RSS

Nato-Experte: USA wollen militärische Kontrolle der Ukraine

In der Ukraine geht es nach Ansicht des Nato-Experten Daniele Ganser um den nächsten Schritt der Nato-Erweiterung. Deutschland müsse mitziehen, weil die Amerikaner den Oberbefehl haben und verhindern wollen, dass eine neue Achse Moskau-Berlin entsteht. Die USA spielen zu diesem Zweck die EU-Staaten gegeneinander aus - um sie weiter kontrollieren zu können.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Die Nato ist das größte und einflussreichste Militärbündnis aller Zeiten. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sprachen mit dem Historiker und Nato-Experten Daniele Ganser über die Struktur der Nato, Deutschlands Rolle in der Organisation, ihren Einfluss in der EU und ihre Rolle im Ukraine-Konflikt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Däne Rasmussen tritt bald als Nato-Generalsekretär ab. Sein Nachfolger wird vermutlich der Norweger Stoltenberg. Welchen Einfluss haben ihrer Meinung nach die Europäer in der Nato?

Daniele Ganser: Ich glaube der Einfluss der Europäer in der Nato ist klein, weil die Nato von den USA angeführt wird. Man sieht das daran, dass die Europäer immer den Generalsekretär stellen dürfen und dieser tritt sehr viel in den Medien in Europa auf. Darum hat man das Gefühl, der Generalsekretär ist die wichtigste Person der Nato. Das stimmt aber nicht! Eine sehr viel einflussreichere Person in der Nato ist der SACEUR (Supreme Allied Commander Europe) und das ist immer ein amerikanischer General. Dieses militärische Kommando ist noch weit mächtiger als das öffentliche Amt des Generalsekretärs. Der ehemalige US-Präsident Nixon hat das einmal so formuliert: „Die Nato ist die einzige internationale Organisation, die funktioniert. Und das deshalb, weil sie eine militärische Organisation ist und die USA an der Spitze stehen.“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Über welche Kanäle setzt die Nato ihre Interessen in der EU durch?

Daniele Ganser: Die Nato hat in allen Nato-Mitgliedsländern die Nato-Botschafter. Das sind die Botschafter, die jedes Land schickt, um informiert zu sein, was die Nato als nächstes wünscht. Die Kanäle funktionieren so, dass die Nato – und dabei vorwiegend die USA – sagt: So ist es und jetzt müsst ihr das machen. So zumindest war es bei 9/11 und dem Krieg gegen Afghanistan. Die Europäer gehorchen dann oft einfach nur. Sie haben nie gesagt: Wir müssen eine eigenständige Entwicklung machen. Eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik funktioniert ja nicht richtig. Man ist immer etwas hin und her gerissen: Soll man mit den Amerikanern in den Irak ziehen? Das haben die Briten gemacht und die Franzosen nicht. Oder soll man mit den Amerikanern das OPEC-Land Libyen bombardieren? Die Franzosen haben das gemacht, die Deutschen nicht. Den USA gelingt es sehr gut, die verschiedenen Länder in Europa gegeneinander auszuspielen. Im Moment spielt man Deutschland gegen Russland aus, natürlich im amerikanischen Interesse. Das ist das alte System von „Divide et impera“ – „Teile und herrsche“. Es ist nicht das Ziel von Washington, dass die EU und Russland zusammenarbeiten und einen großen Wirtschaftsraum aufbauen, der auch noch über die größten Öl- und Gasreserven verfügt. Das wäre nicht im Interesse der USA.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aufgrund der mangelnden Transparenz ist es schwierig herauszufinden, wie sich die Finanzierung der Nato im Detail darstellt. Dies mussten kürzlich auch niederländische Parlamentarier feststellen. Wissen Sie etwas Konkretes zur Finanzierung der Nato?

Daniele Ganser: Nein, weil die Nato tatsächliche keine transparente Organisation ist. Diese Frustration der niederländischen Parlamentarier teile ich, weil ich mich ja bemüht habe über die Nato-Geheimarmeen Informationen herauszubekommen. Man hat meine Fragen einfach ignoriert und mir nichts mitgeteilt. Manche Leute denken, die Nato sei eine demokratische und transparente Organisation. Aber das ist sie nicht. Es ist eine militärische Organisation, die stets versucht, ihre Geheimnisse zu hüten. Relevant für die Finanzierung ist letztlich das Budget des Pentagon und das umfasst etwa 700 Milliarden Dollar im Jahr oder 2 Milliarden Dollar pro Tag. Dann ist natürlich die Frage, ob hierbei ein Pentagon-Tag auch ein Nato-Tag ist oder wie man das verrechnet. Aber das sind buchhalterische Operationen und man kann das verschieden verrechnen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt die Nato bei im Ukraine-Konflikt?

