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Nato-Experte: USA wollen militärische Kontrolle der Ukraine

In der Ukraine geht es nach Ansicht des Nato-Experten Daniele Ganser um den nächsten Schritt der Nato-Erweiterung. Deutschland müsse mitziehen, weil die Amerikaner den Oberbefehl haben und verhindern wollen, dass eine neue Achse Moskau-Berlin entsteht. Die USA spielen zu diesem Zweck die EU-Staaten gegeneinander aus - um sie weiter kontrollieren zu können.

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Die Nato ist das größte und einflussreichste Militärbündnis aller Zeiten. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sprachen mit dem Historiker und Nato-Experten Daniele Ganser über die Struktur der Nato, Deutschlands Rolle in der Organisation, ihren Einfluss in der EU und ihre Rolle im Ukraine-Konflikt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Däne Rasmussen tritt bald als Nato-Generalsekretär ab. Sein Nachfolger wird vermutlich der Norweger Stoltenberg. Welchen Einfluss haben ihrer Meinung nach die Europäer in der Nato?

Daniele Ganser: Ich glaube der Einfluss der Europäer in der Nato ist klein, weil die Nato von den USA angeführt wird. Man sieht das daran, dass die Europäer immer den Generalsekretär stellen dürfen und dieser tritt sehr viel in den Medien in Europa auf. Darum hat man das Gefühl, der Generalsekretär ist die wichtigste Person der Nato. Das stimmt aber nicht! Eine sehr viel einflussreichere Person in der Nato ist der SACEUR (Supreme Allied Commander Europe) und das ist immer ein amerikanischer General. Dieses militärische Kommando ist noch weit mächtiger als das öffentliche Amt des Generalsekretärs. Der ehemalige US-Präsident Nixon hat das einmal so formuliert: „Die Nato ist die einzige internationale Organisation, die funktioniert. Und das deshalb, weil sie eine militärische Organisation ist und die USA an der Spitze stehen.“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Über welche Kanäle setzt die Nato ihre Interessen in der EU durch?

Daniele Ganser: Die Nato hat in allen Nato-Mitgliedsländern die Nato-Botschafter. Das sind die Botschafter, die jedes Land schickt, um informiert zu sein, was die Nato als nächstes wünscht. Die Kanäle funktionieren so, dass die Nato – und dabei vorwiegend die USA – sagt: So ist es und jetzt müsst ihr das machen. So zumindest war es bei 9/11 und dem Krieg gegen Afghanistan. Die Europäer gehorchen dann oft einfach nur. Sie haben nie gesagt: Wir müssen eine eigenständige Entwicklung machen. Eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik funktioniert ja nicht richtig. Man ist immer etwas hin und her gerissen: Soll man mit den Amerikanern in den Irak ziehen? Das haben die Briten gemacht und die Franzosen nicht. Oder soll man mit den Amerikanern das OPEC-Land Libyen bombardieren? Die Franzosen haben das gemacht, die Deutschen nicht. Den USA gelingt es sehr gut, die verschiedenen Länder in Europa gegeneinander auszuspielen. Im Moment spielt man Deutschland gegen Russland aus, natürlich im amerikanischen Interesse. Das ist das alte System von „Divide et impera“ – „Teile und herrsche“. Es ist nicht das Ziel von Washington, dass die EU und Russland zusammenarbeiten und einen großen Wirtschaftsraum aufbauen, der auch noch über die größten Öl- und Gasreserven verfügt. Das wäre nicht im Interesse der USA.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aufgrund der mangelnden Transparenz ist es schwierig herauszufinden, wie sich die Finanzierung der Nato im Detail darstellt. Dies mussten kürzlich auch niederländische Parlamentarier feststellen. Wissen Sie etwas Konkretes zur Finanzierung der Nato?

Daniele Ganser: Nein, weil die Nato tatsächliche keine transparente Organisation ist. Diese Frustration der niederländischen Parlamentarier teile ich, weil ich mich ja bemüht habe über die Nato-Geheimarmeen Informationen herauszubekommen. Man hat meine Fragen einfach ignoriert und mir nichts mitgeteilt. Manche Leute denken, die Nato sei eine demokratische und transparente Organisation. Aber das ist sie nicht. Es ist eine militärische Organisation, die stets versucht, ihre Geheimnisse zu hüten. Relevant für die Finanzierung ist letztlich das Budget des Pentagon und das umfasst etwa 700 Milliarden Dollar im Jahr oder 2 Milliarden Dollar pro Tag. Dann ist natürlich die Frage, ob hierbei ein Pentagon-Tag auch ein Nato-Tag ist oder wie man das verrechnet. Aber das sind buchhalterische Operationen und man kann das verschieden verrechnen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt die Nato bei im Ukraine-Konflikt?

Daniele Ganser: Ich bin der Meinung, dass der Streit in der Ukraine sich im Kern um die Nato und um das Erdgas dreht. Die Nato hat seit 1990 eine Bewegung gegen Osten gemacht. Der erste Schritt war ja, dass man in Deutschland die DDR aus dem Warschauer Pakt herausgelöst hat und in die Nato aufgenommen hat. Dafür brauchte es damals das Einverständnis von Gorbatschow. Das heißt, diese Fusion von der BRD und der DDR – die sehr wertvoll ist und die ich sehr begrüße – war nur möglich, weil Russland eine Aufnahme des wiedervereinten Deutschlands in die Nato zugelassen hat. Aber die Russen haben auch gesagt, dass sie nicht möchten, dass die Nato sich weiter ausbreitet. Und Gorbatschow sagte, die Nato habe ihm das zugesichert.

