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Zeitungsverleger wollen mehr Geld von der Bundesregierung

Die Zeitungsverleger betrachte ihre Produkte als "sensible Kultur- und Wirtschaftsgüter" und fordern, dass sie auch über Jahre von der Bundesregierung subventioniert werden. Auch auf europäischer Ebene rufen die einstigen Hüter der Idee vom freien Markt nach staatlichen Interventionen: Die EU-Kommission solle Google stoppen. Im ersten Quartal haben die Zeitungen 700.000 Käufer verloren. Der Verlegerverband BDZV sieht die Zeitungen dennoch auf einem guten Weg.

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Pressemitteilung des BDZV im Wortlaut:

Im Zentrum der Verlagsstrategien stehe die Weiterentwicklung der Zeitung in all ihren Ausprägungen, erläuterte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Dabei eröffneten die digitalen Technologien neue Möglichkeiten, Inhalte zu präsentieren. Von der klassischen gedruckten Zeitung über E-Paper, Apps für Smartphones und Tablets, stationäre und mobile Webseiten bis zu Social-Media-Kanälen wie Facebook und Twitter reiche das publizistische Angebot. Bei der dringend notwendigen Übertragung der Bezahlkultur aus der gedruckten in die digitale Zeitungswelt seien die Verlage auf einem guten Weg. Wolff führte aus, dass die Zeitunghäuser „so mutig und innovativ“ seien wie nie zuvor und noch stärker als bisher neue digitale Inhalte und auch Dienstleistungen anböten. Dabei gebe es keine Patentrezepte. „Jedes Unternehmen muss für sich herausfinden, was die Kunden wollen und was zur eigenen Marke passt.“ Die Erweiterung der unternehmerischen Aktivitäten sei bei den Verlagen gelernt, so Wolff mit Hinweis auf die Beteiligungen bei Radio und TV, bei Anzeigenblättern, Direktverteilern und Postdienstleistern. Vor diesem Hintergrund sei es nur konsequent, wenn Regionalverlage sich heute auch an Start-up-Unternehmen beteiligten.

„Die Zeitung in all ihren Spielarten und in einem hoch diversifizierten Informations- und Serviceangebot ist das Leitmedium Deutschlands“, stellte Wolff fest. In der Leseranalyse Entscheidungsträger LAE 2014 hätten die Zeitungstitel allesamt zugelegt. Wer mitgestalten wolle, brauche die Zeitung. Laut einer vor wenigen Wochen vorgestellten Studie der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) habe die Bedeutung des Mediums für die Meinungsbildung noch zugenommen, während TV in dieser Disziplin an Relevanz verloren habe. Das Allensbacher Institut für Demoskopie habe der Zeitung einmal mehr ihre starke Verwurzelung im Lokalen bestätigt: 86 Prozent der Zeitungsleser interessierten sich vor allem für die Berichterstattung aus dem unmittelbaren Lebensumfeld. Danach folgten – noch vor dem Sport – innen- und außenpolitische Themen. „Professionalität und Glaubwürdigkeit sind unsere Assets, das zieht sich wie ein roter Faden durch die Studien.“ Selbst die Zwölf- bis 19-Jährigen attestierten laut JIM-Studie der Zeitung die höchste Glaubwürdigkeit, ergänzte Wolff.

In der immer stärker fragmentierten Medienwelt sei die Zeitung der Kommunikationsriese, der täglich mit einem Massenpublikum intensiv kommuniziere. Die Zeitungsmarken erreichten über alle Ausspielkanäle hinweg mehr als 57 Millionen Menschen in Deutschland. 81 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung seien Zeitungsleser – auf Papier, auf PCs und Tabletcomputern, auf Smartphones. „Zwar verlieren wir leider an gedruckter Auflage, doch über die digitalen Kanäle legen die Verlage enorm zu“, betonte Wolff. Letztlich sei es irrelevant, wie Informationen und Meinungen das Publikum erreichten, wenn die Qualität stimme, die Ansprüche und Wünsche der Kunden erfüllt würden und das Geschäftsmodell funktioniere.

Entscheidend für die erfolgreiche Entwicklung der Zeitungsbranche seien auch gute wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen, führte der BDZV-Hauptgeschäftsführer weiter aus. Aufgrund der zum Teil erheblichen Unterschiede in den regionalen Wirtschaftsräumen sei die Lage der Zeitungsbranche recht heterogen. „Es gibt unter den 329 Zeitungsverlagen in Deutschland Häuser, bei denen die Geschäfte gut laufen, aber es gibt auch Unternehmen, die müssen Tag für Tag aufs Neue im Markt kämpfen“, so Wolff.

