Unternehmen

Millionenloch: Bremen verhängt Haushaltssperre

Lesezeit: 1 min
08.07.2014 16:28
Die Bremer Landesregierung hat am Dienstag eine Haushaltssperre verhängt. Als Grund nannte Finanzsenatorin Linnert unerwartete Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Gesamthöhe von 60 Millionen Euro. Die Hansestadt darf damit bis auf weiteres nur noch zwingende Aufgaben finanzieren.

Die rot-grüne Bremer Landesregierung hat am Dienstag eine Haushaltssperre verhängt. Als Grund nannte die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert unerwartete Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Gesamthöhe von 60 Millionen Euro, darunter eine um zehn Millionen Euro gesunkene Gewinnabführung durch den Bremer Logistikkonzern BLG Logistics Group. Die halbstädtische BLG, die auch in der Ukraine Umschlagsanlagen betreibt, musste wegen der dortigen Krise Wertberichtigungen vornehmen. Bei den Mehrkosten erwähnte Linnert vor allem die Sozialausgaben, die um 26 Millionen Euro höher seien als erwartet.

Ein zusätzliches Haushaltsrisiko in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro droht nach Linnerts Worten durch das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Beamtenbesoldung. Die Richter hatten beanstandet, dass NRW die Beamtengehälter für 2013 und 2014 sozial gestaffelt angehoben hatte und die Beamten im höheren Dienst dabei leer ausgingen. Bremen hatte sich bei seinen eigenen Beamten nach dem Vorbild NRW gerichtet und will jetzt aus dem Richterspruch Konsequenzen ziehen, indem der Senat mit den Gewerkschaften über eine Gehaltserhöhung auch für obere Besoldungsstufen verhandelt. Linnert hofft dabei auf einen Kompromiss. Eine volle Übernahme der letzten Tariferhöhungen auch für die Beamten im höheren Dienst würde nach Linnerts Angaben 30 Millionen Euro Zusatzkosten verursachen.

Die Haushaltssperre bedeutet, dass der öffentliche Dienst der Hansestadt bis auf weiteres grundsätzlich nur noch zwingende Aufgaben finanzieren darf.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Erholung der deutschen Wirtschaft verzögert sich
29.03.2024

Europas größte Volkswirtschaft kommt nicht richtig in Fahrt. Die Aussichten für die nächsten Monate sind nach Experteneinschätzung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Reiseziele: So manch Überraschung im Sommerflugplan
29.03.2024

Ab Ostern tritt an den deutschen Flughäfen der neue Sommerflugplan in Kraft. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben für Sie als Leser...

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...