Doch die Nato hat ihr Wort nicht gehalten. Es wurden Estland,Lettland und Litauen in die Nato aufgenommen, auch Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Slowenien, Tschechien und die Slowakei. Später folgten noch Albanien und Kroatien. Wenn sie es aus russischer Perspektive betrachten, dann hat die Nato ihr Wort gebrochen und nun versucht sie die fehlenden Bausteine – also die Ukraine und Georgien – auch noch in die Nato aufzunehmen und dadurch Russland zu umzingeln.

In den westlichen Medien steht immer: Die Russen sind völlig irrational und verhalten sich komisch. Aber de facto verhalten sie sich wie ein Schachspieler, der Zug um Zug hier einen Turm, dort einen Springer und dort wieder einen Bauern verliert. Die Russen fühlen sich bedrängt. Und diese Ausdehnung der Nato wird in den westlichen Medien überhaupt nicht thematisiert und auch nicht zur Kenntnis genommen. Man kann das ganz einfach kommunizieren, indem man eine Landkarte der Nato von 1990 nimmt und eine Landkarte 2014 zur Hand nimmt (Hier finden Sie eine entsprechende Karte).

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Geht es der Nato nur um die militärische Einkreisung Russlands oder hat sie es auf die Ressourcen des Landes abgesehen?

Daniele Ganser: Das ist das Gleiche. Den ersten Platz der weltweiten Erdöl-Förderung teilen sich Russland und Saudi Arabien. Die Russen produzieren etwa zehn Millionen Barrel pro Tag. Die Saudis produzieren ebenfalls rund zehn Millionen Barrel pro Tag. Russland ist das flächenmäßig größte Land der Erde und verfügt über sehr große Erdgasreserven. Der Kampf um die weltweiten Erdöl- und Erdgasreserven ist also auch der Kampf um Russland. Putin will auf keinen Fall, dass die Ukraine der Nato betritt. Aus russischer Sicht wurde der Sturz von Janukowitsch von westlichen Geheimdiensten orchestriert. Ob man das jetzt so sieht wie Putin oder nicht, spielt keine Rolle. Aber aus seiner Sicht, ist es nun legitim zu sagen: Wenn der Winter kommt, kann ich euch dann auch das Gas abstellen. Oder ich kann sagen: Ihr schuldet mir mehr Geld für das Gas. Das heißt, diese Verbindung Öl, Gas und Nato ist im Ukraine-Konflikt in Reinkultur zu beobachten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Indizen gibt es dafür, dass der Umsturz in der Ukraine von westlichen Geheimdiensten orchestriert wurde?

Daniele Ganser: Was wir bis jetzt wissen, ist: 2014 ist das Jahr, in dem Janukowitsch abgesetzt und Poroschenko installiert wurde. Das ist ein Fakt. Und wenn wir ein bisschen weiter reingehen, kommen wir auf die Feinheiten. Wann wird er abgesetzt? Er wird im Februar 2014 abgesetzt. Und nun kommen wir zum springenden Punkt, nämlich der Eskalation der Proteste durch die Scharfschützen vom Maidan. Interessant ist dabei: Die Scharfschützen – nach den Informationen, die ich habe – erschießen sowohl Demonstranten als auch Polizisten. Und das ist doch sehr ungewöhnlich. Hierbei ist durchaus denkbar, dass das eine Geheimdienst-Aktion war, die die Ukraine ins Chaos stürzen sollte. Das was wir als Indiz hierfür haben, ist das Telefonat zwischen Urmas Paet, Außenminister Estlands, und Catherine Ashton, EU-Außenbeauftragte. In dem Gespräch geht es darum, dass hinter den Scharfschützen vom Maidan nicht Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition stand. Die neue Koalition ist die Gruppe um Klitschko, Jazenjuk und Poroschenko, die nach dem Umsturz an die Macht kam.

Sollte sich herausstellen, dass Poroschenko durch Scharfschützen an die Macht gekommen ist, dann haben wir einen Regierungsputsch vor unseren Augen, ohne dass wir es begreifen. Das ging dann so schnell, dass wir wirklich zugeben müssen: Wir sind zu blöd, um das wirklich zu begreifen. Und dann könnte es sein, dass Putin weniger blöd ist und das richtig gesehen hat. Ich möchte aber nicht sagen, man soll Putin blind glauben, denn auch er hat seine Agenda.Die Frage, die wir in der Wirtschaftsgeschichte und auch in der historischen Zeitgeschichte beantworten müssen: Ist das ein Ereignis wie 1953, als der US Geheimdienst CIA und der britische Geheimdienst MI6 die Regierung Mossadegh im Iran gestürzt haben, weil sie das Öl verstaatlicht haben? Damals hat man Agenten als Terroristen verkleidet, die Anschläge verübt und so Chaos im ganzen Land ausgelöst haben. Das nennt sich „Strategie der Spannung“, also absichtlich Chaos und Spannungen erzeugen um dadurch eine Regierung zu Fall zu bringen, das funktioniert, das ist historisch belegt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Nato führt in den letzten Monaten verstärkt Manöver durch. Aufgrund eines Nato-Manövers fiel sogar in mehreren europäischen Staaten die Flugsicherung aus. Handelt es sich dabei nur um militärische Präsenz oder steht mehr hinter den Truppenbewegungen?

