Triumph für Draghi: Deutsche Banken-Aufsicht vor Entmachtung

Die Bundesbank will im Dienst der Europäischen Zentralbank die deutsche Bankenaufsicht Bafin entmachten: Die EZB solle die alleinige Aufsicht über die deutschen Großbanken haben. Die Bafin sei nicht auf Augenhöhe mit den anderen Aufsehern. Wegen der untergeordneten Rolle, die die Bundesbank in der EZB spielt, würde der Fall der Bafin den südeuropäischen Banken in die Hände spielen.

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Die Bundesbank sucht eine neue Rolle in der künftigen Struktur der europäischen Bankenaufsicht. Vorstandsmitglied Andreas Dombret forderte am Mittwoch, dass die Bundesbank von November an mit der Europäischen Zentralbank (EZB) direkt bei der Aufsicht über die Großbanken zusammenarbeiten solle – ohne Umweg über die BaFin. Bisher ist die Bundesbank nur ausführendes Organ und prüft die Banken vor Ort, die formalen Entscheidungen trifft die Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die BaFin auch künftig der Ansprechpartner für die EZB bleiben, wie aus dem Entwurf für das neue Kreditwesengesetz (KWG) hervorgeht, das am Mittwoch im Kabinett beraten wurde.

Die Bundesbank will aber nach dem Wechsel der Zuständigkeit den Berichtsweg über die Bonner Behörde umgehen, wie Dombret klarmachte. „Nach meiner Überzeugung muss die Bundesbank auf Augenhöhe mit den anderen Aufsehern bleiben“, sagte er auf einer Konferenz zur Bankenaufsicht in Frankfurt. „Nur so können wir eine schlagkräftige europäische Aufsicht sicherstellen.“ Wenn es nach Dombret geht, hätte die BaFin dann bei der Aufsicht über die Großbanken nichts mehr zu sagen und müsste sich auf die rund 2000 kleineren deutschen Institute beschränken. „Die Bundesbank stellt die laufende Aufsicht sicher, die EZB entscheidet“, umriss Dombret seine Vorstellungen. Die BaFin wollte sich dazu nicht äußern.

Die EZB übernimmt im November die direkte Beaufsichtigung der wichtigsten 120 Banken in der Euro-Zone, darunter 21 deutsche. Die EU hatte es den einzelnen Ländern überlassen, wer ihr Ansprechpartner auf nationaler Ebene sein soll.


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