Daniele Ganser: Ich bin der Meinung, dass der Streit in der Ukraine sich im Kern um die Nato und um das Erdgas dreht. Die Nato hat seit 1990 eine Bewegung gegen Osten gemacht. Der erste Schritt war ja, dass man in Deutschland die DDR aus dem Warschauer Pakt herausgelöst hat und in die Nato aufgenommen hat. Dafür brauchte es damals das Einverständnis von Gorbatschow. Das heißt, diese Fusion von der BRD und der DDR – die sehr wertvoll ist und die ich sehr begrüße – war nur möglich, weil Russland eine Aufnahme des wiedervereinten Deutschlands in die Nato zugelassen hat. Aber die Russen haben auch gesagt, dass sie nicht möchten, dass die Nato sich weiter ausbreitet. Und Gorbatschow sagte, die Nato habe ihm das zugesichert.

Doch die Nato hat ihr Wort nicht gehalten. Es wurden Estland,Lettland und Litauen in die Nato aufgenommen, auch Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Slowenien, Tschechien und die Slowakei. Später folgten noch Albanien und Kroatien. Wenn sie es aus russischer Perspektive betrachten, dann hat die Nato ihr Wort gebrochen und nun versucht sie die fehlenden Bausteine – also die Ukraine und Georgien – auch noch in die Nato aufzunehmen und dadurch Russland zu umzingeln.

In den westlichen Medien steht immer: Die Russen sind völlig irrational und verhalten sich komisch. Aber de facto verhalten sie sich wie ein Schachspieler, der Zug um Zug hier einen Turm, dort einen Springer und dort wieder einen Bauern verliert. Die Russen fühlen sich bedrängt. Und diese Ausdehnung der Nato wird in den westlichen Medien überhaupt nicht thematisiert und auch nicht zur Kenntnis genommen. Man kann das ganz einfach kommunizieren, indem man eine Landkarte der Nato von 1990 nimmt und eine Landkarte 2014 zur Hand nimmt (Hier finden Sie eine entsprechende Karte).

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Geht es der Nato nur um die militärische Einkreisung Russlands oder hat sie es auf die Ressourcen des Landes abgesehen?

Daniele Ganser: Das ist das Gleiche. Den ersten Platz der weltweiten Erdöl-Förderung teilen sich Russland und Saudi Arabien. Die Russen produzieren etwa zehn Millionen Barrel pro Tag. Die Saudis produzieren ebenfalls rund zehn Millionen Barrel pro Tag. Russland ist das flächenmäßig größte Land der Erde und verfügt über sehr große Erdgasreserven. Der Kampf um die weltweiten Erdöl- und Erdgasreserven ist also auch der Kampf um Russland. Putin will auf keinen Fall, dass die Ukraine der Nato betritt. Aus russischer Sicht wurde der Sturz von Janukowitsch von westlichen Geheimdiensten orchestriert. Ob man das jetzt so sieht wie Putin oder nicht, spielt keine Rolle. Aber aus seiner Sicht, ist es nun legitim zu sagen: Wenn der Winter kommt, kann ich euch dann auch das Gas abstellen. Oder ich kann sagen: Ihr schuldet mir mehr Geld für das Gas. Das heißt, diese Verbindung Öl, Gas und Nato ist im Ukraine-Konflikt in Reinkultur zu beobachten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Indizen gibt es dafür, dass der Umsturz in der Ukraine von westlichen Geheimdiensten orchestriert wurde?

Daniele Ganser: Was wir bis jetzt wissen, ist: 2014 ist das Jahr, in dem Janukowitsch abgesetzt und Poroschenko installiert wurde. Das ist ein Fakt. Und wenn wir ein bisschen weiter reingehen, kommen wir auf die Feinheiten. Wann wird er abgesetzt? Er wird im Februar 2014 abgesetzt. Und nun kommen wir zum springenden Punkt, nämlich der Eskalation der Proteste durch die Scharfschützen vom Maidan. Interessant ist dabei: Die Scharfschützen – nach den Informationen, die ich habe – erschießen sowohl Demonstranten als auch Polizisten. Und das ist doch sehr ungewöhnlich. Hierbei ist durchaus denkbar, dass das eine Geheimdienst-Aktion war, die die Ukraine ins Chaos stürzen sollte. Das was wir als Indiz hierfür haben, ist das Telefonat zwischen Urmas Paet, Außenminister Estlands, und Catherine Ashton, EU-Außenbeauftragte. In dem Gespräch geht es darum, dass hinter den Scharfschützen vom Maidan nicht Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition stand. Die neue Koalition ist die Gruppe um Klitschko, Jazenjuk und Poroschenko, die nach dem Umsturz an die Macht kam.