Daniele Ganser: Ich kann nur ganz allgemein sagen, dass sowohl auf Seiten Russlands als auch auf Seiten der Nato die militärische Präsenz erhöht wird. Doch entgegen der Meinung vieler Kommentatoren, denke ich, wir befinden uns nicht kurz vor dem Dritten Weltkrieg wie zu Zeiten der Kuba-Krise 1962. Doch wir befinden uns in einem Moment des tiefen Misstrauens. Moskau und Washington misstrauen sich sehr und Berlin ist dazwischen gefangen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland befinden sich mehrere zentrale Nato-Stützpunkte, darunter die US-Airbase Ramstein und die AFRICOM-Zentrale in Stuttgart. Welche Rolle spielt Deutschland derzeit und künftig in der Strategie der Nato?

Daniele Ganser: Deutschland ist in der Nato ein Juniorpartner, weil die USA die Nato anführen. Aus Sicht der USA ist Deutschland besetztes Land. Das schmerzt natürlich, wenn man das so liest als deutscher Leser, ist aber trotzdem die derzeitige Situation. Sie haben amerikanische Stützpunkte in Deutschland und das Handy von Kanzlerin Merkel wird vom US-Militärgeheimdienst NSA abgehört. Und wenn die Amerikaner sagen: Wir gehen an den Hindukusch, dann müssen die deutschen Soldaten losziehen und Afghanen erschießen, obschon sie mit denen zuvor noch nie ein Problem hatten. Das heißt, Deutschland hat hier leider die Position des Vasallen übernommen. Und man hat Mühe in Deutschland sich aus dieser Position zu befreien.

Der Grund ist ein ganz einfacher: Die USA sind das Imperium. Ein Imperium zeichnet sich immer dadurch aus, dass es die größte Volkswirtschaft der Welt ist, gemessen am BIP. Das sind die USA. Es hat die meisten Flugzeugträger und die mächtigste Luftwaffe, gemessen an Anzahl, Typ und Modernität. Das sind wiederum die USA. Es stellt die Weltreserve-Währung. Das ist der Dollar, also nochmals die USA. Und schließlich haben die USA die meisten Militärstützpunkte weltweit, also nicht nur Guantanamo, Diego Garcia und Afghanistan, sondern auch Ramstein etc. Wichtig zudem: Das Imperium dominiert die Medien und schaut, dass diese wohlwollend berichten. Das ist also die Position Deutschlands: Es befindet sich in einer untergeordneten Position im amerikanischen Imperium und die meisten deutschen Medien getrauen sich nicht das offen darzustellen. Die Schweiz ist übrigens nicht viel besser dran, auch auf die Schweiz übt das US-Imperium Druck aus, aber zumindest sind wir nicht Mitglied der Nato sind und haben auch keine amerikanischen Militärstützpunkte- das wollen wir Schweizer nicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Dafür ist die Schweiz, wie auch Finnland, Mitglied in einer Vorstufe der Nato…

Daniele Ganser: …der „Partnership for Peace“, ja. Das wird in der Schweiz auch heftig kritisiert, und das zu Recht, denn wir wollen auf keinen Fall Mitglied der Nato werden. Das heißt, einige Politiker wollen das sehr wohl, aber die Schweizer Bevölkerung nicht. Eine Abstimmung würde mehrheitlich abgelehnt, denn die Schweizer Bevölkerung ist gegen die Angriffskriege der Nato. Die Meinung der Schweizer zu den USA hat sich in den letzten Jahren stark ins Negative geändert.

Die USA werden hier je länger je mehr als verlogen empfunden, weil sie weltweit Wirtschaftskriege führen. Sie haben die Datentransfers der Welt – vor allem die Swift-Daten – mit Hilfe des US-Geheimdienstes NSA abgehört und verwenden diese Daten gegen die Schweizer Banken UBS und Credit Suisse. Sie machen die Schweizer schlecht, weil Schweizer Banken amerikanischen Bürgern in der Tat geholfen haben, Steuern zu hinterziehen, was nicht richtig war. Gleichzeitig beobachten die Schweizer aber mit Erstaunen, dass die Steuerhinterziehung in den USA – also in Delaware – oder in England – über die Trusts – weiterhin möglich ist. Insofern verstehen die Schweizer nicht, dass die USA sich moralisch gegen Steuerhinterziehung aufspielen, aber die eigenen Schlupflöcher weiter offen lassen. Deshalb ist die Stimmung hier zunehmend anti-amerikanisch.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der 11. September 2001 spielt historisch auch in Bezug auf die Nato eine Schlüsselrolle, denn damals kam es zum Bündnisfall nach Artikel 5. Ist der Bündnisfall nach wie vor in Kraft?

