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Zeitungsverleger wollen mehr Geld von der Bundesregierung

Die Zeitungsverleger betrachte ihre Produkte als "sensible Kultur- und Wirtschaftsgüter" und fordern, dass sie auch über Jahre von der Bundesregierung subventioniert werden. Auch auf europäischer Ebene rufen die einstigen Hüter der Idee vom freien Markt nach staatlichen Interventionen: Die EU-Kommission solle Google stoppen. Im ersten Quartal haben die Zeitungen 700.000 Käufer verloren. Der Verlegerverband BDZV sieht die Zeitungen dennoch auf einem guten Weg.

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Pressemitteilung des BDZV im Wortlaut:

Im Zentrum der Verlagsstrategien stehe die Weiterentwicklung der Zeitung in all ihren Ausprägungen, erläuterte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Dabei eröffneten die digitalen Technologien neue Möglichkeiten, Inhalte zu präsentieren. Von der klassischen gedruckten Zeitung über E-Paper, Apps für Smartphones und Tablets, stationäre und mobile Webseiten bis zu Social-Media-Kanälen wie Facebook und Twitter reiche das publizistische Angebot. Bei der dringend notwendigen Übertragung der Bezahlkultur aus der gedruckten in die digitale Zeitungswelt seien die Verlage auf einem guten Weg. Wolff führte aus, dass die Zeitunghäuser „so mutig und innovativ“ seien wie nie zuvor und noch stärker als bisher neue digitale Inhalte und auch Dienstleistungen anböten. Dabei gebe es keine Patentrezepte. „Jedes Unternehmen muss für sich herausfinden, was die Kunden wollen und was zur eigenen Marke passt.“ Die Erweiterung der unternehmerischen Aktivitäten sei bei den Verlagen gelernt, so Wolff mit Hinweis auf die Beteiligungen bei Radio und TV, bei Anzeigenblättern, Direktverteilern und Postdienstleistern. Vor diesem Hintergrund sei es nur konsequent, wenn Regionalverlage sich heute auch an Start-up-Unternehmen beteiligten.

„Die Zeitung in all ihren Spielarten und in einem hoch diversifizierten Informations- und Serviceangebot ist das Leitmedium Deutschlands“, stellte Wolff fest. In der Leseranalyse Entscheidungsträger LAE 2014 hätten die Zeitungstitel allesamt zugelegt. Wer mitgestalten wolle, brauche die Zeitung. Laut einer vor wenigen Wochen vorgestellten Studie der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) habe die Bedeutung des Mediums für die Meinungsbildung noch zugenommen, während TV in dieser Disziplin an Relevanz verloren habe. Das Allensbacher Institut für Demoskopie habe der Zeitung einmal mehr ihre starke Verwurzelung im Lokalen bestätigt: 86 Prozent der Zeitungsleser interessierten sich vor allem für die Berichterstattung aus dem unmittelbaren Lebensumfeld. Danach folgten – noch vor dem Sport – innen- und außenpolitische Themen. „Professionalität und Glaubwürdigkeit sind unsere Assets, das zieht sich wie ein roter Faden durch die Studien.“ Selbst die Zwölf- bis 19-Jährigen attestierten laut JIM-Studie der Zeitung die höchste Glaubwürdigkeit, ergänzte Wolff.

In der immer stärker fragmentierten Medienwelt sei die Zeitung der Kommunikationsriese, der täglich mit einem Massenpublikum intensiv kommuniziere. Die Zeitungsmarken erreichten über alle Ausspielkanäle hinweg mehr als 57 Millionen Menschen in Deutschland. 81 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung seien Zeitungsleser – auf Papier, auf PCs und Tabletcomputern, auf Smartphones. „Zwar verlieren wir leider an gedruckter Auflage, doch über die digitalen Kanäle legen die Verlage enorm zu“, betonte Wolff. Letztlich sei es irrelevant, wie Informationen und Meinungen das Publikum erreichten, wenn die Qualität stimme, die Ansprüche und Wünsche der Kunden erfüllt würden und das Geschäftsmodell funktioniere.

