Banken-Krise: Bulgarien will Zugriff auf EU-Steuergelder

Bulgarien will als erstes Nicht-Euro-Land der Bankenunion beitreten. Die Ankündigung erfolgt wenige Tage nach dem Bank-Run auf das viertgrößte Geldhaus des Landes. Mit dem Zugriff auf die europäischen Sicherungssysteme soll die heimische Banken-Krise entspannt werden.

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Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew sagte am Montag in Sofia, dass das Land sich der europäischen Bankenaufsicht anschließen wolle. Es wäre das erste Land außerhalb der Eurozone, das sich der Bankenunion anschließen will, wie der EUobserver berichtet. So soll „die Stabilität seiner Banken“ garantiert werden.

Hintergrund könnte sein, dass hierfür auch der ESM für eine Bankenrekapitalisierung in Frage käme – selbst für ein Nicht-Euro-Land wie Bulgarien. Zuletzt wurde von den Euro-Finanzministern erwägt, dass eine ESM-Tochter auch außerhalb der Eurozone zum Einsatz kommen könnte.

Für Banken dieser Länder würde man demnach einen europäischen Fonds benötigen, der im Notfall bei der Sanierung eines Geldhauses aushelfen kann. Diese Aufgabe könne eine ESM-Tochter übernehmen.

Dazu müsste jedoch der ESM-Vertrag geändert werden. Dies stieß bisher vor allem in Deutschland auf Widerstand.

Die Bulgarische National Bank (BNB) hatte am Freitag den Sparern versprochen, dass ihre Ersparnisse bei der Corporate Commercial Bank (Corpbank CCB) sicher seien. Zuvor war erwogen worden, der Bank die Lizenz zu entziehen. Doch offenbar hätte dies erhebliche Folgen für den Staat sowie politische Verwerfungen nach sich gezogen.

Untersuchungen hatten zuletzt ergeben, dass bei der Bank Dokumente für ein Kreditportfolio im Umfang von umgerechnet 1,75 Milliarden Euro verschwunden sind. Zentralbankchef Iwan Iskrow gab daraufhin die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekannt.

„Wesentliche Teile der Kredit-Dateien für ein Kreditportfolio von 3,5 Milliarden Leva (1,75 Milliarden Euro), aus dem insgesamt 5,4 Milliarden Lew-Kredit-Portfolio fehlen. Höchstwahrscheinlich wurden sie in den Tagen zerstört, kurz bevor die Bank unter „Vormundschaft“ gestellt wurde“, heißt es bei centralbanking.com.

In den Skandal der undurchsichtigen und übermäßigen Kreditvergabe verwickelt ist der Eigentümer der Bank, Tsvetan Vassilev. Es gäbe enge Verflechtungen zwischen den Schuldnern der Bank und dem Eigentümer.

Nachdem die Dokumente offenbar im Reißwolf vernichtet wurden, ist es nicht mehr möglich, die Schulden der Kreditnehmer in Höhe von 1,75 Milliarden Euro einzutreiben.

Wirtschaftsprüfungen in den vergangenen Wochen haben ergeben, dass große Mengen an Bargeld von der CCB abgezogen wurden. Insgesamt wurde etwa 142,5 Millionen US-Dollar abgehoben, davon 93 Millionen Euro, weitere Einlagen im Wert von 45.000 US-Dollar und der Rest in bulgarischen Lew, wie centralbanking.com meldet.

Die Corporate Commercial Bank (CCB) hatte die Geschäfte der multinationalen, französischen Bank Crédit Agricole gekauft, kurz bevor der Skandal ruchbar wurde (mehr zu den europäischen Verflechtungen der bulgarischen Banken hier).

Prüfungen der CCB durch die Zentralbank ergaben, dass es „Aktionen“ gab, die im „Widerspruch zum Gesetz und guter Bankpraxis standen, um es milde auszudrücken“, sagte ein Verantwortlicher bei der Bulgarische National Bank (BNB).

 

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