Daniele Ganser: Das ist eine interessante Frage. Das müsste man die Nato fragen. Es gab darüber nach dem 11. September eine große Debatte. Auf jeden Fall wurde der Bündnisfall nach 9/11 ausgerufen, das ist klar. Die Amerikaner kamen rüber nach Europa und haben gesagt: So war es und jetzt geht es ab an den Hindukusch. Dann war 9/11 eine fixe Geschichte, die man entweder schlucken konnte oder nicht. Dabei war das der erste Nato-Bündnisfall in der Geschichte. Auch hier zeigt sich die Rolle des Imperiums. Die wichtigste Deutungshoheit, die das Imperium hat, ist dass es jedes geschichtliche Ereignis auch selber deutet. Die Anschläge zum 11. September sind unter Historikern umstritten – es gibt verschiedene Meinungen zum Thema. Aber sobald ein Historiker auch nur den Kopf ein bisschen hebt, wird er als Verschwörungstheoretiker niedergeschrien. Und das heißt, wir dürfen nicht sagen: Moment, bei der Aktivierung des Artikels 5 gibt es große Fragezeichen. Die Nato will nicht darüber sprechen. Sie will keine kritischen Diskussionen über 9/11 und über Operation Gladio. Sie versucht einfach, diese Themen zu unterdrücken. Aber ich glaube, das wird ihr längerfristig nicht gelingen, weil wir im Informationszeitalter leben. Die Leute können sich je länger je mehr verschiedene Perspektiven zu einem Thema erarbeiten, und das ist gut so.

Dr. Daniele Ganser ist Historiker und Friedensforscher. Er untersucht die Themen Energie, Krieg und Frieden aus geopolitischer Perspektive. Seine Schwerpunkte dabei sind Internationale Zeitgeschichte seit 1945, Geheimdienste und Spezialeinheiten, Verdeckte Kriegsführung und Geostrategie sowie Peak Oil und Ressourcenkriege. Sein Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ wurde 2005 veröffentlicht und in zehn Sprachen übersetzt.

Sein aktuelles Buch „Europa im Erdölrausch – Die Folgen einer gefährlichen Abhängigkeit“ erschien im September 2012. Ganser legt die erste Gesamtdarstellung zu Europas Erdöl-Abhängigkeit vor. Er schildert die Hintergründe des andauernden, blutigen Kampfs ums Erdöl bis hin zu den jüngsten Kriegen im Irak und in Libyen. Für heiße Diskussionen werden auch seine Szenarien zur energiepolitischen Zukunft sorgen: Spitzt sich der globale Kampf ums Erdöl zu? Gelingt den Europäern die Wende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien?

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Erdogan hofft auf Merkels Unterstützung bei Armenier-Resolution
Erdogan hofft auf Merkels Unterstützung bei Armenier-Resolution
Der türkische Staatschef Erdogan sagt, dass ihm Angela Merkel im Fall der Armenien-Resolution des Bundestags zugesagt habe, „alles Erdenkliche zu tun“. Ob diese etwas kryptische Aussage nun bedeutet, dass Merkel die Resolution vielleicht noch stoppen will, wird nicht klar. Ein…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan hat angesichts der Armenier-Resolution im Bundestag mit Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Er ist der Ansicht, dass die Urheber der Resolution das Ziel verfolgen, die deutsch-türkischen Beziehungen nachhaltig zu schädigen.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor der anstehenden Armenier-Resolution im Bundestag telefonisch kontaktiert. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten das Telefonat: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Mittag ein Telefonat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geführt. Themen des Gesprächs waren die weitere Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sowie die anstehende Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags.“ Zum Inhalt des Gesprächs und zu der Interpretation des Gesprächs durch Erdogan wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Am Dienstag hatte Erdogan im bei einer Pressekonferenz auf die Frage einer Journalistin, ob die Armenier-Resolution im Bundestag, die am Donnerstag verabschiedet werden könnte, die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland beeinflussen könnte, geantwortet (Video am Anfang des Artikels):

„Gestern hat unser Premier ein Telefonat mit Kanzlerin Merkel geführt. Auch ich habe heute ein Gespräch mit ihr geführt. Sie hat Aussagen getätigt, wonach sie alles Erdenkliche tun werde. Werte Freunde, wir müssen zunächst an eine Sache glauben. Haben wir ein Problem, das sich ,armenischer Völkermord‘ nennt? Nein, ein derartiges Problem liegt unsererseits nicht vor. Deshalb sind wir in dieser Angelegenheit locker. Diejenigen, die uns diese Bürde auftragen wollen, sind daran interessiert, die Beziehungen beider Staaten zu schädigen. In Deutschland leben derzeit etwa drei Millionen Türken und die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind auf einem sehr, sehr hohen Niveau. Sollte Deutschland in diese Falle tappen, wird das unsere gemeinsame Zukunft – auf den diplomatischen, wirtschaftlichen, politischen und militärischen -, denn wir sind gleichzeitig Nato-Verbündete, schädigen. Ich denke, dass all diese Dinge bedacht werden. Übrigens halte ich es für falsch, über eine Resolution zu sprechen, die noch gar nicht verabschiedet wurde.“

Erdogan sagt, dass zur armenischen Frage ein Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorliege, der der Türkei Recht gibt. Deshalb würde eine derartige Resolution auch keine rechtliche Bindung nach sich ziehen.