Entscheidend für die erfolgreiche Entwicklung der Zeitungsbranche seien auch gute wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen, führte der BDZV-Hauptgeschäftsführer weiter aus. Aufgrund der zum Teil erheblichen Unterschiede in den regionalen Wirtschaftsräumen sei die Lage der Zeitungsbranche recht heterogen. „Es gibt unter den 329 Zeitungsverlagen in Deutschland Häuser, bei denen die Geschäfte gut laufen, aber es gibt auch Unternehmen, die müssen Tag für Tag aufs Neue im Markt kämpfen“, so Wolff.

Politische Bilanz

Beim Thema Mindestlohn begrüßte der BDZV zwar, dass eine Sonderregelung für den Zeitungsvertrieb grundsätzlich für notwendig erachtet wurde. Die beschlossene Übergangszeit von zwei Jahren greife jedoch mit Blick auf die dann dauerhaften Mehrbelastungen für die Verlage zu kurz. „Hier muss das Gesetz spätestens in zwei Jahren nachgebessert werden“, forderte der BDZV-Hauptgeschäftsführer.

Einverstanden gewesen wäre der BDZV mit dem ursprünglichen Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Nahles. Darin war ein Mindestlohn für geringfügig beschäftigte Zeitungszusteller in Höhe von netto 8,50 Euro ab Januar 2015 sowie eine fünfjährige teilweise Entlastung bei den Sozialabgaben für die Verlagshäuser vorgesehen. „Frau Nahles hatte eine Lösung gefunden, die sowohl den Erwartungen der Zusteller als auch der wirtschaftlichen Situation der Verlage gerecht geworden wäre“, betonte Wolff. Umso irritierender sei es, dass dieser ausgewogene Vorschlag der zuständigen Fachministerin nicht die Zustimmung in den Bundestagsfraktionen erhalten habe. „Uns ist schleierhaft, warum das Ergebnis einer monatelangen Prüfung durch das Ministerium von den Abgeordneten nicht anerkannt wurde“, kritisierte Wolff. Wer in letzter Minute eine solche Kehrtwende ohne sachlich zwingenden Grund vollziehe, der mache sich unglaubwürdig.

Der Mindestlohn sei ein Beispiel dafür, dass das sensible Kultur- und Wirtschaftsgut Presse bei Gesetzesvorhaben immer wieder Kollateralschäden davontrage, obgleich es gar nicht im Fokus des Gesetzgebers stehe. Um dies zu vermeiden, sollte so rasch wie möglich jede neue Gesetzesinitiative daraufhin geprüft werden, welche Auswirkungen für die Presse zu erwarten seien. „Wenn es der Politik ernst ist mit der Erhaltung einer funktionierenden Presse in Deutschland, dann ist eine umfassende Folgenabschätzung überfällig“, stellte der BDZV-Hauptgeschäftsführer fest.

Im Zusammenhang der breiten öffentlichen Diskussion und der Kritik an dem Unternehmen Google begrüßte Wolff die kritische Sicht der Bundesregierung auf die Marktmacht des amerikanischen Kommunikationskonzerns in Deutschland. Der BDZV habe diese Debatte bereits vor drei Jahren angestoßen. „Die Bundesregierung hat erkannt, welch gigantische Verschiebungen im Markt digitale Megaplayer wie Google, Amazon und Facebook bereits herbeigeführt haben. Jetzt ist Handeln gefordert.“ Kritisch äußerte sich der BDZV-Hauptgeschäftsführer zu dem langwierigen Kartellverfahren der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger gegen Google auf europäischer Ebene: Der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia habe bisher nichts im Sinne der Presse bewegt. Das Verfahren laufe bereits seit zwei Jahren und Google baue seine Quasi-Monopolstellung im Markt der Suchmaschinen weiter aus. „Ein klares Wort aus Brüssel zu unserem Anspruch auf eine faire Suche und zum wettbewerbswidrigen Verhalten von Google ist überfällig“, so Wolff.