Sollte sich herausstellen, dass Poroschenko durch Scharfschützen an die Macht gekommen ist, dann haben wir einen Regierungsputsch vor unseren Augen, ohne dass wir es begreifen. Das ging dann so schnell, dass wir wirklich zugeben müssen: Wir sind zu blöd, um das wirklich zu begreifen. Und dann könnte es sein, dass Putin weniger blöd ist und das richtig gesehen hat. Ich möchte aber nicht sagen, man soll Putin blind glauben, denn auch er hat seine Agenda.Die Frage, die wir in der Wirtschaftsgeschichte und auch in der historischen Zeitgeschichte beantworten müssen: Ist das ein Ereignis wie 1953, als der US Geheimdienst CIA und der britische Geheimdienst MI6 die Regierung Mossadegh im Iran gestürzt haben, weil sie das Öl verstaatlicht haben? Damals hat man Agenten als Terroristen verkleidet, die Anschläge verübt und so Chaos im ganzen Land ausgelöst haben. Das nennt sich „Strategie der Spannung“, also absichtlich Chaos und Spannungen erzeugen um dadurch eine Regierung zu Fall zu bringen, das funktioniert, das ist historisch belegt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Nato führt in den letzten Monaten verstärkt Manöver durch. Aufgrund eines Nato-Manövers fiel sogar in mehreren europäischen Staaten die Flugsicherung aus. Handelt es sich dabei nur um militärische Präsenz oder steht mehr hinter den Truppenbewegungen?

Daniele Ganser: Ich kann nur ganz allgemein sagen, dass sowohl auf Seiten Russlands als auch auf Seiten der Nato die militärische Präsenz erhöht wird. Doch entgegen der Meinung vieler Kommentatoren, denke ich, wir befinden uns nicht kurz vor dem Dritten Weltkrieg wie zu Zeiten der Kuba-Krise 1962. Doch wir befinden uns in einem Moment des tiefen Misstrauens. Moskau und Washington misstrauen sich sehr und Berlin ist dazwischen gefangen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland befinden sich mehrere zentrale Nato-Stützpunkte, darunter die US-Airbase Ramstein und die AFRICOM-Zentrale in Stuttgart. Welche Rolle spielt Deutschland derzeit und künftig in der Strategie der Nato?

Daniele Ganser: Deutschland ist in der Nato ein Juniorpartner, weil die USA die Nato anführen. Aus Sicht der USA ist Deutschland besetztes Land. Das schmerzt natürlich, wenn man das so liest als deutscher Leser, ist aber trotzdem die derzeitige Situation. Sie haben amerikanische Stützpunkte in Deutschland und das Handy von Kanzlerin Merkel wird vom US-Militärgeheimdienst NSA abgehört. Und wenn die Amerikaner sagen: Wir gehen an den Hindukusch, dann müssen die deutschen Soldaten losziehen und Afghanen erschießen, obschon sie mit denen zuvor noch nie ein Problem hatten. Das heißt, Deutschland hat hier leider die Position des Vasallen übernommen. Und man hat Mühe in Deutschland sich aus dieser Position zu befreien.

Der Grund ist ein ganz einfacher: Die USA sind das Imperium. Ein Imperium zeichnet sich immer dadurch aus, dass es die größte Volkswirtschaft der Welt ist, gemessen am BIP. Das sind die USA. Es hat die meisten Flugzeugträger und die mächtigste Luftwaffe, gemessen an Anzahl, Typ und Modernität. Das sind wiederum die USA. Es stellt die Weltreserve-Währung. Das ist der Dollar, also nochmals die USA. Und schließlich haben die USA die meisten Militärstützpunkte weltweit, also nicht nur Guantanamo, Diego Garcia und Afghanistan, sondern auch Ramstein etc. Wichtig zudem: Das Imperium dominiert die Medien und schaut, dass diese wohlwollend berichten. Das ist also die Position Deutschlands: Es befindet sich in einer untergeordneten Position im amerikanischen Imperium und die meisten deutschen Medien getrauen sich nicht das offen darzustellen. Die Schweiz ist übrigens nicht viel besser dran, auch auf die Schweiz übt das US-Imperium Druck aus, aber zumindest sind wir nicht Mitglied der Nato sind und haben auch keine amerikanischen Militärstützpunkte- das wollen wir Schweizer nicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Dafür ist die Schweiz, wie auch Finnland, Mitglied in einer Vorstufe der Nato…

Daniele Ganser: …der „Partnership for Peace“, ja. Das wird in der Schweiz auch heftig kritisiert, und das zu Recht, denn wir wollen auf keinen Fall Mitglied der Nato werden. Das heißt, einige Politiker wollen das sehr wohl, aber die Schweizer Bevölkerung nicht. Eine Abstimmung würde mehrheitlich abgelehnt, denn die Schweizer Bevölkerung ist gegen die Angriffskriege der Nato. Die Meinung der Schweizer zu den USA hat sich in den letzten Jahren stark ins Negative geändert.