Der Bundestag will am Donnerstag eine gemeinsame Resolution von Union, SPD und Grünen beschließen, in der das Massaker und die Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft werden.

„Wir von der CDU/CSU wollen niemanden auf die Anklagebank setzen„, sagte dazu der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. „Ich hoffe, dass das auch so verstanden wird“, fügte er mit Blick auf die Türkei hinzu. Grosse-Brömer bekannte sich aber klar zu der Entschließung.

„Das stufen wir ganz klar als Völkermord ein“, sagte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin zu den Massakern. Er sagte aber auch, es gehe „nicht darum, ein Streitfeld mit der türkischen Regierung aufzumachen„. Da gebe es schon genug andere Konflikte. Vielmehr solle die Resolution ein Zeichen setzen „für die Versöhnung zwischen Türken und Armeniern“.

„Es ist wirklich Zeit, dass der Völkermord an den Armeniern als solcher bezeichnet wird„, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, deren Fraktion den Anstoß für die gemeinsame Entschließung gegeben hatte. Ein solches Zeichen sei „dringend notwendig“, sagte auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte die Hoffnung, dass die Resolution nicht „den Weg verstellt zu dem, was eigentlich notwendig ist„, nämlich die Aufarbeitung des Geschehens durch die beiden Nachbarländer. Diese stehe „immer noch an und ich bin mir sicher, dass die schwierige Nachbarschaft zwischen Armenien und der Türkei nicht zu überwinden sein wird, wenn man sich nicht dieser Aufgabe irgendwann stellt“, sagte er in Berlin.

Die Regierung in Ankara hatte in den vergangenen Jahren stets mit scharfer Kritik und diplomatischen Schritten auf die Anerkennung der Massaker als Völkermord reagiert. Bislang haben dies mehr als 20 Staaten getan, darunter Frankreich, Italien und Russland.

Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Im syrischen West-Ghouta haben sich islamistische Söldner der syrischen Armee ergeben. Doch wichtig für den Ausgang des Syrien-Kriegs sind die Kämpfe in Rakka und Aleppo. Dort ist noch keine Entscheidung gefallen.
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad kämpft auch gegen islamistische Söldner. (Foto: dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

In Syrien gibt es aktuell drei Konfliktregionen, deren Ausgang den Syrien-Konflikt bestimmen wird.

Nach Informationen von Al-Masdar News haben islamistische Söldner ein Regierungsgebäude im Stadtviertel Al-Mu’adhimiyah in West-Ghouta, nahe Damaskus, räumen und es den Regierungstruppen übergeben müssen. Die Islamisten erklärten sich bereit, alle geheimen Tunnel innerhalb von Al-Mu’adhimiyah zu sprengen, wenn die syrische Armee (SAA) ihre Kranken und Verwundeten in einem Damaszener Krankenhaus behandeln lässt. Die SAA stimmte diesem Vorschlag zu. Bei den Söldnern handelt es sich um Mitglieder der Gruppe Ajnad al-Scham. West-Ghouta galt bis vor kurzem als Hochburg der islamistischen Söldner und Milizen.

Es ist zu erwarten, dass auch das Gebiet Darayya, das sich in West-Ghouta befindet und sich noch unter der Kontrolle von Ajnad al-Scham befindet, in die Hände der SAA fallen wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ABNA haben sich bei Darayya zahlreiche Bodentruppen und Panzer der SAA positioniert. Doch auch hier könnten die Söldner das Gebiet den Syrern weitgehend kampflos übergeben, da sie ihre Unterlegenheit bereits in Al-Mu’adhimiyah zugegeben haben.

Über aktuelle Aktivitäten der stärksten islamistischen Söldner-Truppen al-Nusra und Ahrar al-Scham lassen sich in West-Ghouta derzeit keine Aktivitäten feststellen. Diese beiden Truppen konzentrieren sich auf die Provinz Aleppo im Norden des Landes. In Aleppo toben seit mehreren Wochen heftige Gefechte zwischen der al-Nusra-Front und den Regierungstruppen. Eine Entscheidung ist nicht in Sicht.

Zeitgleich finden in der nordsyrischen Stadt Marea Kämpfe zwischen ISIS und der al-Nusra-Front statt. Marea ist eine wichtige Stadt, um die al-Nusra-Kämpfer in Aleppo zu versorgen, berichtet der Guardian. ISIS hat es darauf angelegt, Marea zu erobern und die Nachschubroute für die al-Nusra-Kämpfer zu kappen. Über diese Route werden auch pro-türkische Söldner versorgt, die in Nordsyrien aktiv sind. Die zweite wichtige Stadt für die Versorgung der al-Nusra-Front und diverser weiterer Söldner und Milizen ist Azaz. Auch diese Stadt im Norden Syriens, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt, ist von allen Seiten und durch alle Gruppen schwer umkämpft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gefordert, die syrische Grenze zur Türkei komplett dicht zu machen, berichtet die Tass. Er ist der Ansicht, dass diverse Milizen und Söldner über die türkische Grenze versorgt werden und einsickern. Er geht davon aus, dass die Türken nicht mehr imstande sind, die 877 Kilometer lange türkisch-syrische Grenze zu kontrollieren. „Wenn die Türken Schwierigkeiten damit haben, ihre Grenze nach Syrien zu kontrollieren, sind wir bereit ihnen zu helfen. Es ist nicht unser Anliegen, mit Rachegefühlen zu agieren“, zitiert TürkRus Lawrow.