Der BDZV erneuerte seinen Appell an den Gesetzgeber, den reduzierten Mehrwertsteuersatz endlich auf die elektronischen Angebote der Zeitung auszudehnen. Dass für die Lektüre von politischer Information überhaupt eine Steuer gezahlt werden müsse, sei nicht vermittelbar, zumal es innerhalb der EU Länder mit dem Mehrwertsteuersatz null gebe, so Wolff. Doch geradezu grotesk sei es, die Nutzung von Informationen auf einem Smartphone oder einem PC steuerlich anders zu behandeln als auf Papier.

Beim Thema Datenschutz rief der BDZV die Politik auf, die besondere Betroffenheit der Presse im Auge zu behalten. Die Verlage bekennten sich zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Daten. Dies gelte für den Datenschutz in Redaktionen ebenso wie beim Pressevertrieb. Es sei allerdings wirklichkeitsfern anzunehmen, der Vertrieb von Presseprodukten sei ohne Nutzerdaten überhaupt möglich. Der Gesetzgeber müsse anerkennen, dass immer mehr Kunden individualisierte Informations- und Serviceangebote wünschten.

Digitales Wachstum

Die Zeitungen hätten das größte Angebot im Internet, stellte Hans-Joachim Fuhrmann, Leiter Kommunikation + Multimedia, fest. Jeden Monat erreichten sie mit ihren Online-Inhalten 31 Millionen Leser (Unique User), jede Woche 17,5 Millionen. Dies entspreche 44 Prozent der Bevölkerung. Damit lägen die Zeitungen vor den Portalen T-Online und eBay. Von den 14- bis 29-Jährigen besuchten 67 Prozent (9,9 Millionen) regelmäßig die Webangebote der Zeitungen.

Zur Entwicklung von Paid Content führte Fuhrmann aus, dass derzeit 79 Verlage Bezahlmodelle im Netz hätten. Bis Ende des Jahres werde man 100 erreichen. Die meisten Nutzer entschieden sich auch im Netz für ein Abonnement, das im Schnitt acht Euro koste. Daneben böten viele Verlage zusätzlich Tagespässe, die durchschnittlich 1,10 Euro kosteten. In der Zeitungsbranche bestehe Konsens, die Angebote nicht mehr komplett gratis zu machen. Inzwischen gebe es auch eine gelebte Bezahlkultur im Netz. Die Nutzer akzeptierten, für Spiele, Musik, Videos und auch Zeitungsinformationen zu bezahlen. 25 Prozent aller Internetnutzer gäben bereits Geld für digitale journalistische Inhalte aus.

Neben den Webseiten entwickelten die Verlage intensiv Apps für Smartphones und Tablets. Mittlerweile würden 530 Apps (Juli 2013: 450) angeboten. Die meisten orientierten sich stark an klassischen Zeitungsinhalten und folgten damit dem gelernten Nutzungsverhalten der Leser.

Auflagenentwicklung, Vertriebs- und Anzeigengeschäft

Von einem anhaltenden Boom beim Verkauf von E-Paper-Ausgaben berichtete Jörg Laskowski, Geschäftsführer Verlagswirtschaft. Im Vergleich zum Vorjahr (1. Quartal) sei die Auflage um 64 Prozent auf 560.000 Exemplare gestiegen (2013: 340.000). Grund für den weiter steigenden Verkauf sei die anhaltende Verbreitung von Tablets und Smartphones, auf denen die Zeitungsausgaben komfortabel gelesen werden könnten. Laskowski räumte ein, dass E-Paper die Auflagenverluste bei der gedruckten Zeitung freilich nicht ausgleichen könne. Die Gesamtauflage ging im ersten Quartal 2014 von 22,23 Millionen Exemplaren auf 21,51 zurück (-3,23 Prozent). Die Tageszeitungen setzten 16,99 Mio. Exemplare ab (-3,39). Die Auflage der Wochenzeitungen blieb mit 1,74 Mio. Exemplaren stabil (-0,2). Die regionalen Abo-Zeitungen kamen auf 12,68 Mio. Exemplare (-2,76), überregionale Blätter auf 1,19 Mio. (-5,58), Straßenverkaufszeitungen auf 3,11 Mio. (-5,07) sowie Sonntagszeitungen auf 2,78 Mio. (-4,07). In Deutschland erscheinen 329 Tageszeitungen mit über 1.500 lokalen Ausgaben. Damit habe Deutschland eine der vielfältigsten Zeitungslandschaften der Welt und den größten Zeitungsmarkt in Europa.

