zeigten sich sichtlich empört darüber, dass Martin Selmayr bekannte Politiker aus ihren Ländern darin in einem Atemzug mit der französischen Politikerin Marine Le Pen nannte, berichtet die dpa. Ein Kommissionssprecher musste sich in einer Pressekonferenz minutenlang zu dem Thema erklären.

Martin Selmayr hatte die umstrittene Nachricht am Donnerstag vom Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) im japanischen Ise-Shima aus verschickt. Der Text lautete: „#G7 2017 mit Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo? Ein Horrorszenario, das gut zeigt, warum es lohnt, gegen Populismus zu kämpfen“.

Fragen, ob Juncker hinter der Nachricht seines Kabinettschefs stehe, wich der Sprecher in der Pressekonferenz aus. Ebenso der, ob der britische Brexit-Befürworter Boris Johnson und der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Beppe Grillo, aus Sicht der Kommission in die gleiche Kategorie wie Le Pen gehören.

Der Londoner Ex-Bürgermeister Johnson hatte jüngst für scharfe Kritik gesorgt, weil er die Ziele der EU mit denen von Adolf Hitler und Napoleon verglichen hatte. Brüssel wolle Europa zu einem Superstaat zwingen, meinte der konservative Politiker in einem Interview.

Die EU scheint aktuell ziemlich nervös zu sein: Vertreter der EU und der Mitgliedsstaaten haben Insidern zufolge ein vertrauliches Treffen zu einer abgestimmten Reaktion auf einen etwaigen EU-Austritt Großbritanniens abgehalten. Bei der Sitzung am Montag sei das Thema gewesen, wie in man in den ersten Stunden nach einem Ja beim Referendum im Juni vorgehen würde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von mehreren mit dem Vorgang vertrauten Personen. „Es geht darum, etwas vorbereitet zu haben und nicht bis zum Tag nach dem 23. Juni zu warten.“ Das Treffen sei vom Stabschef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, geleitet worden. Auch hochrangige Diplomaten aus Deutschland und Frankreich hätten teilgenommen.

Ein Sprecher der Kommission sowie deutsche und französische Vertreter lehnten Stellungnahmen zu den Angaben ab. Der Kommissionssprecher betonte, man bereite sich darauf vor, dass Großbritannien in der Union bleibt. „Wir haben keinen ‚Plan B’“, sagte er.

Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Der Höhenflug der AfD hält an: Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl in Brandenburg, würde die AfD laut einer aktuellen Umfrage auf 20 Prozent kommen.
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AfD-Chefin Frauke Petry käme in Brandenburg mit ihrer Partei auf 20 Prozent.. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Eine Infratest-Dimap-Umfrage für die RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“ und die „Märkische Oderzeitung“ ergab, dass die AfD im Falle einer Landtagswahl an diesem Sonntag die mitregierende Linkspartei von ihrem Platz verdrängen würde. Die Linke kommt derzeit auf 17 Prozent – ein Minus von zwei Punkten. Die AfD könnten theoretisch 20 Prozent erzielen, das kommt einem Plus von sieben Prozent gleich.

Die rot-rote Koalition hätte laut dem sogenannten „BrandenburgTrend“ dann keine Mehrheit mehr. Die SPD sinkt gegenüber der Wahl von 2014 um vier auf 29 Prozent, bleibt aber stärkste Partei. Die CDU bleibt bei 23 Prozent und so unverändert zweitstärkste Kraft. Die Grünen wiederum können mit unverändert sechs Prozent weiter damit rechnen, wieder in den Landtag einzuziehen. In Brandenburg wird allerdings erst 2019 wieder gewählt.

„Hier machen sich der aktuelle bundespolitische Trend und die jüngsten AfD-Erfolge bei den drei Landtagswahlen im März auch in der landespolitischen Stimmung in Brandenburg bemerkbar“, so der RBB zum Ergebnis. Trotzdem sei immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Koalition zufrieden. 54 Prozent äußerten sich entsprechend. Allerdings verringere sich die Zustimmung geringfügig um zwei Prozentpunkte. Dabei falle das Urteil über die Arbeit von SPD und Linken auch bei den Anhängern von Grünen (62 Prozent) und CDU (56 Prozent) überwiegend positiv aus. Die Anhänger der AfD gingen allerdings deutlich auf Distanz. 77 Prozent sagten, dass sie mit der Politik von Rot-Rot weniger oder gar nicht zufrieden seien.

Für die Umfrage befragte Infratest Dimap telefonisch 1002 Menschen vom 19. bis 23. Mai. Diese wurden unter den Wahlberechtigten ab 16 Jahren in einer repräsentative Zufallsstichprobe ausgewählt.

Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Ausländische Banken bewerten die Finanzlage in Saudi-Arabien offenbar pessimistisch. Die Wetten auf eine Abwertung der Landeswährung Rial stiegen seit Anfang des Monats deutlich an. Eine Abwertung des Rial könnte den ersten Schritt hin zu einer vollständigen Abkopplung vom Dollar darstellen.
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Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. Der Rial und das Dollar-System scheinen auch nicht länger befreundet zu sein. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Internationale Banken wetten zunehmend auf eine Abwertung des saudischen Rial und damit auf eine Abkoppelung vom Dollar-System. Terminkontrakte mit einer Laufzeit von einem Jahr, die außerhalb Saudi-Arabiens notiert wurden, sind im laufenden Monat um 155 Basispunkte angestiegen, wie Bloomberg berichtet. Eine Abwertung des Rial würde die seit drei Jahrzehnten bestehende Koppelung der saudischen Landeswährung an den Dollar beenden – deren Kurs bei 3,75 Dollar festgelegt wurde.

Die Behörden des Landes reagieren zunehmend nervös auf die Wetten. Die saudische Zentralbank hat die Investoren mittlerweile aufgefordert, den Grund für ihre Spekulationen zu erklären. Überdies sollen diese Details derjenigen Wetten offenlegen, die seit dem 18. Januar getätigt wurden, schreibt Bloomberg.

Im Januar hatte die Regierung Banken verboten, Termingeschäfte auf die Kursentwicklung des Rial zu tätigen. „Die saudischen Behörden haben die Banken aufgefordert, Wetten auf eine Währungsabwertung zu stoppen. Die Vorgaben gelten für heimische Banken und die Niederlassungen ausländischer Banken in Saudi-Arabien“, berichtete Bloomberg damals.

Eine Abkoppelung des Rial vom Dollar hätte weitreichende Folgen. Der Finanzblog Zerohedge zitiert einen Analysten der Bank of America: Ein Bruch in der Anbindung zum Dollar wäre demzufolge das bedeutendste Auftreten eines sogenannten „Schwarzen Schwans“ in diesem Jahr. So werden an den Finanzmärkten sehr selten zu beobachtende aber extrem riskante Ereignisse genannt. Die Ölpreise könnten daraufhin auf 25 Dollar pro Barrel (159 Liter) fallen. Noch immer würden die saudischen Devisenreserven um rund 10 Milliarden Dollar pro Monat abnehmen, obwohl das Land Anleihen begebe und Kredite aufnehme, so der Analyst.

Die Zunahme bei den Terminkontrakten internationaler Institutionen verweist auf ein steigendes Misstrauen an den Währungsmärkten hinsichtlich der finanziellen Stabilität Saudi-Arabiens. Die kürzlich erfolgte Ankündigung der Regierung, Vertragspartner statt mit Bargeld künftig auch mit Schuldscheinen zu bezahlen, deutet auf eine akute Kapitalknappheit im Land hin.

Die Rating-Agentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Saudi-Arabiens kürzlich zum ersten Mal heruntergestuft. Hauptgrund ist die verschlechterte Finanzlage im Zuge des Ölpreis-Verfalls. Zuvor hatten auch die Wettbewerber Standard & Poor’s und Fitch ihre Bewertung nach unten angepasst. „Eine Kombination aus geringerem Wachstum, höheren Schulden und geringeren Finanzpuffern macht das Königreich anfälliger für zukünftige Schocks“, begründete Moody’s damals seine Entscheidung.

Für eine Kapitalverknappung spricht außerdem, dass die Regierung in Riad im April zum ersten Mal seit 1991 Geld an den internationalen Märkten aufnehmen musste. Der Schritt markiert aus Sicht von Beobachtern einen vorläufigen Wendepunkt in den Finanzbeziehungen des Königreichs zum Ausland.

Bislang war Riad meistens als Geldgeber statt als -nehmer aufgetreten. „Mit dem Kredit testet Saudi-Arabien das Marktumfeld und baut sich ein Profil eines Kreditnehmers auf. Dies führt zu einem Wandel von einer Gebernation hin zu einer Nehmernation. Es ist ein wichtiger Moment des Wandels in den Kapitalmärkten“, sagte ein Repräsentant des amerikanischen Vermögensverwalters BlockRock. Bloomberg zufolge könnte Saudi-Arabien in diesem Jahr bis zu 120 Milliarden Rial (rund 32 Milliarden Dollar) in Form von Krediten und Anleihen aufnehmen.

Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
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Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

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