EU-Parlament: Euro-Kritiker gehen bei Posten-Vergabe leer aus

Die EU-kritischen Parteien sind bei der Posten-Vergabe in Brüssel leer ausgegangen. Bei der EU-Wahl hatten sie ein Siebtel aller Sitze im EU-Parlament erreicht. Doch die etablierten Parteien einigten sich darauf, die EU-Kritiker in den Ausschüssen zu blockieren.

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Die Mehrheit der Vorsitze ging an die etablierten Fraktionen der Konservativen (EPP) und Sozialdemokraten (S&D). Auch die Liberalen (ALDE) und die Linken/Grünen (NGL/GUE) erhielten Posten in den Parlamentsauschüssen. Die EU-kritischen Fraktionen (ECR und EFDD) kommen zusammen auf ein Siebtel aller Parlamentssitze und hatten deshalb mit 3 von 22 Vorsitzen in diversen Ausschüssen gerechnet, wie OpenEurope berichtet. Doch am Ende der Abstimmungen wurden sie von den anderen Parteien blockiert und erhielten keinen der einflussreichen  Top-Jobs.

Im EU-Parlament sind sieben Fraktionen mit insgesamt 751 Abgeordneten vertreten. Wenn die EU-Ausschüsse ihre Vorsitzenden wählen, werden die Posten üblicherweise nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Das Verfahren gilt als gerechte Art der Aufteilung, weil es die Ausschuss-Posten proportional zur Zahl der gewählten Abgeordneten verteilt. Dadurch haben auch kleinere Parteien die Chance auf einflussreiche Posten.

Das Rechts-Bündnis „Europäische Allianz für die Freiheit“ um Marine Le Pen und Geert Wilders verfehlte die Bedingungen, um als politische Fraktion anerkannt zu werden (mehr hier). Somit gelten die Abgeordneten der FN, PVV, FPÖ, Vlaams Belang und Lega Nord als fraktionslos und wurden nicht für Vorsitze in den Ausschüssen in Erwägung gezogen.

Die Fraktion „Europa der Demokratie und Freiheit“ um den Ukip-Abgeordneten Nigel Farage und den M5S-Anführer Beppe Grillo vereint immerhin 48 Abgeordnete auf sich. Die M5S-Abgeordnete Eleanora Evi war als Vorsitzende für den Petitionsausschuss vorgesehen. Doch wie EUObserver berichtet, gab es im Vorfeld der Abstimmung geheime Absprachen zwischen den etablierten Parteien, um die EU-Kritiker auszubremsen. Demnach haben sich die ALDE-Fraktion, die S&D-Fraktion und die EPP-Fraktion darauf verständigt, die schwedische Liberale Cecilia Wijkstrom für den Posten einzusetzen. Die Abgeordnete er Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnete die Vorgänge als „antidemokratisch und unmoralisch“ (hier).

Die EU-kritische AfD, die sich der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (ECR) angeschlossen hat, wurde in zwei von drei Fällen um einen Top-Posten gebracht. Zunächst wurde AfD-Chef Bernd Lucke der Vorsitz im Wirtschaftsausschuss verwehrt (hier).

„Niemand hat mir ein Fehlverhalten vorgeworfen oder Zweifel an meiner Kompetenz vorgetragen. Offensichtlich ging es ausschließlich darum, eine kritische Meinung aus dem Präsidium des Ausschusses herauszuhalten“, so Lucke.

Auch Beatrix von Storch (AfD) war für einen stellvertretenden Vorsitz Frauen-Ausschuss vorgesehen. Doch bei der Abstimmung erhielt die entschiedene Gendermainstream-Gegnerin nicht die erforderliche Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder. Stattdessen wurde die spanische Sozialistin Iratxe Garcia Pérez zur Co-Vorsitzenden ernannt, wie die SZ berichtet.

Nur Hans-Olaf Henkel (AfD) erhielt den stellvertretenden Vorsitz des Industrieausschusses. Die Vorsitz-Posten blieben der ECR-Fraktion damit gänzlich verwehrt. Sie müssen sich mit zwei Stellvertreter-Posten zufrieden geben, obwohl sie mit 70 EU-Abgeordneten die drittstärkste Kraft im Parlament stellen.

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