In seinem Bericht über die Geschäftsentwicklung 2013 stellte Laskowski fest, dass die Vertriebserlöse nach wie vor recht stabil seien (-0,4 Prozent), dagegen die Anzeigen- und Beilagenumsätze erheblich eingebüßt hätten (-9,9 Prozent). Damit sei der Gesamtumsatz im Vorjahresvergleich von 8,23 Milliarden Euro auf 7,87 Mrd. (-4,4 Prozent) zurückgegangen. Der Gesamtumsatz (Tages-, Wochen-, Sonntagszeitungen und Supplements) setzt sich zusammen aus 3,43 Mrd. Euro Anzeigen und Beilagen, 4,69 Mrd. Vertrieb und 79,3 Mio. Supplements. Die Tageszeitungen kamen auf einen Gesamtumsatz von 7,4 Mrd. (-4,2 Prozent). Dabei entfielen 2,9 Mrd. (-9,7 Prozent) auf Anzeigen und Beilagen sowie 4,5 Mrd. auf den Vertrieb. Wochen- und Sonntagszeitungen machten einen Gesamtumsatz von 383 Mio. (-7,5 Prozent). Laskowski hob hervor, dass 94,1 Prozent der Vertriebsumsätze im Abonnement erreicht würden. Lediglich 5,2 Prozent kämen aus dem Einzelverkauf, 0,7 Prozent seien sonstige Verkäufe. Im Anzeigengeschäft komme das Gros der Umsätze nach wie vor aus dem lokalen Markt (30 Prozent), gefolgt von Stellenanzeigen (18 Prozent) sowie Markenartikel/Markenwerbung/ Großformen des Handels mit 15 Prozent.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Der Goldpreis wird von der Unsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens langfristig profitieren, sagt ein Experte: unter Investoren habe die Suche nach „sicheren Häfen“ begonnen. Für Sparer, die ihr Vermögen erhalten wollen, gebe es indes keine Alternative zu physischem Gold.
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Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Der Goldpreis wird nach Meinung von Experten auf unabsehbare Zeit über der Marke von 1300 Dollar je Feinunze rangieren. Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende politische Unsicherheit im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. „Die politische Unsicherheit wird wahrscheinlich lange im Markt bleiben und sich negativ auf die Aktienkurse auswirken. Deswegen werden institutionelle Investoren einen größeren Teil ihrer Vermögen in Gold anlegen“, sagt Ronald-Peter Stöferle von der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Incrementum den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für einen höheren Goldpreis spreche außerdem die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Diese werde zu weiteren geldpolitischen Interventionen der Notenbanken führen, die sich wiederum positiv auf den Goldpreis auswirken werden. „Gold ist wieder im Bullenmarkt, die Korrektur ist beendet“, sagt Stöferle.

Im gegenwärtigen Marktumfeld biete Gold Chancen für unterschiedliche Strategien, so Stöferle. Für Sparer, die den Erhalt ihres Vermögens im Auge haben, führe kein Weg an Gold in physischer Form vorbei. Investoren, die von möglichen künftigen Kurssteigerungen profitieren wollen, sollten sich hingegen Exchange Traded Funds für Gold oder Aktien von Edelmetallminen anschauen.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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