Bulgarien muss Finanz-System mit Milliarden-Schulden retten

Die bulgarische Regierung verschuldet sich massiv, um das angeschlagene Banken-System zu retten. Zugleich nutzen die Sozialisten in Sofia die Banken-Krise, um noch mehr Schulden für den laufenden Haushalt zu machen. Weil im Herbst Neuwahlen stattfinden, ist die Jahreszeit der Wahlgeschenke angebrochen.

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Bulgarien macht neue Milliardenschulden, um die ins Trudeln geratene CorpBank zu retten. Bis zu 3,4 Milliarden Lew (rund 1,7 Milliarden Euro) müssten an den Finanzmärkten im In- und Ausland aufgenommen werden, teilte Finanzminister Petar Tschobanow am Mittwoch mit (mehr hier). Dadurch dürfte sich das Haushaltsdefizit auf 2,7 Prozent von bisher geplanten 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausweiten.

80 Prozent der neuen Schulden würden für die Corpbank benötigt, sagte der Minister. Mit den übrigen Geld würden niedriger als erwartet ausgefallene Steuereinnahmen ausgeglichen und Ausgaben im Gesundheitswesen finanziert. Die bulgarische Zentralbank entzog vergangene Woche der viertgrößten Bank des Landes die Lizenz und begründete dies mit Hinweisen auf Fehlverhalten. Medienberichte über zweifelhafte Geschäfte hatten im vergangenen Monat einen Ansturm der Kunden ausgelöst, die ihr Geld bei der Bank abheben wollten (mehr hier).

Die Corpbank-Dollaranleihe, die Anfang August fällig wird, notierte zuletzt auf Rekordtiefständen von 45 bis 50 Cent je Dollar. Tschobanow sagte, die Regierung erwäge Hilfen für die Anleihenbesitzer. Eine Zustimmung im Parlament für die Bankenrettung ist jedoch fraglich. Insgesamt werde die Corpbank-Rettung den Steuerzahler 1,5 bis zwei Milliarden Lew kosten, sagte der Minister (mehr hier).

Die erst seit gut einem Jahr amtierende sozialistische Regierung hat nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Europawahl für kommende Woche ihren Rücktritt angekündigt, Damit will sie den Weg für Neuwahlen im Oktober freimachen.

Die bulgarische Regierung hatte den Bank-Run zunächst heruntergespielt. Danach musste der europäische Steuerzahler das sichere bulgarische Finanzsystem retten (mehr hier). Nun braucht die Regierung weitere Milliarden, um vor der Neuwahl keinen Ärger zu haben. Sicherheitshalber werden die Bulgaren der Euro-Einlagensicherung beitreten, um Zugriff auf europäische Rettungsfonds zu erhalten (mehr hier).

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