Die ostsyrische Stadt Rakka, die auch als geheime Hauptstadt von ISIS gilt, ist die dritte Konfliktregion, die entscheidend ist für den Syrien-Konflikt. Mehreren internationalen Berichten zufolge sollen die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), die von den USA aufgebaut wurden und hauptsächlich aus Kurden-Milizen bestehen, eine Offensive gegen ISIS-Stellungen um Rakka herum planen. Im Visier soll die nahegelegene Stadt Tabqa sein, wo sich auch die Tabqa-Talsperre befindet. Doch auch die SAA möchte Tabqa einnehmen. Die Regierungstruppen sollen sich mittlerweile 20 Kilometer vor Tabqa befinden, berichtet die Huffington Post. Entscheidend hierbei ist die Einnahme der strategisch wichtigen Talsperre. Durch die Einnahme des Staudamms könnten die ISIS-Kämpfer westlich des Euphrats von Rakka abgeschnitten werden.  Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die SDF oder die SAA die Stadt Rakka direkt eingreifen wollen.

Krieg gegen das eigene Volk: Erdogan erklärt Gülen zur Terror-Organisation
Krieg gegen das eigene Volk: Erdogan erklärt Gülen zur Terror-Organisation
In der Türkei droht eine neue soziale Eskalation: Präsident Erdogan hat die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen als Terror-Organisation eingestuft. Damit können alle Mitglieder verfolgt werden, ohne sich mit rechtsstaatlichen Mitteln wehren zu können. Die Bewegung umfasst Millionen Menschen…
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Der islamische Prediger Fethullah Gülen in seiner Residenz in Pennsylvania. Der einstige Förderer ist heute der ärgste Feind des türkischen Premiers Erdogan. (Foto: dpa)

Der islamische Prediger Fethullah Gülen in seiner Residenz in Pennsylvania. Der einstige Förderer ist heute der ärgste Feind des türkischen Premiers Erdogan. (Foto: dpa)

Weibliche Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung. (Foto: dpa)

Weibliche Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die religiöse Bewegung seines Widersachers Fethullah Gülen zu einer terroristischen Gruppierung erklären lassen. Das Kabinett habe die Entscheidung gebilligt, die Anhänger des Geistlichen als „Gülentistische Terror-Gruppe“ einzustufen, sagte Erdogan am Dienstag in Izmir. Damit wird sie auf eine Stufe mit kurdischen Extremisten gestellt, die von der türkischen Armee im Südosten des Landes bekämpft werden. „Sie werden zur Verantwortung gezogen werden“. kündigte Erdogan vor fahnenschwingenden Anhängern an. „Manche sind geflohen, manche sind im Gefängnis, manchen wird der Prozess gemacht. Dieses Vorgehen wird fortgesetzt.“

Erdogan hat sich mit seinem ehemaligen Verbündeten Gülen 2013 entzweit, als Polizisten und Staatsanwälte, die der Gefolgschaft des Geistlichen zugerechnet werden, mit Korruptionsvorwürfen gegen den inneren Zirkel Erdogans ermittelten. Auf Erdogans Initiative gingen Sicherheitsbehörden massiv gegen die Gülen-Bewegung vor. Ihr nahestehende Firmen wurden geschlossen oder übernommen, eine Bank wurde besetzt, Hunderte Menschen wurden verhaftet. Gülen selbst lebt im selbstgewählten Exil in den USA. Erdogan wirft ihm vor, ihn mit einem Netzwerk von Unterstützern in Medien, Justiz und Bildungseinrichtungen stürzen zu wollen. Gülen weist die Vorwürfe zurück.

Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Eine Studie der Bundesregierung zeigt: In Deutschland werden Ausländer und Minderheiten auf dem Wohnungsmarkt rassistisch diskriminiert. Vorurteile, Ressentiments und bürokratische Tricks führen zu eindeutigen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche. Die Diskussion um Boateng als Nachbar ist leider nicht aus der Luft…
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Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Rassismus ist auf dem deutschen Wohnungsmarkt ein großes Problem. Die Anti- Diskriminierungsstelle des Bundes schreibt im Fazit zur Studie „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“:

Rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt findet auch unter den besten Voraussetzungen statt: Das ist das Ergebnis dieser Studie. Obwohl die Testidentitäten als weiblich, ledig, jung und ökonomisch gut aufgestellt kreiert waren, kommt es sowohl beim Telefon- als auch beim Face-to-Face-Testing zu Benachteiligungen der nichtmehrheitsdeutschen Testerin. In der ersten Phase, der Verabredung eines Besichtigungstermins am Telefon, zeichnet sich eine Diskriminierung dabei statistisch kaum nachweisbar und nur in Ansätzen ab. Im Face-to-Face-Testing tritt sie deutlicher und insbesondere in der allerletzten Phase des Bewerbungsprozesses, der Zusage oder Absage der Wohnung, in Erscheinung. Die Annahme, dass Diskriminierung vor allem am Ende des Bewerbungsprozesses auftaucht, bestätigt sich hier.