Politische Bilanz

Beim Thema Mindestlohn begrüßte der BDZV zwar, dass eine Sonderregelung für den Zeitungsvertrieb grundsätzlich für notwendig erachtet wurde. Die beschlossene Übergangszeit von zwei Jahren greife jedoch mit Blick auf die dann dauerhaften Mehrbelastungen für die Verlage zu kurz. „Hier muss das Gesetz spätestens in zwei Jahren nachgebessert werden“, forderte der BDZV-Hauptgeschäftsführer.

Einverstanden gewesen wäre der BDZV mit dem ursprünglichen Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Nahles. Darin war ein Mindestlohn für geringfügig beschäftigte Zeitungszusteller in Höhe von netto 8,50 Euro ab Januar 2015 sowie eine fünfjährige teilweise Entlastung bei den Sozialabgaben für die Verlagshäuser vorgesehen. „Frau Nahles hatte eine Lösung gefunden, die sowohl den Erwartungen der Zusteller als auch der wirtschaftlichen Situation der Verlage gerecht geworden wäre“, betonte Wolff. Umso irritierender sei es, dass dieser ausgewogene Vorschlag der zuständigen Fachministerin nicht die Zustimmung in den Bundestagsfraktionen erhalten habe. „Uns ist schleierhaft, warum das Ergebnis einer monatelangen Prüfung durch das Ministerium von den Abgeordneten nicht anerkannt wurde“, kritisierte Wolff. Wer in letzter Minute eine solche Kehrtwende ohne sachlich zwingenden Grund vollziehe, der mache sich unglaubwürdig.

Der Mindestlohn sei ein Beispiel dafür, dass das sensible Kultur- und Wirtschaftsgut Presse bei Gesetzesvorhaben immer wieder Kollateralschäden davontrage, obgleich es gar nicht im Fokus des Gesetzgebers stehe. Um dies zu vermeiden, sollte so rasch wie möglich jede neue Gesetzesinitiative daraufhin geprüft werden, welche Auswirkungen für die Presse zu erwarten seien. „Wenn es der Politik ernst ist mit der Erhaltung einer funktionierenden Presse in Deutschland, dann ist eine umfassende Folgenabschätzung überfällig“, stellte der BDZV-Hauptgeschäftsführer fest.

Im Zusammenhang der breiten öffentlichen Diskussion und der Kritik an dem Unternehmen Google begrüßte Wolff die kritische Sicht der Bundesregierung auf die Marktmacht des amerikanischen Kommunikationskonzerns in Deutschland. Der BDZV habe diese Debatte bereits vor drei Jahren angestoßen. „Die Bundesregierung hat erkannt, welch gigantische Verschiebungen im Markt digitale Megaplayer wie Google, Amazon und Facebook bereits herbeigeführt haben. Jetzt ist Handeln gefordert.“ Kritisch äußerte sich der BDZV-Hauptgeschäftsführer zu dem langwierigen Kartellverfahren der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger gegen Google auf europäischer Ebene: Der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia habe bisher nichts im Sinne der Presse bewegt. Das Verfahren laufe bereits seit zwei Jahren und Google baue seine Quasi-Monopolstellung im Markt der Suchmaschinen weiter aus. „Ein klares Wort aus Brüssel zu unserem Anspruch auf eine faire Suche und zum wettbewerbswidrigen Verhalten von Google ist überfällig“, so Wolff.

Der BDZV erneuerte seinen Appell an den Gesetzgeber, den reduzierten Mehrwertsteuersatz endlich auf die elektronischen Angebote der Zeitung auszudehnen. Dass für die Lektüre von politischer Information überhaupt eine Steuer gezahlt werden müsse, sei nicht vermittelbar, zumal es innerhalb der EU Länder mit dem Mehrwertsteuersatz null gebe, so Wolff. Doch geradezu grotesk sei es, die Nutzung von Informationen auf einem Smartphone oder einem PC steuerlich anders zu behandeln als auf Papier.

