Politik

EU-Parlament: Euro-Kritiker gehen bei Posten-Vergabe leer aus

Lesezeit: 2 min
09.07.2014 02:34
Die EU-kritischen Parteien sind bei der Posten-Vergabe in Brüssel leer ausgegangen. Bei der EU-Wahl hatten sie ein Siebtel aller Sitze im EU-Parlament erreicht. Doch die etablierten Parteien einigten sich darauf, die EU-Kritiker in den Ausschüssen zu blockieren.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Mehrheit der Vorsitze ging an die etablierten Fraktionen der Konservativen (EPP) und Sozialdemokraten (S&D). Auch die Liberalen (ALDE) und die Linken/Grünen (NGL/GUE) erhielten Posten in den Parlamentsauschüssen. Die EU-kritischen Fraktionen (ECR und EFDD) kommen zusammen auf ein Siebtel aller Parlamentssitze und hatten deshalb mit 3 von 22 Vorsitzen in diversen Ausschüssen gerechnet, wie OpenEurope berichtet. Doch am Ende der Abstimmungen wurden sie von den anderen Parteien blockiert und erhielten keinen der einflussreichen  Top-Jobs.

Im EU-Parlament sind sieben Fraktionen mit insgesamt 751 Abgeordneten vertreten. Wenn die EU-Ausschüsse ihre Vorsitzenden wählen, werden die Posten üblicherweise nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Das Verfahren gilt als gerechte Art der Aufteilung, weil es die Ausschuss-Posten proportional zur Zahl der gewählten Abgeordneten verteilt. Dadurch haben auch kleinere Parteien die Chance auf einflussreiche Posten.

Das Rechts-Bündnis „Europäische Allianz für die Freiheit“ um Marine Le Pen und Geert Wilders verfehlte die Bedingungen, um als politische Fraktion anerkannt zu werden (mehr hier). Somit gelten die Abgeordneten der FN, PVV, FPÖ, Vlaams Belang und Lega Nord als fraktionslos und wurden nicht für Vorsitze in den Ausschüssen in Erwägung gezogen.

Die Fraktion „Europa der Demokratie und Freiheit“ um den Ukip-Abgeordneten Nigel Farage und den M5S-Anführer Beppe Grillo vereint immerhin 48 Abgeordnete auf sich. Die M5S-Abgeordnete Eleanora Evi war als Vorsitzende für den Petitionsausschuss vorgesehen. Doch wie EUObserver berichtet, gab es im Vorfeld der Abstimmung geheime Absprachen zwischen den etablierten Parteien, um die EU-Kritiker auszubremsen. Demnach haben sich die ALDE-Fraktion, die S&D-Fraktion und die EPP-Fraktion darauf verständigt, die schwedische Liberale Cecilia Wijkstrom für den Posten einzusetzen. Die Abgeordnete er Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnete die Vorgänge als „antidemokratisch und unmoralisch“ (hier).

Die EU-kritische AfD, die sich der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (ECR) angeschlossen hat, wurde in zwei von drei Fällen um einen Top-Posten gebracht. Zunächst wurde AfD-Chef Bernd Lucke der Vorsitz im Wirtschaftsausschuss verwehrt (hier).

„Niemand hat mir ein Fehlverhalten vorgeworfen oder Zweifel an meiner Kompetenz vorgetragen. Offensichtlich ging es ausschließlich darum, eine kritische Meinung aus dem Präsidium des Ausschusses herauszuhalten“, so Lucke.

Auch Beatrix von Storch (AfD) war für einen stellvertretenden Vorsitz Frauen-Ausschuss vorgesehen. Doch bei der Abstimmung erhielt die entschiedene Gendermainstream-Gegnerin nicht die erforderliche Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder. Stattdessen wurde die spanische Sozialistin Iratxe Garcia Pérez zur Co-Vorsitzenden ernannt, wie die SZ berichtet.

Nur Hans-Olaf Henkel (AfD) erhielt den stellvertretenden Vorsitz des Industrieausschusses. Die Vorsitz-Posten blieben der ECR-Fraktion damit gänzlich verwehrt. Sie müssen sich mit zwei Stellvertreter-Posten zufrieden geben, obwohl sie mit 70 EU-Abgeordneten die drittstärkste Kraft im Parlament stellen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie 3D Spark: Ein Hamburger Start-up revolutioniert die Bahnbranche
25.04.2024

Die Schienenfahrzeugindustrie befindet sich in einem grundlegenden Wandel, in dessen Verlauf manuelle Fertigungsprozesse zunehmend...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Automesse China 2024: Deutsche Autohersteller im Preiskrieg mit BYD, Xiaomi und Co.
25.04.2024

Bei der Automesse in China steht der eskalierende Preiskrieg bei Elektroautos im Vordergrund. Mit hohen Rabatten kämpfen die Hersteller...

DWN
Politik
Politik Bericht: Habeck-Mitarbeiter sollen Kritik am Atom-Aus missachtet haben
25.04.2024

Wichtige Mitarbeiter von Bundesministern Habeck und Lemke sollen laut einem Bericht interne Zweifel am fristgerechten Atomausstieg...

DWN
Finanzen
Finanzen Feiertagszuschlag: Was Unternehmer an den Mai-Feiertagen beachten sollten
25.04.2024

Feiertagszuschläge sind ein bedeutendes Thema für Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen. Wir werfen einen genauen Blick auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen Teurer Anlegerfehler: Wie der Blick in den Rückspiegel fehlgeht
25.04.2024

Anleger orientieren sich an den Renditen der vergangenen drei bis zehn Jahre, um Aktien oder Fonds auszuwählen. Doch laut Finanzexperten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kommunikation im Wandel – Was es für Unternehmen in Zukunft bedeutet
25.04.2024

In einer Ära schneller Veränderungen wird die Analyse von Trends in der Unternehmenskommunikation immer entscheidender. Die Akademische...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lieferdienste in Deutschland: Bei Flink, Wolt und anderen Lieferando-Konkurrenten geht es um alles oder nichts
25.04.2024

Getir, Lieferando, Wolt, UberEats - es fällt schwer, in deutschen Großstädten beim Angebot der Essenskuriere den Überblick zu...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Familienunternehmer in Sorge: Land verliert an Wettbewerbsfähigkeit
25.04.2024

In einer Umfrage kritisieren zahlreiche Familienunternehmer die Politik aufgrund von übermäßiger Bürokratie und Regulierung. Besonders...