Ein weiteres großes Resultat dieser Studie ist, dass vor allem bei (sichtbarer) Religionszugehörigkeit diskriminiert wird. Während 59 Prozent christlichen Glaubens eine Wohnungszusage erhalten haben, trifft dies nur auf nahezu 18 Prozent der jüdischen oder muslimischen Bewerberinnen zu. Durch eingeschränkte Fallzahlen von 39 Testpaaren bedürfen die Zahlen für gesicherte, quantitative Aussagen weiterer Überprüfungen, liefern aber schon erste Ergebnisse. Laut aktueller Rassismusforschung fällt der Religion bei der Konstitution des ‚Fremden‘ eine zunehmende Bedeutung zu, dies gilt insbesondere für muslimische Religionszugehörigkeit. Weitergehende Testings, zugespitzt auf das Merkmal muslimisch, wären hierzu sehr spannend.

Abgesehen des E-Mail-Testings von Auspurg et al. mit 582 Fällen, in denen mindestens eine Testerin Antwort erhielt (vgl. Auspurg et al. 2011: 19), dem Telefon-Testing des Planerladens mit 482 kontaktierten Wohnungsanbieter_innen und dem Telefon-Testing des MZES von Horr et al., mit 944 Fallpaaren mit mindestens einer Einladung, ist die Studie der ADS, mit 604 gültigen Tandems im Telefon-Testing und immerhin noch 175 zusammengehörigen Vergleichsfällen im Face-to-Face-Testing, eine der wenigen größer angelegten Untersuchungen in Deutschland. Bei allen anderen Testings handelt es sich um vergleichsweise kleine Studien. In detaillierteren Aufschlüsselungen werden die Fallzahlen des Face-to-Face-Testings an einzelnen Stellen sehr niedrig, was eine Signifikanz und Repräsentativität einschränkt bzw. unmöglich macht. Dennoch zeigen sich Ergebnisse für bisher noch nicht untersuchte Zusammenhänge: Eine Diskriminierung insbesondere im Zusammenhang (sichtbarer) Religionszugehörigkeit ist ein solches Resultat. Des Weiteren ist mit der Erhebung der ADS erstmalig eine überregionale Perspektive möglich. Hier zeigt sich, dass es auf den entspannteren Wohnungsmärkten in Leipzig und Dresden zu weniger Diskriminierung als auf den angespannten Wohnungsmärkten in Berlin, Nürnberg oder München zu kommen scheint.

Die erfolgte Diskriminierung in erklärende Zusammenhänge zu betten, dafür sind die qualitativen Teile der Studie sehr hilfreich. Für eine systematische Betrachtung werden die Ergebnisse hinsichtlich ihres individuellen (erstens), institutionellen (zweitens) oder strukturellen Charakters (drittens) begutachtet:

Erstens: Vorurteile und Stereotype, die sich insbesondere in Zuschreibungen – Mig- rant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte seien zu laut, hätten (zu) viele Kinder und zu viel Besuch und seien ökonomisch nicht vertrauenswürdig sowie konfliktaffin – ausprägen, können zu individueller Diskriminierung führen. Hierunter fallen auch (antizipierte) Annahmen zu ablehnenden Haltungen seitens der Hausgemeinschaft und internalisierte Vorstellungen von sogenannten Tipping Points, nach denen es ab einem bestimmten Anteil von Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte im Haus oder im Viertel zum Wegzug der mehrheitsdeutschen Bevölkerung kommt. Die Hauptlast der Verantwortung für ein gelingendes Zusammenleben wird zumeist in die Hände der Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte gelegt. Da es auch bei kleineren privaten  Vermieter_innen zu Diskriminierungen kommt und diese eine große Anzahl aller Wohnungen zur Verfügung stellen, muss diese Gruppe bei Antidiskriminierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Es ist fraglich, ob die Ausnahme  bei besonderem „Nähe- oder Vertrauensverhältnis“ (§ 19 Abs. 5 AGG) ausreichend Schutz vor Diskriminierung bietet.

Zweitens: Institutionalisierte Benachteiligungen können sowohl aufgrund von (informellen) Quotenregelungen als auch aufgrund einer höheren Anzahl erforderlicher Dokumente und Nachweise seitens bestimmter Anbieter_innengruppen oder Regelungen, z. B. dass am Haus keine Parabolantennen angebracht werden dürfen, auftreten. Bei den letzten beiden Regelungen handelt es sich um vermeintlich ‚neutrale‘ Vorschriften, die zu Ungleichbehandlungen führen. Das Verbot der Parabolantennen wird hierbei mit dem expliziten Ziel, die Bewerbung auf eine Wohnung für bestimmte Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte unattraktiv zu gestalten, in Verbindung gebracht. Die Ausnahmeregelung zur „Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen“ des AGG (§ 19 Abs. 3 AGG) kann hierbei nicht als hilfreich angesehen werden.

Drittens: In der gesamtgesellschaftlich schlechteren sozioökonomischen Lage vieler Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte wird eine generell strukturelle Benachteiligung ausgemacht. Das Gleiche gilt für eine höhere Tendenz der Diskriminierung bei angespannten Wohnungsmärkten.