Beim Thema Datenschutz rief der BDZV die Politik auf, die besondere Betroffenheit der Presse im Auge zu behalten. Die Verlage bekennten sich zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Daten. Dies gelte für den Datenschutz in Redaktionen ebenso wie beim Pressevertrieb. Es sei allerdings wirklichkeitsfern anzunehmen, der Vertrieb von Presseprodukten sei ohne Nutzerdaten überhaupt möglich. Der Gesetzgeber müsse anerkennen, dass immer mehr Kunden individualisierte Informations- und Serviceangebote wünschten.

Digitales Wachstum

Die Zeitungen hätten das größte Angebot im Internet, stellte Hans-Joachim Fuhrmann, Leiter Kommunikation + Multimedia, fest. Jeden Monat erreichten sie mit ihren Online-Inhalten 31 Millionen Leser (Unique User), jede Woche 17,5 Millionen. Dies entspreche 44 Prozent der Bevölkerung. Damit lägen die Zeitungen vor den Portalen T-Online und eBay. Von den 14- bis 29-Jährigen besuchten 67 Prozent (9,9 Millionen) regelmäßig die Webangebote der Zeitungen.

Zur Entwicklung von Paid Content führte Fuhrmann aus, dass derzeit 79 Verlage Bezahlmodelle im Netz hätten. Bis Ende des Jahres werde man 100 erreichen. Die meisten Nutzer entschieden sich auch im Netz für ein Abonnement, das im Schnitt acht Euro koste. Daneben böten viele Verlage zusätzlich Tagespässe, die durchschnittlich 1,10 Euro kosteten. In der Zeitungsbranche bestehe Konsens, die Angebote nicht mehr komplett gratis zu machen. Inzwischen gebe es auch eine gelebte Bezahlkultur im Netz. Die Nutzer akzeptierten, für Spiele, Musik, Videos und auch Zeitungsinformationen zu bezahlen. 25 Prozent aller Internetnutzer gäben bereits Geld für digitale journalistische Inhalte aus.

Neben den Webseiten entwickelten die Verlage intensiv Apps für Smartphones und Tablets. Mittlerweile würden 530 Apps (Juli 2013: 450) angeboten. Die meisten orientierten sich stark an klassischen Zeitungsinhalten und folgten damit dem gelernten Nutzungsverhalten der Leser.

Auflagenentwicklung, Vertriebs- und Anzeigengeschäft

Von einem anhaltenden Boom beim Verkauf von E-Paper-Ausgaben berichtete Jörg Laskowski, Geschäftsführer Verlagswirtschaft. Im Vergleich zum Vorjahr (1. Quartal) sei die Auflage um 64 Prozent auf 560.000 Exemplare gestiegen (2013: 340.000). Grund für den weiter steigenden Verkauf sei die anhaltende Verbreitung von Tablets und Smartphones, auf denen die Zeitungsausgaben komfortabel gelesen werden könnten. Laskowski räumte ein, dass E-Paper die Auflagenverluste bei der gedruckten Zeitung freilich nicht ausgleichen könne. Die Gesamtauflage ging im ersten Quartal 2014 von 22,23 Millionen Exemplaren auf 21,51 zurück (-3,23 Prozent). Die Tageszeitungen setzten 16,99 Mio. Exemplare ab (-3,39). Die Auflage der Wochenzeitungen blieb mit 1,74 Mio. Exemplaren stabil (-0,2). Die regionalen Abo-Zeitungen kamen auf 12,68 Mio. Exemplare (-2,76), überregionale Blätter auf 1,19 Mio. (-5,58), Straßenverkaufszeitungen auf 3,11 Mio. (-5,07) sowie Sonntagszeitungen auf 2,78 Mio. (-4,07). In Deutschland erscheinen 329 Tageszeitungen mit über 1.500 lokalen Ausgaben. Damit habe Deutschland eine der vielfältigsten Zeitungslandschaften der Welt und den größten Zeitungsmarkt in Europa.

