USA wollen 500 Millionen Dollar-Strafe gegen Commerzbank verhängen

Der staatlichen Commerzbank droht eine Strafe von 500 Millionen Euro wegen verbotener Geschäfte mit dem Iran, Sudan, Nordkorea, Myanmar und Kuba. Die Amerikaner treffen mit dieser Strafe nicht nur die Bank. Die Härte, mit der die Amerikaner Verstöße gegen ihre Weltpolitik ahnden, ist auch eine Ohrfeige für Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Der Commerzbank droht wegen mutmaßlicher Verstöße gegen US-Sanktionen eine Geldstrafe von mindestens 500 Millionen Dollar (370 Millionen Euro). Eine Einigung mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung sei noch in diesem Sommer möglich, berichtete die „New York Times“ am Montagabend. Die Commerzbank hatte bereits eingeräumt, dass sie wegen ihrer Geschäfte mit Ländern wie dem Iran im Visier der US-Behörden steht. Die Verhandlungen mit den US-Behörden hätten gerade erst begonnen, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Wann sie abgeschlossen würden, sei unklar. Die Commerzbank wollte sich am Dienstag dazu nicht äußern.

Die USA verdächtigen Deutschlands zweitgrößte Bank, über ihre US-Tochter Gelder für Unternehmen im Iran und im Sudan transferiert zu haben. Die New Yorker Staatsanwaltschaft, das US-Justizministerium und weitere US-Behörden untersuchten, ob die Bank gegen US-Embargo-Bestimmungen vor allem gegenüber dem Iran, Sudan, Nordkorea, Myanmar und Kuba verstoßen habe, hieß es im Geschäftsbericht der Bank 2013. „Unter Berücksichtigung dieser Verfahren kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bank sich hier gegen Zahlung eines nicht unerheblichen Geldbetrages vergleichen wird“, hieß es dort weiter. Nach deutschem Recht sind solche Transaktionen nicht verboten.

Insgesamt hat die Bank, die sich als größter Finanzier des international ausgerichteten deutschen Mittelstands sieht, für Rechtsstreitigkeiten 934 Millionen Euro Rückstellungen gebildet. Mit der Geldbuße könne die Commerzbank eine Anklage in den USA vermeiden, hieß es in dem Bericht. Die genannten US-Behörden waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Für die Commerzbank kommt die neue Belastung zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt: Es gibt Bedenken, ob die Commerzbank den EZB-Stresstest schafft (hier), trotz leichter Fortschritte hat die Bank Probleme mit den Immobilien in den Euro-Krisenländern (hier). Das Image der vom Steuerzahler geretteten Staatsbank ist denkbar schlecht, nachdem sich die Vorstände trotz magerer Gewinne satte Gagen genehmigt hatten (hier). Die Commerzbank sponsert auch die Fußball-WM – eine für eine Mittelstandsbank höchst fragwürdige Kostenposition (mehr hier).

Erst kürzlich war die französische Großbank BNP Paribas wegen der Verstöße eine Buße von fast neun Milliarden Dollar verurteil worden – weit mehr als alle anderen betroffenen Geldhäuser zusammen (mehr dazu hier). Die beiden deutschen Großbanken erwarten Finanzkreisen zufolge aber deutlich geringere Strafen als BNP Paribas. Präsident Francois Hollande hatte bis zuletzt versucht, die Strafe zu verhindern. Er war offenkundig genauso erfolglos wie Angela Merkel, der es nicht gelungen ist, die USA von einer Strafaktion abzubringen.

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