Merkel kleinlaut: Deutschland kann Spionage der USA nicht verhindern

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass "nicht ganz so einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, die Arbeit der Nachrichtendienste ... jetzt völlig umzukrempeln". Tatsächlich haben die Deutschen aufgrund der geltenden Rechtslage überhaupt keine Chance, die Spionage der Amerikaner auf deutschem Boden zu verhindern. Die Bundesregierung versucht, wie schon vor einem Jahr, die Sache auszusitzen.

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Die Spionageaffäre belastet nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beziehungen zu den USA schwer. Zwischen beiden Staaten gebe es „grundsätzlich unterschiedliche Ansichten“ zur Arbeit der Nachrichtendienste, sagte Merkel am Samstag. Die Ausspähung von Verbündeten entspreche nicht einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit.

Zugleich äußerte sie Zweifel, dass die USA von ihrer Praxis abkehren wird. Die US-Seite reagiert auf die öffentliche Kritik aus Deutschland zunehmend verstimmt. Meinungsverschiedenheiten müssten in vertraulichen Runden diskutiert werden und nicht über die Medien, sagte Präsidialamtssprecher Josh Earnest in Washington. Die USA hielten sich an diese Praxis.

Der Grund der Meinungsverschiedenheiten ist klar: Die Amerikaner pochen auf ihr Recht, in Deutschland uneingeschränkt operieren zu können. Angela Merkel ist es peinlich, den Deutschen die Wahrheit zu sagen: Dass die Amerikaner nämlich im Rahmen der Nato und nach dem Bündnisfall von 9/11 freie Hand zu jeder beliebigen Operation in Deutschland haben (mehr dazu im Detail hier).

Merkel räumte in einem ZDF-Interview ein, es sei „nicht ganz so einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, die Arbeit der Nachrichtendienste … jetzt völlig umzukrempeln“. Sie könne nicht voraussagen, ob sie ihr Verhalten änderten, sie hoffe es aber. Mit den USA müsse „sehr ruhig und beharrlich“ erörtert werden, wo die unterschiedlichen Auffassungen lägen.

Die Kanzlerin betonte zugleich, sie wolle die Kooperation der Geheimdienste fortsetzen. „Deutschland profitiert von der Zusammenarbeit, was Terrorismusbekämpfung und andere Dinge anbelangt.“ Zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit gehöre aber, dass man sich nicht gegenseitig ausspioniere. Solche Methoden passten nicht ins 21. Jahrhundert.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier riefen die USA auf, die Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen. Ohne Vertrauen und gegenseitigen Respekt gehe es nicht, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“ vor einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry am Sonntag in Wien. Alle Verantwortlichen müssten bereit sein, die transatlantische Freundschaft „ehrlich neu zu beleben“. Von der Leyen mahnte die USA im „Tagesspiegel am Sonntag“, wenn das Vertrauen in das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht weiter schwinden solle, müsse Washington solchen „Übergriffen“ politisch einen Riegel vorschieben. Es sei unverständlich, dass die USA Deutschland ähnlich behandele wie „suspekte Nationen“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem SWR: „Die amerikanische Geheimdienstpolitik ist ein Förderprogramm für den Antiamerikanismus in Europa.“

Merkel und andere Regierungsmitglieder bemühten sich aber zugleich um Schadensbegrenzung. So hob die Kanzlerin nachdrücklich den Wert der nach dem Zweiten Weltkrieg gewachsenen deutsch-amerikanischen Freundschaft hervor. Die Vereinigten Staaten hätten die gleichen Werte und seien in Vielem für Deutschland Inspiration.

Eine Unterbrechung der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen lehnte Merkel abermals strikt ab. „Davon halte ich gar nichts.“ Das Abkommen sei im Interesse von Deutschland als Exportnation. Die Bundesregierung wolle aber auf Datenschutz sowie auf kulturelle Identität achten.

Das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und Europa ist nach Ansicht von Koalitionspolitikern allerdings in Gefahr. „Wir brauchen für eine solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas der „Frankfurter Rundschau“. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach sich für eine Pause aus. „Ich bin nicht dafür, dass wir jetzt sämtliche Verhandlungen abbrechen, aber ich bin dafür, dass wir sie zunächst einmal unterbrechen und dass wir ein neues Kapitel aufschlagen unter der Überschrift Datenschutz und Datensicherheit“, sagte er Reuters TV.

Die Bundesregierung hatte wegen der jüngsten Spionagefälle den Repräsentanten für die US-Geheimdienste in Deutschland zur Ausreise aufgefordert.

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