In seinem Bericht über die Geschäftsentwicklung 2013 stellte Laskowski fest, dass die Vertriebserlöse nach wie vor recht stabil seien (-0,4 Prozent), dagegen die Anzeigen- und Beilagenumsätze erheblich eingebüßt hätten (-9,9 Prozent). Damit sei der Gesamtumsatz im Vorjahresvergleich von 8,23 Milliarden Euro auf 7,87 Mrd. (-4,4 Prozent) zurückgegangen. Der Gesamtumsatz (Tages-, Wochen-, Sonntagszeitungen und Supplements) setzt sich zusammen aus 3,43 Mrd. Euro Anzeigen und Beilagen, 4,69 Mrd. Vertrieb und 79,3 Mio. Supplements. Die Tageszeitungen kamen auf einen Gesamtumsatz von 7,4 Mrd. (-4,2 Prozent). Dabei entfielen 2,9 Mrd. (-9,7 Prozent) auf Anzeigen und Beilagen sowie 4,5 Mrd. auf den Vertrieb. Wochen- und Sonntagszeitungen machten einen Gesamtumsatz von 383 Mio. (-7,5 Prozent). Laskowski hob hervor, dass 94,1 Prozent der Vertriebsumsätze im Abonnement erreicht würden. Lediglich 5,2 Prozent kämen aus dem Einzelverkauf, 0,7 Prozent seien sonstige Verkäufe. Im Anzeigengeschäft komme das Gros der Umsätze nach wie vor aus dem lokalen Markt (30 Prozent), gefolgt von Stellenanzeigen (18 Prozent) sowie Markenartikel/Markenwerbung/ Großformen des Handels mit 15 Prozent.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich sind eine Geisel und die beiden mutmaßlichen Täter offenbar getötet worden. Zu den Hintergründen der Tat herrscht derzeit Unklarheit. Präsident Hollande sagte, die beiden Täter hätten sich auf den IS berufen.
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Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. Eine Geiselnahme schockiert das Land. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. (Foto: dpa)

Nach dem Überfall auf eine Kirche in Nordfrankreich sind die beiden Geiselnehmer von der Polizei getötet worden. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag mit. „Zu einem Zeitpunkt sind die beiden Angreifer aus der Kirche herausgekommen und wurden von der Polizei neutralisiert“, sagte ein von AFP zitierter Zeuge. Die Tat habe sich während der Morgenmesse ereignet.

Polizeiangaben zufolge hatten die Attentäter zuvor einen Priester getötet. Ihm sei offenbar die Kehle durchgeschnitten worden, hieß es in Polizeikreisen. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die tödliche Geiselnahme scharf verurteilt. „Horror angesichts der barbarischen Attacke auf eine Kirche (…). Ganz Frankreich und alle Katholiken sind verletzt worden. Wir stehen zusammen“, erklärte Valls am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Frankreichs Staatschef François Hollande hat die tödliche Geiselnahme in einer nordfranzösischen Kirche als terroristischen Anschlag bezeichnet. Die beiden „Terroristen“ hätten sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt, sagte Hollande am Dienstag im nahe Rouen gelegenen Saint-Etienne-du-Rouvray.

Zwei mit Messern bewaffnete Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie vier bis sechs Menschen in ihre Gewalt gebracht. Medienberichten zufolge waren ein Priester, Nonnen und Kirchgänger darunter. Frankreichs Staatschef François Hollande und Innenminister Bernard Cazeneuve machten sich umgehend auf den Weg zum Tatort. Nach der Geiselnahme hat die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.

Über Identität und mögliche Motive der Täter wurde zunächst nichts bekannt, berichtet AFP. In der Vergangenheit wurde immer wieder befürchtet, dass auch Kirchen in Frankreich Ziel von Islamisten werden könnten. Im April 2015 wurde in Paris ein algerischer Student festgenommen, der einen Anschlag auf eine Kirche geplant und eine junge Frau erschossen haben soll.

Frankreich war in den vergangenen eineinhalb Jahren immer wieder das Ziel schwerer islamistisch motivierter Anschläge. Zuletzt tötete ein 31-Jähriger 84 Menschen, als er am Nationalfeiertag mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Strandboulevard von Nizza raste. Die Polizei erschoss den Mann. Seit den verheerenden Pariser Terrorattacken vom 13. November gilt im Land der Ausnahmezustand, in Paris patroullieren teilweise schwer bewaffnete Soldaten.

Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
In einem Klinikum in Berlin-Steglitz sind am Mittag Schüsse gefallen. Der mutmaßliche Schütze ist tot, berichten Medien. Ein Arzt des Klinikums sei angeschossen worden.
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Im Klinikum Benjamin Franklin in Berlin-Steglitz sind am Dienstagmittag nach Angaben der Polizei Schüsse gefallen, berichtet Reuters. Ein Sprecher sagte, der Vorfall habe sich gegen 13.00 Uhr ereignet. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.

Nach Angaben der Berliner Zeitung ist der Schütze tot. Er habe sich selbst hingerichtet. Ein Arzt sei angeschossen worden.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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