EU-Parlament wählt Juncker zum Kommissionspräsidenten

Das EU-Parlament hat den Luxemburger Jean-Claude Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag im ersten Wahlgang für den 59-jährigen Christsozialen.

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Der Luxemburger Jean-Claude Juncker wird neuer Präsident der EU-Kommission. Das Europaparlament wählte den 59-Jährigen am Dienstag an die Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde. Bei der Abstimmung im Straßburger Plenum erhielt Juncker im ersten Wahlgang 422 von 729 abgegeben Stimmen und erreichte damit die notwendige qualifizierte Mehrheit. Gegen Juncker votierten 250 Abgeordnete. Daneben gab es nach Angaben von Parlamentspräsident Martin Schulz 47 Enthaltungen und zehn ungültige Stimmen. Vor dem Votum hatten die Vorsitzenden der drei stärksten Fraktionen, der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) sowie der Liberalen ihre Unterstützung zugesagt. Sein Amt ausüben kann der Christsoziale, wenn das EU-Parlament im Herbst auch sein Kabinett der Kommissare gebilligt hat.

Die Staats- und Regierungschefs schlugen Ende Juni den bei der Europawahl siegreichen EVP-Spitzenkandidaten gegen den Widerstand Großbritanniens und Ungarns für das Amt vor. Junckers Kontrahent im Wahlkampf, der SPD-Politiker und Parlamentspräsident Schulz, hatte ebenfalls auf den Spitzenjob gehofft.

Vor seiner Wahl sagte Juncker im EU-Parlament, dass er eine Erneuerung der Europäischen Union auf der Basis einer Agenda für Beschäftigung, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel anstrebe. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sollten die öffentlichen Gelder sinnvoller eingesetzt und Vorschriften zurückgefahren fahren.

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