Draghi fordert Einheits-Regierung für Europa

Mario Draghi ist der Auffassung, dass die einzelnen europäischen Staaten zu schwach seien, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Daher fordert er, dass die Staaten gemeinsam regiert werden müssten. Draghi geht von einem sehr zentralistischen Ansatz aus: Aufgabe der Staaten sei es, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Finanz-Eliten haben offenkundig das Vertrauen in die von ihnen manipulierten Märkte verloren und wollen nun Zugriff auf die politische Steuerung in Europa.

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EZB-Präsident Mario Draghi hat die europäischen Regierungen zur gravierenden politischen Integration aufgefordert: „Einzeln sind sie ganz einfach nicht mächtig genug. Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, müssen sie lernen gemeinsam zu regieren“, sagte Draghi am Mittwochabend in London. „Sie müssen lernen zusammen souverän zu sein, damit sie die Anforderungen der Menschen erfüllen können: heutzutage sind das Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.“ Dazu müssen Draghis Worten zufolge nicht nur in den Staaten, sondern auch auf Ebene der Gemeinschaft Reformen angegangen werden. Wünschenswert sei, dass sich die Staaten in ihren Wirtschaftsstrukturen einander anglichen.

Draghi verteidigte die jüngsten Schritte der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Vorbeugung einer für die Konjunktur gefährlichen Deflation. Die Gefahren für die Wirtschaft in der Währungsunion könnten sehr real werden. „Der EZB-Rat ist sich einig darin, dass wir auch unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen unseres Mandats einsetzen werden, sollte dies nötig werden.“

Die EZB hatte Anfang Juni ihren Leitzins auf das Rekordtief von 0,15 Prozent gekappt und erstmals einen Strafzins für Banken eingeführt, die Geld bei ihr parken statt es zu verleihen. Um den Kreditfluss anzuregen, will Draghi in den kommenden zwei Jahren zudem bis zu eine Billion Euro in das Finanzsystem pumpen.

Damit setzt sich die Tendenz zur Abschaffung der freien Marktwirtschaft fort. Den ersten Stein dazu hatte der IWF im Hinblick auf die Staatsanleihen geworfen:
Der IWF-Vorschlag hat eine globale Verstaatlichung der Staatsfinanzen vorgeschlagen. Dieses Konzept hatte den Ostblock zu Fall gebracht – weil die Staaten mit der Möglichkeit der Endlos-Schleife in der Finanzierung vollständig korrumpiert wurden.

Doch offenbar ist die Schulden-Last global so drückend, dass der IWF keinen anderen Ausweg mehr sieht als die Eliminierung aller Marktmechanismen bei der Staatsfinanzierung.

Draghis Vorschlag einer europäischen Einheitsregierung passt genau in die Strategie der Euro-Retter und Schulden-Banker: Sie glauben, durch eine zentrale Planwirtschaft die Welt aus der Krise führen zu können.

Tatsächlich führt jede neue Zentralisierung nur dazu, dass der Reichtum von unten nach oben verteilt wird.

Hier schließt sich auch der Kreis von Draghi und dem IWF. DWN-Herausgeber Michael Maier schreibt dazu in seinem Buch „Die Plünderung der Welt“:

„Mit niedrigen Zinsen und anderen Waffen wird Geld in den Markt gepumpt und Vermögen umverteilt.

Das hoheitlich verordnete Drucken von Falschgeld durch die Zentralbanken ist der Kontrolle durch die nationalen Parlamente vollständig entzogen. In vielen Staaten sind die Banken Eigentümer der Zentralbanken. Gleichzeitig üben die Zentralbanken, wie in Europa in Kürze die EZB, die Bankenaufsicht aus. Die Falschgeld-Drucker kontrollieren sich also selbst. Mario Draghi und Mark Carney von der Bank of England sind ehemalige Investmentbanker von Goldman Sachs. Die meisten anderen Führungskräfte in den Zentralbanken kommen aus der Politik, dem Finanzwesen und der – meist staatlich finanzierten – Wissenschaft.

Staaten, Zentralbanken, Banken – das ist die Troika, die am Steuer sitzt. Eine kleine, niemandem verantwortliche Finanz-Elite gängelt im Auftrag der sich immer weiter verschuldenden Staaten die gesamte Wirtschaft der Welt.“

Auf dem Altar dieser planwirtschaftlichen Struktur wird die Vielfalt Europas geopfert.

Draghis Vorschlag ist in dieser Hinsicht die logische Konsequenz einer seit Jahren fortschreitenden Veränderung der Demokratien in Europa.


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