Die USA werden hier je länger je mehr als verlogen empfunden, weil sie weltweit Wirtschaftskriege führen. Sie haben die Datentransfers der Welt – vor allem die Swift-Daten – mit Hilfe des US-Geheimdienstes NSA abgehört und verwenden diese Daten gegen die Schweizer Banken UBS und Credit Suisse. Sie machen die Schweizer schlecht, weil Schweizer Banken amerikanischen Bürgern in der Tat geholfen haben, Steuern zu hinterziehen, was nicht richtig war. Gleichzeitig beobachten die Schweizer aber mit Erstaunen, dass die Steuerhinterziehung in den USA – also in Delaware – oder in England – über die Trusts – weiterhin möglich ist. Insofern verstehen die Schweizer nicht, dass die USA sich moralisch gegen Steuerhinterziehung aufspielen, aber die eigenen Schlupflöcher weiter offen lassen. Deshalb ist die Stimmung hier zunehmend anti-amerikanisch.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der 11. September 2001 spielt historisch auch in Bezug auf die Nato eine Schlüsselrolle, denn damals kam es zum Bündnisfall nach Artikel 5. Ist der Bündnisfall nach wie vor in Kraft?

Daniele Ganser: Das ist eine interessante Frage. Das müsste man die Nato fragen. Es gab darüber nach dem 11. September eine große Debatte. Auf jeden Fall wurde der Bündnisfall nach 9/11 ausgerufen, das ist klar. Die Amerikaner kamen rüber nach Europa und haben gesagt: So war es und jetzt geht es ab an den Hindukusch. Dann war 9/11 eine fixe Geschichte, die man entweder schlucken konnte oder nicht. Dabei war das der erste Nato-Bündnisfall in der Geschichte. Auch hier zeigt sich die Rolle des Imperiums. Die wichtigste Deutungshoheit, die das Imperium hat, ist dass es jedes geschichtliche Ereignis auch selber deutet. Die Anschläge zum 11. September sind unter Historikern umstritten – es gibt verschiedene Meinungen zum Thema. Aber sobald ein Historiker auch nur den Kopf ein bisschen hebt, wird er als Verschwörungstheoretiker niedergeschrien. Und das heißt, wir dürfen nicht sagen: Moment, bei der Aktivierung des Artikels 5 gibt es große Fragezeichen. Die Nato will nicht darüber sprechen. Sie will keine kritischen Diskussionen über 9/11 und über Operation Gladio. Sie versucht einfach, diese Themen zu unterdrücken. Aber ich glaube, das wird ihr längerfristig nicht gelingen, weil wir im Informationszeitalter leben. Die Leute können sich je länger je mehr verschiedene Perspektiven zu einem Thema erarbeiten, und das ist gut so.

Dr. Daniele Ganser ist Historiker und Friedensforscher. Er untersucht die Themen Energie, Krieg und Frieden aus geopolitischer Perspektive. Seine Schwerpunkte dabei sind Internationale Zeitgeschichte seit 1945, Geheimdienste und Spezialeinheiten, Verdeckte Kriegsführung und Geostrategie sowie Peak Oil und Ressourcenkriege. Sein Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ wurde 2005 veröffentlicht und in zehn Sprachen übersetzt.

Sein aktuelles Buch „Europa im Erdölrausch – Die Folgen einer gefährlichen Abhängigkeit“ erschien im September 2012. Ganser legt die erste Gesamtdarstellung zu Europas Erdöl-Abhängigkeit vor. Er schildert die Hintergründe des andauernden, blutigen Kampfs ums Erdöl bis hin zu den jüngsten Kriegen im Irak und in Libyen. Für heiße Diskussionen werden auch seine Szenarien zur energiepolitischen Zukunft sorgen: Spitzt sich der globale Kampf ums Erdöl zu? Gelingt den Europäern die Wende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien?

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
abo-pic
Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
abo-pic
Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. Nun hat er die Sanktionen gegen EU-Produkte verlängert. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
abo-pic
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. Seiner Meinung nach ist die Flüchtlingspolitik der EU wie der dramatischster Fehler. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischster Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat“, sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

 

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
abo-pic
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
abo-pic
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die EU will die TTIP-Verhandlungen mit Großbritannien vorantreiben. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächsten TTIP-Verhandlungen am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
abo-pic
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

media-fastclick media-fastclick