Deutsche Firmen müssen Ökostrom-Rabatte zurückzahlen

Rund 350 deutsche Firmen müssen Rabatte auf Ökostrom zurückzahlen. Entsprechende Änderungen im deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz hat die EU-Kommission bestätigt. Im Vergleich zu den gewährten Rabatten von insgesamt 10 Milliarden Euro sind die Rückzahlungen von 30 Millionen Euro jedoch gering.

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Deutsche Firmen müssen im Streit mit der EU um Strompreisrabatte auf die Ökostrom-Förderung rund 30 Millionen Euro zurückzahlen. Dies gelte insgesamt und damit für die Jahre 2013 und 2014, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake am Mittwoch in Berlin.

Zuvor hatte er eine Einigung mit der EU-Kommission in allen Streitpunkten um die künftige Ökostrom-Förderung in Deutschland bestätigt. Damit kann das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wie geplant Anfang August in Kraft treten.

Formal lege die Kommission nun ihre neuen Ökostrom-Leitlinien rückwirkend an die umstrittenen Jahre 2013 und 2014 an, sagte Baake. Entsprechend müssten etwa 350 der insgesamt gut 2.000 Firmen, die in den Genuss von Rabatten auf die Kosten der Ökostrom-Förderung kommen, mit Nachzahlungen rechnen.

Die 30 Millionen Euro seien im Vergleich zu den in den beiden Jahren gewährten Nachlässen von zehn Milliarden Euro aber bescheiden, sagte Baake.

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