Frankreich: Konservative UMP steht vor der Pleite

Die konservative Partei UMP steht in Frankreich vor dem Konkurs. Ihre hochrangigen Politiker haben über Jahre hinweg auf Kosten der Partei-Kasse und Steuerzahler gelebt. Nun sollen drei Ex-Premiers aus den Reihen der Konservativen die UMP retten. Doch die Misswirtschaft zieht sich durch alle Ebenen.

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Die französische Partei UMP hat massive finanzielle Probleme und steht vor der Pleite. Das ist das Fazit der französischen Wirtschafts-Prüfungsfirma Advolis, die die Bücher der Partei unter die Lupe genommen hatte.

Doch ein Triumvirat aus den Ex-Premierministern Jean-Pierre Raffarin, François Fillon und Alain Juppé soll die UMP retten. Die Drei agieren aktuell als Übergangs-Führung und wollen für Ordnung in der Partei sorgen.

Die UMP hatte Ende 2013 Schulden in Höhe von 79,1 Millionen Euro. Das Eigenkapital verzeichnete ein negatives Saldo in Höhe von 40 Millionen Euro. Die gesamten Rückstände der UMP sollen doppelt so hoch sein wie das Jahresbudget. Auslöser dieses Missstands sollen staatliche Förderverluste und ein Immobilien-Erwerb sein. Unter Nicolas Sarkozy als UMP-Chef kauften sich die Konservativen einen neuen Hauptsitz und stellten zahlreiche Mitarbeiter ein. Sarkozy steht aktuell unter Korruptions-Verdacht (mehr hier).

Seit Ende 2013 lässt sich in der Bilanz der UMP eine leichte Verbesserung feststellen. Am 30. Juni lagen die Schulden nur noch bei 74,5 Millionen Euro. Allerdings ist die Zahlungsunfähigkeit der Partei offenbar nicht abwendbar, meldet Le Figaro.

Das Triumvirat erwägt, die Betriebs- und Lohnkosten der Parteizentrale einer Prüfung zu unterziehen. Zudem hat die UMP in den vergangenen Jahren insgesamt 19 Millionen Euro für politische Werbung ausgegeben. Alain Juppé umschreibt es als „Ausgaben für politische Animation“. Sie seien nutzlos gewesen. Die ausschweifenden Lebensverhältnisse der UMP-Politiker müssten eingestellt werden. So hatte der mittlerweile zurückgetretene UMP-Chef Jean-François Copé auf Kosten der Partei einen Urlaub bei Center Parcs gegönnt haben, berichtet Le Parisien.

Das Budget für Sitzungen in der National-Versammlung und für die Partei-Sitzungen wurde jährlich auf 2 bis 3 Millionen Euro angesetzt. Zwischen 2002 und 2012 wurden hierfür insgesamt 40 Millionen Euro ausgegeben. In diesen Bereichen müssen Einsparungen vorgenommen werden.

Doch auch die Bank-Laufzeiten für bestehende Kredite sollen neu verhandelt werden. Die UMP plant bis Ende 2017, ihren Schuldenstand auf 55 Millionen Euro zu reduzieren.

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