Alle diese Aspekte tragen dazu bei, dass Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte der Zugang zu ‚besseren‘ Wohnlagen erschwert wird, sie sich oftmals in einer schlechteren Wohnsituation befinden  und im Durchschnitt mehr Miete pro Quadratmeter zahlen als die sogenannte mehrheitsdeutsche Bevölkerung.“

Die Fakten bestätigen die Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland. Dieser hatte gesagt, dass die Deutschen Jerome Boateng als Fußball-Nationalspieler gut finden, ihn aber als Nachbarn ablehnen würden.

Die öffentliche Diskussion hat sich in der Folge darauf verengt, dass Gauland und der AfD Rassisten seien. Die Aussage Gaulands kann unzweifelhaft als rassistisch bezeichnet werden, weil sie im politischen Kalkül gemacht wurde, dass eine große Zahl der Deutschen tatsächlich Ausländer als Nachbarn ablehnt. Gaulands Aussage ist insoweit durchaus als rassistisch zu bewerten, weil er sich die diskriminierende Haltung zu eigen gemacht hat, statt sie als Problem zu adressieren. Gauland sagte der dpa am Montag, die Globalisierung und die Wiedervereinigung hätten für viele Menschen große Veränderungen mit sich gebracht. Deshalb reagierten einige jetzt mit einer „geradezu instinktiven Abwehr“ auf Fremde in ihrer Umgebung: „Ich habe das zur Kenntnis zu nehmen.“ Das reicht im Fall von konkretem Rassismus eben nicht.

Das Schwerpunkt der politischen Arbeit der anderen Parteien sollte sich angesichts der Fakten-Lage jedoch nicht darin erschöpfen, die AfD zu bekämpfen. Vielmehr müssen sich die anderen Parteien fragen, wie es möglich ist, dass nach Jahrzehnten ohne AfD der Rassismus offenkundig zum Alltag auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland gehört. Der Kampf gegen den politischen Gegner löst nicht das offenkundig erhebliche gesellschaftliche Problem, das die AfD in einer Art Tabu-Bruch anspricht. Statt sich aufs moralisch hohe Ross zu setzen, um die AfD zu marginalisieren, müsste sich vor allem die Bundesregierung verpflichtet fühlen, den alltäglichen Rassismus bei der Wohnungssuche in Deutschland wirksam zu beenden.

Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen,…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. Die Bundesregierung will die Terrror-Gesetze deutlich verschärfen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei abgeschlossen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen laut Reuters. Am Mittwoch werde das Kabinett über die Verschärfung der Terror-Gesetze beraten. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Geheimdiensten anderer Staaten. Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig seinen Personalausweis vorlegen.

Der Verfassungsschutz solle mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien anlegen können, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob einer der beteiligten Stellen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen Informationen vorliegen. Voraussetzung sei, ein „erhebliches Sicherheitsinteresse“. In den teilnehmenden Staaten müssen zudem grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet sein. Die gemeinsamen Dateien sollten auf „bestimmte Ereignisse oder Personenkreise“ beschränkt bleiben. Außerdem ist eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums in jedem einzelnen Fall vorgesehen.

Das Problem: Das Innenministerium ist eine weisungsgebundene politische Behörde. Bisher waren solche Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlichem Beschluss möglich. Die Geheimdienste arbeiten ihrer Natur nach verdeckt und können für keine ihrer Operationen belangt werden. In der Regel erfährt der Betroffene nicht einmal, dass gegen ihn eine Operation eingeleitet wurde. Die Absprache zwischen den Behörden und den Diensten erfolgt in der Regel mündlich. Rechtsmittel gegen derartige Aktionen sind grundsätzlich unmöglich, weil der Betroffene keine Möglichkeit der Beweisführung hat.

Die Anschläge in Paris und Brüssel hätten die „transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen„, heißt es in dem Entwurf. „Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen.“

Telefonanbieter und Händler sollen künftig die Identität von Kunden bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Stichprobenuntersuchungen hätten im Zusammenhang mit Prepaid-Handys „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“, heißt es in der Begründung. Fiktive Angaben seien keine Einzelfälle, sondern eine Erscheinung „mit Massencharakter“. Für polizeiliche Ermittlungen ist dies ein Problem.

Die Bundespolizei erhält wie das Bundeskriminalamt künftig die Möglichkeit, verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Diese Praxis ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht mehr bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift. Es reicht also die Behauptung, jemand habe eine Straftat geplant, um ihn als Täter zu qualifizieren.

Verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sollen künftig schon bei Haftstrafen von mindestens sechs Monaten unter eine Führungsaufsicht gestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Person weitere Straftaten begehen wird. Zudem soll künftig „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Dieser Passus ist bemerkenswert, weil er auch in den von der EU als grundrechtswidrig abgelehnten Terror-Gesetzen der Türkei verwendet wird. Dort hat die Regierung „jegliche Unterstützung“ der PKK unter Strafe gestellt und geht seither gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Regierungskritiker aus der Wissenschaft vor.

Die Koalitionsspitzen hatten die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets Mitte April vereinbart.

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